Landtag Vorarlberg: Parteien, Abgeordnete & Landtagswahl 2024

Die nächste Landtagswahl in Vorarlberg findet planmäßig im Herbst 2024 statt.

Die 36 Mitglieder des Landtags werden für eine Dauer von fünf Jahren gewählt.

Wahlberechtigt ist laut vorarlberg.at, wer

• spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat,

• am Stichtag der Wahl Landesbürgerin ist,

• im Landesgebiet den Hauptwohnsitz hat

• oder den Hauptwohnsitz im Ausland hat, aber früher in Vorarlberg den Hauptwohnsitz hatte und nicht länger als zehn Jahre im Ausland lebt und

• vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist.

Markus Wallner ist seit 2011 amtierender Landeshauptmann in Vorarlberg und aller Voraussicht nach tritt er auch 2024 wieder als Spitzenkandidat an.

Bereits fix nominiert als Spitzenkandidat wurde im Zuge seiner Wahl als Vorarlbergs SPÖ-Chef Mario Leiter. Der 58-Jährige folgte im Oktober 2023 auf Gabriele Sprickler-Falschlunger und gab den Einzug in die Landesregierung als sein Ziel an.

Für die FPÖ wird ziemlich sicher der Tiroler Landesobmann Christof Bitschi ins Rennen gehen – und er tut dies "sehr optimistisch" wie er im Interview mit "orf.at" erklärte. Als Ziel für die Landtagswahl erklärte Bitschi, in einen Kampf mit der ÖVP zu kommen. Ob er den Posten des Landeshauptmanns anstrebe, ließ er sich nicht entlocken.

Die bisherige NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon wechselte 2023 von Brüssel nach Vorarlberg und wird im Februar bei der Wahl zur NEOS-Landessprecherin die einzige Kandidatin sein. Sie löst damit Sabine Scheffknecht ab. Zudem ist sie Spitzenkandidatin bei der Vorarlberger Landtagswahl.

Der studierte Jurist ist seit März 2022 als Landesrat für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Mobilität in der Vorarlberger Landesregierung tätig. Zuvor war er seit 2014 Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag. Seit Juni 2021 ist Daniel Zadra darüber hinaus zusammen mit Eva Hammerer als Doppelspitze Landessprecher der Vorarlberger Grünen. Für die Landtagswahl in Vorarlberg wurde Daniel Zadra mit 98 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt.

Laut "vol.at" ergab eine von der FPÖ in Auftrag gegebene Studie von Meinungsforscher Edwin Berndt, dass 33 Prozent der Wähler:innen derzeit ihr Kreuz bei der ÖVP machen würden, 27 Prozent bei der FPÖ und nur jeweils 13 Prozent bei SPÖ und Grünen sowie zehn Prozent bei den NEOS. Die Umfrage wurde allerdings bereits im November 2023 erstellt.

Bei der Landtagswahl im Jahr 2019 erzielte die ÖVP den Platz eins mit über 43 Prozent der Stimmen vor den Grünen mit fast 19 Prozent. Die FPÖ erreichte nicht ganz 14 Prozent und die SPÖ 9,5 Prozent. Die NEOS schafften 8,5 Prozent. Insgesamt hatten sich 61,4 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt.

Der Vorarlberger Landtag repräsentiert die etwa 270.500 Wahlberechtigten des westlichsten Bundeslands Österreichs. Das Landesparlament tagt im Sitzungssaal des Bregenzer Landhauses, im Schnitt alle vier bis sechs Wochen. Zentrale Aufgaben des Landtags sind die Gesetzgebung des Landes, der Beschluss des Landesbudgets sowie die Kontrolle der Arbeit der Landesregierung. Die 36 Abgeordneten des Landtags wählen die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann sowie die restlichen Regierungsmitglieder. Außerdem wirken sie an Vereinbarungen zwischen Vorarlberg und dem Bund mit und sind auch in europäische Gesetzesvorhaben miteingebunden. Zur Behandlung spezifischer Fachthemen wählt der Landtag Vorarlberg Ausschüsse, in denen die Parteien anteilsmäßig vertreten sind. Solche Ausschüsse behandeln beispielsweise energiepolitische, landwirtschaftliche oder sozialpolitische Angelegenheiten.

Der Sitzungssaal, in dem die Vorarlberger Abgeordneten heute tagen, wurde von 1977 bis 1981 nach den Plänen des Architekten Wilhelm Holzbauer errichtet. Die kreisförmig angeordneten Sitzreihen sind dem historischen Römischen Senat nachgeahmt. Die Sitzungen des Vorarlberger Landtags sind öffentlich und können auch online (via ORF Vorarlberg oder vorarlberg.at) mitverfolgt werden.

