Magnus Brunner: "Optimistisch bin ich immer. Aber ich bin nicht naiv"

Was bedeutet Geld für Sie? Hat sich ihre Einstellung dazu geändert, seit Sie von Berufs wegen mit großen Summen zu tun haben?
Ich bin in einer Unternehmerfamilie aufgewachsen. Da war immer klar, dass man einen Euro erst ausgeben kann, wenn man ihn vorher verdient hat. Das hat sich bei mir nicht verändert. Die Dimension der Zahlen ist eine andere geworden. Das stimmt. Aber ich finde es ein bisschen schade, dass in den letzten Jahren in vielen Forderungen offenbar Millionen und Milliarden verwechselt werden. Das sollte man wieder zurechtrücken und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr wertschätzen.

"What ever it takes", hieß es in den Coronajahren und bei Inflationsmaßnahmen. Die Frage ist, wie man es übersetzt. Koste es, was es wolle. Oder: Alles, was es braucht ...
Genau. In ganz Europa hat die Politik das Gefühl gehabt, rasch und großzügig helfen zu müssen. Man hatte auch keine andere Wahl. Dadurch ist auch das Anspruchsdenken gewachsen. Das wieder zurechtzurücken, wäre wichtig.

Welche Rolle spielt Geld in Ihrem Leben? Geht es um Sicherheit, geht es darum, sich etwas Besonderes leisten zu können?
Für mich ist wichtig, in das Richtige zu investieren. Das ist für mich die Ausbildung der Kinder. Ihnen ermöglichen zu können, dass sie machen können, was immer sie wollen. In der Politik ist das ähnlich: Man setzt die Schwerpunkte, von denen man glaubt, dass sie die besten sind.

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Würden Ihnen Schulden schlaflose Nächte bereiten?
Ich bin privat total auf der vorsichtigen Seite. Wir haben vor vielen Jahren ein Haus gekauft und aufwendig saniert. Da steckt alles drin.

Bei einem Finanzminister gehören Schulden zum Geschäft. Bei dem Budget, das Sie heuer vorgelegt haben, war die Kritik an der Neuverschuldung allerdings besonders groß. Allein in den Jahren der türkis-grünen Regierung sind 105 Milliarden Euro neue Schulden dazugekommen. Wie rechtfertigen Sie das - außer mit den Krisen?
Es hat seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie eine Regierung so viele Krisen zu bewältigen gehabt wie diese. Das ist einfach ein Fakt. Trotzdem haben wir auch versucht, strukturelle Reformen umzusetzen, und hatten den Finanzausgleich zu verhandeln. Das alles nimmt Spielraum. Allein die Abschaffung der Kalten Progression kostet 2024 3,6 Milliarden. Zudem bedeutet jeder Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum ein 0,5 Prozent höheres Defizit. Diese Prognose hat sich vom Sommer bis Herbst um einen Prozentpunkt verändert. Wir haben es trotzdem geschafft, als einer von wenigen Staaten in Europa das erste Mal seit Jahren die Maastricht-Grenze wieder einzuhalten. Natürlich müssen wir bei der Verschuldung runter. Aber wir müssen dennoch die richtigen Investitionen und Schwerpunkte setzen. Wir haben die Leistungsvereinbarung mit den Universitäten mit 16 Milliarden für die nächsten drei Jahre dotiert. Wir investieren in Kinderbetreuung, in Verteidigung, den Kampf gegen den Klimawandel. Das sind Tatsachen. Ja, die Verschuldung ist zu hoch, aber wir haben es immerhin geschafft, sie von 82 auf 77 Prozent des BIPs zu drücken.

Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, vermutet, dass im Budget Freiräume für Wahlkampfzuckerln versteckt sind. Er spricht von mangelndem Ehrgeiz, die Ausgaben zu deckeln.
Wir verstecken nichts, es ist alles transparent. Andere Staaten haben, wie wir wissen, Sondervermögen oder ausgelagerte Fonds, die nicht in die Staatsschulden eingerechnet werden, etwa für Verteidigung und Klimamaßnahmen. Bei uns ist alles klar ersichtlich. Professor Badelt hat einen anderen Job. Er ist Fiskalratspräsident und muss auf die Budgetentwicklung aufpassen. Es ist gut, dass er das macht. Aber wir in der Regierung müssen das Gesamtstaatliche sehen. Welche Investitionen sind wichtig, damit wir aus der Konjunkturdelle herauskommen? Was trägt zur Entlastung der Menschen bei? Das muss Christoph Badelt nicht. Er hat einen Fokus auf die Schulden und die fiskale Entwicklung. Unsere Aufgabe ist etwas breiter.

