Landtag Burgenland: Abgeordnete, Sitzungen & Wahlen

Die nächste Landtagwahl im Burgenland ist für das Jahr 2025 im Winter geplant. Gewählt wird der Landtag im Burgenland planmäßig alle fünf Jahre.

Laut aktuellem Wahltrend (Stand Juli 2023), zusammengefasst von PolitPro (laufende Sonntagsfragen zusammenfasst und Durchschnittswerte ermittelt), liegt die SPÖ im Umfragehoch mit 54 Prozent, was einem Zugewinn von vier Prozent entsprechen würde. Die ÖVP käme demnach nur mehr auf 23 Prozent (ein Minus von 7,6 Prozent), die FPÖ würde leicht gewinnen und käme auf zehn Prozent, die Grünen würden leicht verlieren und kämen auf sechs Prozent. Die NEOS würden den Einzug mit drei Prozent erneut nicht schaffen, MFG käme derzeit auf rund vier Prozent.

Die letzte Landtagswahl fand im Burgenland am 26. Jänner 2020 statt und war eine von Landeshauptmann Doskozil vorgezogene Neuwahl aufgrund der "Ibiza-Affäre", die im Mai 2019 Österreich erschütterte und die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrechen ließ. Eigentlich hätte im Burgenland erst im Mai desselben Jahres gewählt werden sollen.

Die SPÖ wurde zum großen Wahlsieger. Unter Hans Peter Doskozil erreichte sie fast 50 Prozent der Stimmen (49,9 Prozent), was einem Plus von acht Prozent entsprach, und holte damit die absolute Mehrheit mit 19 der insgesamt 36 Mandate.

Die ÖVP blieb mit leichten Zugewinnen die zweitstärkste Partei mit knapp 30 Prozent, die FPÖ verlor aufgrund der "Ibiza-Affäre" fünf Prozent und rutschte auf knapp unter zehn Prozent. Die Grünen blieben mit rund sieben Prozent und zwei Mandaten in etwa gleich - eine Enttäuschung für die Öko-Partei, hatte sie doch auf ein drittes Mandat gehofft.

Das Bündnis Liste Burgenland (BLB) sowie die NEOS scheiterten am Wiedereinzug bzw. Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 75 Prozent.

Der burgenländische Landtag ist die demokratische Vertretung aller im Burgenland lebenden Menschen, er ist das Parlament des Bundeslandes mit Sitz in der Landeshauptstadt Eisenstadt. Der burgenländische Landtag besteht aus 36 Abgeordneten. Um als Partei in den Landtag im Burgenland einzuziehen, muss eine 4-Prozent-Hürde überwunden werden.

Der Landtag ist für die Gesetzgebung des Landes Burgenland in allen Bereichen, in denen der Bund nicht ausdrücklich zuständig ist, verantwortlich. Er kontrolliert die Landesregierung des Burgenlands, die zu Beginn der Legislaturperiode von den Landtagsabgeordneten gewählt wird, und kann auch einzelne Mitglieder der Landesregierung mittels Misstrauensvotum wieder abberufen.

Außerdem verfügt der burgenländische Landtag über Budgethoheit über das Bundesland.

Für Beschlüsse im Landtag müssen mindestens ein Drittel der Abgeordneten anwesend sein und mindestens die Hälfte der Abgeordneten dafür stimmen (einfache Mehrheit). Betrifft ein Beschluss Landesverfassungsgesetze oder Landesgesetze, die Verfassungsbestimmungen enthalten sowie die Geschäftsordnung des Landtages oder deren Änderung, muss mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein und es sind mindestens zwei Drittel der Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen sind im Landtag nicht erlaubt.

Derzeit sind vier Parteien im burgenländischen Landtag vertreten. Die 36 Mandate sind wie folgt aufgeteilt:

• SPÖ: 19

• ÖVP: 11

• FPÖ: 3

• Grüne: 2

• Parteiloser: 1 (Géza Molnàr seit März 2021, davor FPÖ)

Der burgenländische Landtag besteht aus 36 Abgeordneten. Die Frauenquote liegt bei etwa 30 Prozent (11 Abgeordnete, Stand Juli 2023) und damit eher unter dem Durchschnitt der österreichischen Landtage.

Burgenländische Landtagssitzungen finden in der Regel einmal im Monat statt, dazwischen gibt es sogenannte Ausschusstage, in denen die Abgeordneten der Fachausschüsse zusammenkommen. (Ausschüsse sind kleine Gruppen von Abgeordneten zu bestimmten Themenbereichen. In diesen Ausschüssen werden Themen vorbereitet, die dann in den Landtagssitzungen zur Sprache kommen sollen.) Derzeit gibt es in Burgenlands Landtag elf Ausschüsse zu folgenden Themen:

• Hauptausschuss

• Landesrechnungshofausschuss

• Agrarausschuss

• Ausschuss für europäische Integration und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

• Finanz-, Budget- und Haushaltsausschuss

• Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss

• Petitionsausschuss

• Rechtsausschuss

• Sozialausschuss

• Umweltausschuss

• Wirtschaftsausschuss

Bis April 2021 lief auch ein Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank. Dieser kam laut Bericht des ORF Burgenland zu dem Schluss, dass es weder ein "dubioses Netzwerk" noch eine Mitschuld des Landes am Commerzialbank-Skandal gab.

