„Lieber Jens“: So intervenierte René Benko bei einem deutschen Minister

Frühjahr 2020, Corona hält die Welt in Atem. Lockdowns überall, Grenzen dicht – René Benko sitzt fest. Aber es hätte ihn schlimmer treffen können. Gemeinsam mit seiner Familie verbringt er die erste Corona-Zeit in Oberlech am Arlberg, im luxuriösen „Chalet N“ seiner Laura-Stiftung. Während draußen strahlend blauer Himmel lockt, sitzt Benko drinnen in seinem Arbeitszimmer, umgeben von schwarzen Regalen, auf denen Bücher über Architektur und Kunst als Dekoration stehen.

Gerahmte Bilder lehnen an den Wänden, kleine Spots tauchen den Raum in ein angenehmes Licht. Benko trägt ein weißes Sportshirt, die Sonnenbrille lässig ins Haar geschoben, kleine weiße Kopfhörer im Ohr und eine Zigarre locker zwischen den Fingern. Vor ihm türmen sich unzählige Papierstapel, Akten und Mappen, alle großzügig gespickt mit gelben Post-its. Zwischen einsamen Skitouren und endlosen Video-Calls mit Managern und Beratern geht es um Staatshilfen für Kika/Leiner in Österreich und Galeria Karstadt Kaufhof in Deutschland – beide damals Teil seines Imperiums.

In diesen Wochen im März und April 2020, als Europa in einer beispiellosen Ausnahmesituation steckt, arbeitet Benko mit Hochdruck an einem Rettungsplan für seine notorisch angeschlagene deutsche Handelstochter Galeria Karstadt Kaufhof. Aus seinem Arbeitszimmer in Lech heraus organisiert er mit seinen Handelsberatern, Medienexperten und spezialisierten Anwälten ein sogenanntes Schutzschirmverfahren, eine spezielle Form des deutschen Insolvenzverfahrens, die Benko Luft zum Atmen und zur Restrukturierung schaffen soll.

Zwischen Aktenbergen und Zigarrenasche laufen täglich unzählige Telefonate und Videokonferenzen. Benko verlässt sich nicht allein auf juristische Expertise, sondern sucht frühzeitig auch den direkten Draht zur Politik und zu politnahen Kreisen. In Österreich zu den Netzwerken rund um die neu gegründete COFAG und deren damaligen Geschäftsführer Bernhard Perner. In Deutschland bis an die Spitze der Berliner Republik.

Ein deutscher Bundesminister steht Benko dabei in diesen Wochen besonders zur Seite: Jens Spahn. Neben Harald Christ, Benkos exzellent vernetztem Lobbyisten und Berliner Türöffner, spielt vor allem Jens Spahn in diesen, nicht nur wirtschaftlich dramatischen Wochen eine zentrale Rolle – damals deutscher Gesundheitsminister und einer von René Benkos wichtigsten Zugängen im politischen Berlin. Die Verbindung zwischen Benko und Spahn besteht offenbar schon länger, wie Einträge aus Benkos Kalender zeigen: So soll etwa laut einem Kalendereintrag im Jahr 2019 ein spätabendliches Treffen in Benkos Berliner Büro im Hochhaus „Upper West“ stattgefunden haben. Doch Benko verfügt auch indirekt über gute Zugänge zu Spahn: Ein weiterer enger Vertrauter, Österreichs damaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz, pflegt ebenfalls enge Kontakte zum deutschen Minister.

Aber es ist vor allem Jens Spahn, mit dem sich Benko im ersten Corona-Frühling intensiv und durchaus in vertrauter Weise austauschen wird – wie Recherchen von News, Krone und dem deutschen Nachrichtenmagazin Focus zeigen. Deutschland befindet sich zu der Zeit mitten im ersten Lockdown, Maskenaffäre und spätere Turbulenzen rund um die Impfung liegen noch in der Zukunft. Spahn kann als Gesundheitsminister den umsichtigen Krisenmanager geben. Es dreht sich viel um die Beschränkung persönlicher Kontakte. Damit verbunden auch bald um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Warenhäuser wiedereröffnet werden dürfen. Und in diesem Punkt wird Benko und seine Truppe aktiv.