Kritisieren ist leichter als agieren?
Kritisieren ist immer leichter, vor allem im Nachhinein. Aber bei Badelt verstehe ich die Kritik, er hat von seinem Standpunkt aus recht.

Ist es schwieriger oder leichter, das letzte Budget einer Regierung zu verhandeln? Man ist vielleicht in der nächsten nicht mehr Finanzminister und könnte sich denken, um Probleme soll sich der Nachfolger kümmern.
Diesen Zugang habe ich nicht. Ich finde, es ist die Verantwortung eines Politikers, einer Politikerin -und des Finanzministers noch mehr -, über Persönliches oder Wahltermine hinauszudenken. Wir haben Dinge gemacht, die bis in die nächste Regierungsperiode wirken. Die strukturellen Reformen, die wir beschlossen haben, sind hoffentlich für ewig -und die Entlastungen auch.

Da "erntet" unter Umständen Ihr Nachfolger oder eine Nachfolgerin?
Ja, aber es ist, wie es ist. Es geht doch darum, dass man, wenn man die Verantwortung trägt, das Richtige macht oder das, von dem man glaubt, dass es das Richtige ist. Ob es schwieriger ist, ein Budget vor der Wahl zu machen? Da bin ich mir nicht so sicher. Ich hätte nicht das Gefühl gehabt, dass es massiv schwieriger war, aber natürlich gibt es Begehrlichkeiten, die man intensiver abwehren muss als in anderen Jahren. Andere Dinge sind halt einfach in meiner Periode angefallen: der Finanzausgleich etwa. Das kann man sich nicht aussuchen. Das muss man dann einfach machen.

Was man auch machen muss, ist, das Pensionssystem langfristig zu sichern. Trauen Sie sich das Wort Pensionsreform in den Mund zu nehmen? Das gilt in Wahljahren als Wählerschreck.
Das Thema ist natürlich herausfordernd. Wir haben nicht im Regierungsprogramm, dass wir eine riesige Pensionsreform machen. Aber ich glaube, dass sich die nächste Regierung intensiv über die Herausforderungen der demografischen Entwicklung Gedanken machen muss. Was wir getan haben, ist, zumindest einige Schritte zu setzen, um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzubringen. Da ist der Gap in Österreich aus meiner Sicht zu groß. Diese Lücke muss man schließen. Wir haben versucht, Anreize zu schaffen, damit Menschen, die das wollen, länger im Arbeitsleben bleiben: etwa durch Senkung der Pensionssicherungsbeiträge oder durch steuerliche Anreize. Wir wissen, dass von den 100.000 Menschen, die jährlich in Pensionen gehen, 40.000 überlegen, weiterzuarbeiten. Solche Dinge können wir kurzfristig und schnell machen. Die Anreize, früher in Pension zu gehen, sind in Österreich größer als jene, weiter zu arbeiten. Das müssen wir ändern, hier muss sich eine nächste Bundesregierung bestimmt Gedanken machen.

Lässt sich das System so reformieren, dass nicht einmal mehr die Jungen draufzahlen?
Darum sage ich ja, wir müssen zuerst an den anderen Schrauben drehen, die das faktische Pensionsantrittsalter nach oben bringen. Wahrscheinlich muss man danach aber schon auch berücksichtigen, dass sich die Lebenserwartung verlängert oder die Arbeitswelt verändert.

Ich könnte mir vorstellen, dass Sie beim Budget lieber über Erfolge reden würden.
Wer tut das nicht?

Kaufkraft erhöht, Inflation sinkt, die Wirtschaft soll wieder wachsen. Wie stabil sind diese Prognosen? Vor einem Jahr, beim letzten News-Interview, waren sie für heuer optimistisch. Aber es hat uns noch so richtig erwischt.
Gute Frage. Es sind nicht unsere Prognosen, sondern welche, die wir übernehmen müssen. Ob sie halten, kann ich nicht sagen. Noch vor eineinhalb Jahren hat die Europäische Zentralbank gesagt, die Inflation sei nur eine temporäre Geschichte und werde bald wieder sinken. Na Pustekuchen. Nichts war damit. Wir müssen die Wachstums-oder Rezessionszahlen der Experten für unser Budget hernehmen. Kann man sich auf diese verlassen? Na ja, geht so, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Aber wir haben keine andere Möglichkeit, wir müssen mit den veröffentlichten Prognosen arbeiten.