• Hier können vergangene Sitzungen nachgeschaut werden.

• Die Sitzungsprotokolle vergangener Sitzungen können Sie hier einsehen.

• Führungen und weitere Besuchsangebote finden Sie hier.

Erste zarte Versuche einer demokratisch gewählten Vertretung Vorarlbergs gab es bereits im Mittelalter. Schließlich erkämpften die Revolutionär:innen von 1848 erstmals einen demokratisch gewählten Landtag und eine Landesverfassung – diese wurden jedoch schleunigst von den Habsburgern wieder kassiert. Erst am 26. Februar 1861 billigte Kaiser Franz Joseph den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern einen Landtag mit Sitz in Bregenz zu.

Nach Ende des 2. Weltkriegs konstituierte sich der Vorarlberger Landtag am 11. Dezember 1945 neu. Es war der erste demokratisch gewählte Landtag seit 1932. Auch die Verfassung von 1923 trat somit wieder in Kraft. Sie ist bis heute – mehrfach überarbeitet – Grundlage der parlamentarischen Arbeit Vorarlbergs.

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Die Parteien des Vorarlberger Landtags sind in einzelnen Klubs bzw. Fraktionen organisiert. 17 der insgesamt 36 Abgeordneten gehören der ÖVP um Klubobmann Roland Frühstück an. Die Grünen (Klubobfrau Eva Hammerer) halten sieben Mandate, die FPÖ (Klubobmann Christof Bitschi) fünf, die SPÖ (stv. Klubobfrau Manuela Auer) und die NEOS (Klubobfrau Sabine Scheffknecht) jeweils drei. Thomas Hopfner war bis November 2021 Klubobmann der SPÖ, verließ jedoch nach einem internen Streit die Partei und gehört dem Landtag seither als fraktionsloser Abgeordneter an.

Anders als der Landtag in Niederösterreich, der Landtag in Oberösterreich und der Landtag in Wien hat Vorarlberg keine Proporzregierung, sondern erlaubt eine freie Koalitionsbildung. Die Vorarlberger Landesregierung bildet eine Koalition aus ÖVP und Grünen. An deren Spitze steht Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und dessen Stellvertreterin, die Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). Die Landesrät:innen Katharina Wiesflecker (Grüne), Christian Gantner (ÖVP), Martina Rüscher (ÖVP), Marco Tittler (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) komplettieren die Landesregierung.

Monatlich beziehen Landtagsabgeordnete in Vorarlberg 5.833,64 Euro brutto, die Klubobleute jeweils 9.113,34 Euro.

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Der ÖVP-Politiker Harald Sonderegger ist seit Oktober 2014 Präsident des Landtags Vorarlberg. Sonderegger wurde 1964 in Bludenz geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und Wien. 2013 wurde er Landesrat für Kultur, Hochbau, Wissenschaft und Weiterbildung. Als Landtagspräsident zählt es zu seinen Aufgaben, das Land nach außen zu vertreten, und er ist befugt, im Namen des Landtags Erklärungen abzugeben. Er legt die Tagesordnung der Sitzungen fest und leitet die Verhandlungen.

Erste Vizepräsidentin ist Monika Vonier (ÖVP) und zweite Vizepräsidentin Sandra Schoch (Grüne). Der Landtagspräsident und dessen Stellvertreterinnen werden in der konstituierenden Sitzung zu Beginn der Legislaturperiode von den Abgeordneten gewählt.

ÖVP-Politiker Markus Wallner ist seit 2011 Landeshauptmann Vorarlbergs. Er folgte auf seinen Parteikollegen Herbert Sausgruber, der Vorarlberg von 1997 an regierte. Wallner wurde am 20. Juli 1967 in Bludenz geboren und studierte Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Innsbruck. Erste berufliche Erfahrung sammelte er 1991 bei der Industriellenvereinigung, ehe er 1995 als Pressereferent der Vorarlberger ÖVP nach Bregenz wechselte. 1997 wurde Wallner Büroleiter von Landeshauptmann Sausgruber und zwei Jahre später Landesgeschäftsführer der ÖVP Vorarlberg. 2000 zog Wallner als ÖVP-Mandatar ins Abgeordnetenhaus in Bregenz ein und wurde 2003 Klubobmann seiner Partei. Von 2006 bis 2011 fungierte er als Landesstatthalter.

Die Liste der Landeshauptleute seit 1945 ist vergleichsweise kurz und homogen. Sie alle eint das Geschlecht und die Partei, bei sämtlichen Regierungschefs handelt es sich um Männer und ÖVP-Politiker. Außerdem sind Vorarlberger Landeshauptmänner politisch außerordentlich langlebig und regierten ihr Land mindestens zehn Jahre.