Die Termine zu den Landtagssitzungen im Burgenland finden Sie hier.

Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und kostenlos zugänglich, außer eine nicht öffentliche Sitzung wird von dem/der Vorsitzenden oder von mindestens einem Sechstel der anwesenden Mitglieder des Landtags verlangt und vom Landtag beschlossen. Gruppen werden gebeten, sich vorab anzumelden.

Interessierte können Sitzungen auch per Livestream mitverfolgen. Die Protokolle zu vergangenen Landtagssitzungen können hier nachgelesen werden.

Der burgenländische Landtag sitzt im Landhaus sowie im Zubau, dem sogenannten Landhaus-Neu in der Landeshauptstadt Eisenstadt. Die Adresse des Landtags Burgenland lautet Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt. Die Telefonnummer lautet +43 57 600.

Die Sitzungen des burgenländischen Landtags finden im Sitzungssaal im zweiten Obergeschoss des Mitteltraktes im Landhaus statt. Hier finden sich auch das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie die der Landesräte. Der Zubau des Landhauses, das Landhaus-Neu, ist durch einen unterirdischen Gang mit dem Landhaus verbunden.

Am Beginn der Gesetzgebungsperiode wählt der Landtag eine/n erste/n, zweite/n und dritte/n Präsidenten/Präsidentin des Landtags. Seit Februar 2019 ist Verena Dunst (SPÖ) die Präsidentin des burgenländischen Landtags. Davor war sie Landesrätin für Familien und Jugend sowie Konsumentenschutz bzw. für Frauen, Familie, Dorferneuerung und den Agrarbereich.
Georg Rosner von der ÖVP ist zweiter Landtagspräsident, als dritter Landtagspräsident fungiert Kurt Macek von der SPÖ.

Aufgabe der Landtagspräsidentin ist es, die Sitzungen zu leiten, auf Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten sowie für Ruhe und Ordnung bei der Sitzung zu sorgen. Ist diese verhindert, übernehmen der/die zweite und dritte Präsident:in den Vorsitz.

Seit der Landtagswahl 2020 gibt es im Burgenland eine Alleinregierung der SPÖ unter der Führung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Bei ihrer Konstituierung wurde sie von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Die burgenländische Landesregierung wird derzeit (Stand Juli 2023) von folgenden Personen (alle SPÖ) gestellt:

Seit Februar 2019 ist Hans Peter Doskozil SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands. Er folgte auf Hans Niessl und ist der zehnte Landeshauptmann des Burgenlands (der zweiten Republik). Seit 2020 steht er einer SPÖ-Alleinregierung vor.

Hans Peter Doskozil begann seine berufliche Karriere als Polizist und diente als Beamter in Wien. Berufsbegleitend studierte er Rechtswissenschaften. 2004 begann er im Innenministerium zu arbeiten, wurde aber 2005 zur SID Burgenland versetzt. 2008 begann er für den damaligen burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten. 2012 kehrte er zurück zur Polizei in der Funktion des Landespolizeidirektors im Burgenland, ehe er 2016 Verteidigungsminister wurde. Nach der Beendigung der ÖVP-SPÖ-Koalition im Bund wurde Doskozil 2017 Landesrat im Burgenland. 2018 übernahm er den Landesparteivorsitz der SPÖ und 2019 startete er als Landeshauptmann.

Hans Peter Doskozil fiel in der Vergangenheit immer wieder durch Querschüsse auf die ehemalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf und forderte diese 2023 mit seiner öffentlichen Ansage, selbst SPÖ-Chef werden zu wollen, endgültig heraus. Es folgten chaotische Monate in der Partei. Nach einer Mitgliederbefragung und anschließenden Abstimmung des Parteivorstands musste er sich (entgegen einer ersten falschen Auszählung) Andreas Babler geschlagen geben, der nun als SPÖ-Bundesparteivorsitzender im Amt ist. Damit war für Doskozil eigenen Angaben zufolge das Kapitel Bundespolitik abgeschlossen und der Fokus sollte fortan auf das Burgenland gerichtet werden.

• Hans Peter Doskozil, SPÖ (seit 2019)

• Hans Niessl, SPÖ (2000–2019)

• Karl Stix, SPÖ (1991–2000)

• Johann Sipötz, SPÖ (1987–1991)

• Theodor Kery, SPÖ (1966–1987)

• Hans Bögl, SPÖ (1964–1966)

• Josef Lentsch, ÖVP (1961–1964)

• Johann Wagner, ÖVP (1956–1961)

• Lorenz Karall, ÖVP (1946–1956)

• Ludwig Leser, SPÖ (1945–1946)

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