Wie optimistisch sind Sie also, dass Österreich nächstes Jahr in ein ruhigeres Fahrwasser kommt?
Wenn neue Krisen kommen, wie wir sie jetzt im Nahen Osten sehen, hat das nicht unbedingt positive Auswirkungen. Das können wir leider nicht beeinflussen. Wir sind eine kleine offene Volkswirtschaft, natürlich auch abhängig von unserem deutschen Nachbarn. Wenn es dem schlecht geht, ist das auch für uns ein Problem, aber immerhin haben wir es geschafft, uns ein bisschen abzukoppeln. Wie sind die Aussichten? Optimistisch bin ich immer. Aber ich bin nicht naiv. Die Prognosen, ob sie nun stimmen oder nicht, sagen uns, dass es nächstes Jahr besser wird. Von dem gehe ich jetzt einmal aus.

Agenda Austria kritisiert, das Österreichs Wirtschaft trotz hoher Staatsausgaben beim Wachstum im Europavergleich unter den Schlusslichtern ist. Setzt man bei Hilfen und Förderungen falsche Schwerpunkte?
Bei dieser Kritik wird ausgeblendet, dass wir im Jahr 2022 beim Wachstum in Europa im Spitzenfeld waren. Von dieser Basis weg ist das Wachstum natürlich gedämpfter. Das nicht zu berücksichtigen, ist nicht ganz fair. Förderungen zur Unterstützung der Wirtschaft gibt es massiv. Manche sagen, zu viele, manche, zu wenige. Wir setzen, weil die Konjunktur schwächelt, Maßnahmen, um diese wieder anzukurbeln. Im Baubereich gibt es noch einmal 375 Millionen Euro für einen Breitband-Call. Wir werden auch über die Bundesimmobiliengesellschaft Projekte vorziehen, um Unterstützung zu geben.

Sie haben den Klimaschwerpunkt im Budget angesprochen: Warum wird zur Gegenfinanzierung nicht an die klimaschädlichen Förderungen, die 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen, herangegangen?
Das tun wir. Wir haben jetzt im Ministerium ein Green Budgeting eingeführt. Da sind wir die Ersten in Europa. Wir schauen genau an, welche Förderungen klimaschädlich sind, welche budgetären Maßnahmen welche Auswirkungen auf das Klima haben. Da versuchen wir, jeden Euro, den wir ausgeben, zu analysieren.

Kommt die heilige Kuh Pendlerpauschale auf den Prüfstand?
Es gibt Maßnahmen, die aus meiner Sicht notwendig sind. Das Pendlerpauschale gehört da dazu. Man kann natürlich über eine Umgestaltung oder über eine Ökologisierung nachdenken. Aber ich sehe es nicht als heilige Kuh, sondern als Notwendigkeit, gewisse Gruppen in der Bevölkerung zu unterstützen.

Für manche ÖVP-Politiker, vor allem in den Bundesländern, ist es eine heilige Kuh.
Ich finde, es gibt keine heiligen Kühe. Aber Pendlerinnen und Pendler sollten unterstützt werden.

Der CO2-Preis soll 2024 auf 45 Euro pro Tonne steigen. Sind Sie dafür, dass man den vorgesehenen Erhöhungspfad einhält, oder gehören Sie zu jenen, die sagen, man muss diesen aufgrund der Teuerung abflachen?
Man muss bei der CO2-Bepreisung immer sehen, das war ein Teil der ökosozialen Steuerreform. Da ist auf der anderen Seite auch der Klimabonus mitverhandelt worden. Das eine bedingt das andere. Ja, wir sind in einer herausfordernden Situation, was die Preise betrifft. Ich finde, auch da gibt es keine heiligen Kühe, auch darüber wird man reden müssen.

Die Regierung hat die Kalte Progression abgeschafft, die Valorisierung der Sozialleistungen beschlossen. Dinge, die sich positiv am Konto der Menschen bemerkbar machen. In den Umfragen schlagen sie sich für die Koalitionsparteien nicht positiv nieder. Finden Sie das unfair?
Unfair ist keine politische Kategorie. Wir sehen in Europa, oder eigentlich weltweit, dass die politischen Ränder, links und rechts, gestärkt werden. Da müssen wir dagegenhalten. Ich finde, das ist keine gute Entwicklung. Wir versuchen, mit seriöser Politik Vertrauen zurückzugewinnen. Da helfen Ausartungen, wie wir sie in der Politik auch sprachlich sehen, nicht wirklich. Wir sollten uns auf Sachpolitik konzentrieren. Das mag nicht wahnsinnig populär sein und hat auch keinen wahnsinnigen Showeffekt, aber es geht ja um die Sache. Und ob fair oder nicht - mein Gott ...

Eigentlich müsste in der Mitte recht viel Platz für die ÖVP sein, wenn sich die Ränder ausprägen. Trotzdem hat die ÖVP da keinen konstanten Kurs. Es gibt einige, die sind "Team Mitte".
Ich bin jedenfalls "Team Mitte".