So meldet sich am 14. April 2020 René Benko spätabends beim deutschen Gesundheitsminister Spahn mit einer kurzen Nachricht: „Lieber Jens, wie besprochen. Herzliche Grüße. Dein René.“ Im Anhang dieser Nachricht findet sich ein dreiseitiges Papier, erstellt von der Schweizer Beratungsfirma Retail Capital Partners im Auftrag von Benkos Signa. Die Unterlage trägt den Titel „Wiedereröffnung der Warenhäuser“ und beinhaltet ein Argumentarium für eben diese. Schon einen Tag später antwortet Spahn persönlich: „Ergebnis wird wohl sein, dass ihr bis zu 800 qm aufmachen könnt…einer der strittigsten Punkte …“

Diese 800-Quadratmeter-Regel ist offenbar ein Politikum in der deutschen Corona-Debatte. Wenige Tage später sollte Spahn in einem Fernsehinterview mit der Frage konfrontiert werden, wie er es damit halte, dass Geschäfte, die mehr 800 Quadratmeter groß sind, nicht öffnen dürfen. Spahn äußerte damals, dass man „Unverständnis spüre, warum 799 Quadratmeter geht und 801 nicht.“ Und deshalb, so Spahn, müsse man das jetzt gemeinsam weiterentwickeln. Und hier wird es bemerkenswert. Nur wenige Stunden vor seinem TV-Auftritt erhielt Spahn eine weitere persönliche Nachricht von Benko. Frühmorgens liefert er Spahn Gründe, warum die 800-Quadratmeter-­Regel aus Sicht der Signa-Berater nicht nachvollzogen werden kann. Noch bemerkenswerter: Drei Tage vorher schon wird Spahn Benko proaktiv um Übermittlung des Galeria-Hygienekonzepts bitten. Ein Sprecher von Jens Spahn teilt dazu auf Anfrage mit, dass es falsch sei, zu unterstellen, dass „die Zuschriften oder Expertisen Einzelner zu politischem Handeln führten.“

Laut Informationen von News, Krone und Focus läuft die vorliegende vertrauliche Kommunikation zwischen Benko und Spahn nicht über den offiziellen und für derartige Post üblichen Account des Ministers im Gesundheitsministerium, sondern über eine ­Adresse aus seinem Büro im Bundestag he­raus. Das wird aus der E-Mail-Kennung deutlich: „Spahn Jens Laptop“ und der Endung „bundestag.de“.

Nur vier Tage nach dem Fernsehauftritt von Jens Spahn, am 30. April 2020, erhält der Minister erneut Post vom Tiroler Immo-Jongleur. In der Nachricht berichtet der Unternehmer über die Ergebnisse eines Gutachtens, das ­Signa beauftragt hatte. Dieses kommt nun zum Schluss, dass die „Flächenrestriktion von 800 Quadratmetern aus hygienisch-medizinischer Sicht nicht zu rechtfertigen“ sei. Benko schließt die Mail mit der klaren Hoffnung, die Regierung möge diese Flächenbeschränkung möglichst schnell wieder aufheben – „herz­liche Grüße, Dein René“. Laut einem Sprecher von Spahn kannten sich beide persönlich aus Spahns Zeit als Abgeordneter und „vermutlich aus dieser Zeit war Herrn Benko die dienst­liche Bundestags-E-Mailadresse bekannt, weshalb wohl hierüber die Zusendung einer durch Galeria beauftragten Kurz-Studie von Herrn Prof. Martin Exner an Herrn Spahn erfolgte“.

Am Morgen des 6. Mai, wiederum kurze Zeit später, schickt Jens Spahn bereits um 6:29 Uhr eine kurze Nachricht an Benko: „Guten Morgen, Vorlage f heute vertraulich z Kt. Lg Jens.“ Er leitet damit den internen Beschlussentwurf der deutschen Bundesregierung zur Flächenregelung vertraulich weiter. Noch am selben Tag kippt die Ministerpräsidentenkonferenz die umstrittene Regel. Benko reagiert prompt und bedankt sich knapp eine halbe Stunde später: „Danke lieber Jens – hoffe, es geht Dir gut. Herzliche Grüße Dein René.“

Ein Sprecher von Spahn dazu: „Die von Ihnen angeführten und zur Kenntnis übersandten Dokumente sind Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Spahn hat als Gesundheitsminister an diesem Format lediglich als Gast teilgenommen und in der MPK kein „Stimmrecht“. Da der Einzelhandel als Branche besonders von den Pandemie-Maßnahmen betroffen war, haben sich viele Vertreter der Branche bei Bundes- und Landesregierungen gemeldet. Die Argumente für und gegen eine Flächenbegrenzung wurden damals öffentlich breit und kritisch diskutiert.“

Während René Benko weiterhin in Wien in Untersuchungshaft sitzt, gilt Jens Spahn in Berlin als aussichtsreicher Anwärter auf den prestigeträchtigen Posten des Vorsitzenden der Unionsfraktion im deutschen Bundestag. Spahn lässt über einen Sprecher mitteilen, dass seit mehreren Jahren „kein Kontakt mehr zwischen Herrn Benko und Herrn Spahn“ bestünde.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 14/2025 erschienen.