Bundesministerium für Inneres (BMI): Eines der mächtigsten Ministerien

Das Bundesministerium für Inneres (BMI) betreut ein breites Aufgabenfeld und es übernimmt einige der Kernaufgaben für das Funktionieren eines modernen Staates. Hauptsächlich zählen hierzu die Zuständigkeit für die innere Sicherheit, die Staatsgrenzen und die Bundespolizei. Außerdem ist es für die Organisation und Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen verantwortlich und organisiert die innere Verwaltung in den Ländern. Das Innenministerium regelt Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände. Auch der Katastrophenschutz und der Staatsschutz bzw. Nachrichtendienste sind zentrale Aufgabenfelder des Ministeriums für Inneres.

In den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums fallen zudem die Landespolizeidirektionen, die Bundesanstalt „Mauthausen Memorial“, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. Das Innenministerium ist auch an mehreren Fonds beteiligt bzw. betreibt diese selbst, zum Beispiel das Unterstützungsinstitut der Bundespolizei, der Wohlfahrtsfonds für die Exekutive des Bundes und der Österreichische Integrationsfonds. Sitz des BMI ist in der Herrengasse 7, im ersten Wiener Bezirk.

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Neben dem Finanz- und dem Justizministerium zählt das Innenministerium zu den wichtigsten und realpolitisch mächtigsten Ministerien. An der Spitze des BMI steht Bundesminister Gerhard Karner (ÖVP) und dessen Kabinett. Zwischen Minister und Verwaltungsebene ist mit Helmut Tomac ein Generalsekretär zwischengeschaltet. Die Verwaltung ist in fünf Sektionen unterteilt: Präsidium, Generaldirektion und öffentliche Sicherheit, Recht, IT und Service sowie Migration und Internationales. Unter den 20 als „Führungskräfte des BMI“ gelisteten Personen befindet sich eine Frau. Insgesamt arbeiten rund 37.000 Mitarbeiter:innen für das Innenministerium.

Eine ausführliche Auflistung finden Sie hier:
Organigramm des Bundesministeriums für Inneres

Eine Mitarbeiter:innen-Suche, wie in anderen Ministerien üblich, ist beim BMI nicht möglich. Insgesamt geht das Innenministerium mit Informationen über die eigene Organisation, den Aufbau, die Aufgabenverteilung und die zuständigen Personen deutlich sparsamer um, als das bei anderen Ministerien der Fall ist.

Eine Vorgängerversion des heutigen Innenministeriums entstand erstmals im Jahr 1848, damals noch unter dem Titel k.k. Ministerium des Innern. Nach dem Sturz von Klemens Wenzel Lothar von Metternich im Zuge der Märzrevolution 1848 wurde Franz von Pillersdorf am 20. März zum ersten Ressortchef. Wie damals üblich wurde von Pillersdorf nicht gewählt, sondern von Kaiser Ferdinand I. ernannt. Nach dem Ende der Habsburger-Monarchie 1918 wurde das Ministerium des Innern zum Staatsamt des Inneren unbenannt.

Namen wie Zuständigkeitsbereiche wechselten in den Folgejahren häufig. Seit 1945 trägt es durchgängig die Bezeichnung Bundesministerium für Inneres bzw. Bundesinnenministerium. Während der Regierung Faymann I (SPÖ-ÖVP-Koalition) war ab April 2011 im Innenministerium auch erstmals ein Staatssekretariat für Integration untergebracht. Staatssekretär war damals Sebastian Kurz (ÖVP).

Im Zuge eines größeren Regierungsumbaus folgt Gerhard Karner (ÖVP) am 6. Dezember 2021 dem damaligen Innenminister und nunmehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer nach. Karner wurde am 13. November 1967 in Melk (Niederösterreich) geboren und studierte Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien. Nach einigen Jahren in der Privatwirtschaft wechselte er 1996 als Pressereferent zur ÖVP-Niederösterreich, wurde dann 2000 Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser und 2003 schließlich Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. Politisch sammelte Karner erstmals 1995 Erfahrungen, als Gemeinderat in Texingtal. 2003 zog er für die ÖVP in den niederösterreichischen Landtag ein und wurde 2015 dessen Zweiter Präsident. Von 2015 bis 2021 war er außerdem Bürgermeister von Texingtal.

Unmittelbar nach der Angelobung Karners geriet das dort beheimatete „Dr. Engelbert Dollfuß Museum“ in den Fokus der Öffentlichkeit. Das Museum, das sich im Geburtshaus von Dollfuß befindet, wurde für die unkritische Darstellung des Lebens des austrofaschistischen Bundeskanzlers Dollfuß kritisiert. Nach öffentlicher Kritik kündigte ein Sprecher Karners an, das Museum solle noch 2022 umgestaltet werden.

Neben klassischen politischen Aufgaben erledigt das Innenministerium auch Aufgaben im direkten Austausch mit Bürger:innen. Zum Beispiel müssen Vereinsgründungen beim BMI angezeigt werden. Die entsprechenden Formulare finden Sie auf bmi.gv.at unter dem Punkt "Bürgerservice" und "Vereine". Hier finden Sie auch diverse weitere Serviceangebote des BMI, wie die Polizei-App oder Informationen zur Kriminalprävention. Bei Auskünften, Beratung und zur Entgegennahme von Beschwerden steht das Bürgerservice-Telefon zur Verfügung: +43-1-53 126-3100 bzw. +43-1-53 126-2125 (Werktags von 06:00 - 15:30 Uhr, Mail: buergerservice@bmi.gv.at).

Auf der Website des BMI finden sich außerdem Informationen zu bevorstehenden Ereignissen, wie etwa ein Zivilschutz-Probealarmen und Wahlen.