Andere in der ÖVP versuchen, nach rechts zu blinken und mit den Themen der FPÖ zu punkten. Ist das die richtige Methode, Herbert Kickl einzubremsen?
Also, ich finde jedenfalls, wir sind die Partei der Mitte. Wir sind Volkspartei. Und die ist sehr breit. In beide Richtungen.

Auch die Mitte hat einen rechten Rand?
Rechten Rand würde ich nicht sagen. Aber eine konsequente Politik in beide Richtungen. Vielleicht müssen wir aber als Volkspartei die Mitte noch intensiver besetzen. Ich kann nur für meine Zuständigkeiten sprechen. Da versuchen wir das ganz massiv.

Die ÖVP hat in den letzten Monaten sehr merkwürdige Themen durch die Manege getrieben: die Normaldebatte, das Bargeld, das günstige Essen bei McDonald's, das Bundeskanzler Nehammer propagiert hat. Ist das "Mitte"?
Ich finde, das ist schon Mitte. In diesen Themen war immer der Leistungsgedanke dabei. Man kann über einzelne Wortkreationen natürlich immer nachdenken. Aber "Leistung muss sich lohnen" ist immer der Mitte-Kurs gewesen. Ebenso, dass in Österreich kein Kind hungern soll. Wenn man sich das sachlich anschaut, war das die Position, die Karl Nehammer ...

... hinter einer unklugen Wortwahl versteckt hat?
Na ja, er hat inhaltlich die Sache auf den Punkt gebracht: dass sich Leistung lohnen muss, dass in Österreich niemand hungern muss, dass wir alles tun, um auch sozial Schwächere zu unterstützen. Natürlich kann man über einzelne Formulierungen diskutieren, die in einem Umfeld passiert sind, wo man halt ein bissel offener redet. Und die Normaldebatte -es ist schon wichtig, darüber zu reden, was die Mitte ist. So hätte man es eigentlich auch nennen können.

In der Leistungsfrage reibt sich die ÖVP an der SPÖ und deren Forderung nach einer 32-Stunden-Woche. Andererseits sagt die ÖVP, man wolle nicht mit Herbert Kickl und der FPÖ koalieren. Da wird man sich also mit Herrn Babler thematisch irgendwo treffen müssen.
Ach Gott, wer weiß, wie die nächste Wahl ausgeht? Wir bemühen uns jetzt einmal, Vertrauen zu schaffen, unsere Inhalte zu kommunizieren - vielleicht auch besser zu kommunizieren. Und dann schauen wir, was herauskommt. Bei Koalitionsfragen bin ich immer zurückhaltend. Was aber wichtig ist, ist die Auseinandersetzung mit den Ideen der Sozialdemokratie. In Zeiten wie diesen über eine 32-Stunden-Woche und neue Steuern zu sprechen, da bin ich dagegen. Das unterscheidet uns von SPÖ und FPÖ. Die Mitte-Position ist, Leistung zu unterstützen und Steuerzahlerinnen und -zahler zu entlasten, so wie wir es gemacht haben. Man muss solche Ideen bis zum Ende durchdenken und ab und zu den Hausverstand einschalten.

Aber, wenn die ÖVP Kickl ausschließt, wird sie mit Babler ein Auslangen finden müssen.
Kickl hat sich in den letzten Jahren einfach selbst disqualifiziert. Darum ist er für uns als Bundeskanzler nicht vorstellbar. Dazu stehe ich. Für alle anderen Optionen muss man schauen, wie das Wahlergebnis ist. Unser Ziel ist es, dass wir Erster sind.

Kickl hat bei der Budgetdebatte in Ihre Richtung gehöhnt, Sie seien sowieso der letzte türkise Finanzminister.
Auch das werden wir sehen. Ist seine Meinung. Ich gehe davon aus, dass es nicht so ist.

Wir haben zu Beginn über Ihre Beziehung zu Geld gesprochen. Sehr viele Österreicher sagen da: "Es ist zu wenig da." Sie sagen hingegen, die Kaufkraft wurde gehalten. Ist die Stimmung schlechter als die Lage?
Ja, auf jeden Fall. Die Kaufkraft in Österreich ist eine der höchsten in Europa. Das Gefühl ist vielleicht ein anderes, aber die Lage in Österreich ist sicher besser, als sie dargestellt wird.

Letzte Frage: Sie stammen aus einer Buchhändler-Familie. Was lesen Sie?
In den letzten zwei Jahren leider etwas weniger. Eher Fachliteratur. Aber ich versuche, auf die Empfehlungen meiner Mutter zu hören, die mir hin und wieder ein neues Buch gibt und mich motiviert, es dann auch zu lesen. Doris Knecht, beispielsweise, und Monika Helfer. Das waren so meine letzten Bücher.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 48/2023 erschienen.