Opposition in Österreich: Die Kontrolle der Regierung

Im Rampenlicht demokratischer Staaten stehen meist die Regierungen. Nicht weniger wichtig ist die Opposition. Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und somit Machtmissbrauch zu verhindern. Eine funktionierende Opposition, die ohne Repressionen fürchten zu müssen, handeln kann, ist ein essentieller Bestandteil eines demokratischen Staates.

Das Wort Opposition stammt vom Lateinischen oppositio bzw. opponere, was so viel heißt wie „Entgegensetzung“ bzw. „entgegenstellen“. Die Opposition ist also jene Gruppierung, die einer anderen etwas entgegensetzt. Spricht man heute im Bereich der Politik von Opposition sind damit die Oppositionsparteien und die ihr angehörigen Oppositionspolitiker:innen gemeint. Sie stehen im Parlament der Regierung und den Regierungsparteien gegenüber. Anders formuliert: All jene Parteien, die nicht der Regierung angehören, zählen zur Opposition. Auch in Landesparlamenten, Gemeinde- und Bezirksräten gibt es eine Opposition.

Zusätzlich zu dieser parlamentarischen Opposition existiert eine außerparlamentarische Opposition. Hierzu zählen etwa Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Medien, Vereine, kirchliche Verbände, Kunst- und Kulturschaffende und regierungskritische Aktivist:innen. Ihre Möglichkeiten der Einflussnahme unterscheiden sich von einer parlamentarischen Opposition. Sie machen beispielsweise durch Demonstrationen, Protestaktionen, Medienberichte oder Petitionen auf ihre Anliegen aufmerksam. Nicht selten formieren sich aus außerparlamentarischen Oppositionsbewegungen wiederum Parteien, welche dann zur innerparlamentarischen Opposition werden können. Jüngstes Beispiel ist die Corona-leugnende Partei Menschen Freiheit Grundrechte (MFG Österreich).

Die Opposition dient der Kontrolle der Regierung und soll die Gesellschaft vor Machtmissbrauch durch die Regierenden schützen. Zur Ausübung ihrer Kontrollfunktion stehen ihr verschiedene Instrumente zur Verfügung. Wird im Nationalrat über Gesetzesvorhaben abgestimmt, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, zum Beispiel bei Verfassungsänderungen, kann die Opposition ein solches Vorhaben durch ihr Stimmverhalten verhindern.

Jenseits des formalen Abstimmungsverhaltens stehen ihr weitere Instrumente zur Verfügung. Sie kann zum Beispiel von ihrem sog. Interpellations- bzw. Fragerecht Gebrauch machen. Das bedeutet, der Nationalrat kann Auskunft über das Handeln der Regierung verlangen. Die Befragten sind verpflichtet, den Abgeordneten darauf wahrheitsgemäß zu antworten. Die Opposition kann hierzu Schriftliche und Mündliche Anfragen stellen. Soll eine Anfrage noch in derselben Sitzung beantwortet werden, spricht man von einer Dringlichen Anfrage.

Ein mächtiges Instrument der Opposition ist ein sogenannter parlamentarischer Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss). Ein solcher kann seit 2014 mit den Stimmen von mindestens einem Viertel der Nationalratsabgeordneten einberufen werden. In einem U-Ausschuss kann die Opposition bestimmte Angelegenheiten und Vorkommnisse genau überprüfen. Ein U-Ausschuss ist jedoch kein juristisches Verfahren, sondern es soll darin die politische Verantwortung geklärt werden. Ein U-Ausschuss ist für die Opposition auch deshalb attraktiv, weil er meist großes mediales Interesse erregt.

Insgesamt sind Oppositionsparteien darum bemüht, eigene, alternative politische Meinungen, Ziele und Standpunkte in die öffentliche Debatte einzubringen. Ziel der Opposition ist es, der eigenen Meinung und eigenen Zielvorstellungen öffentlich mehr Raum zu geben und – möglicherweise – selbst einmal der Regierung anzugehören. Oppositionsarbeit ist daher immer auch eine Auseinandersetzung um die Deutungshoheit in der politischen Debatte. Wird einer Partei gute Oppositionsarbeit attestiert, steigen ihre Chancen, nach der nächsten Wahl selbst der Regierung anzugehören.

Eine Oppositionspartei ist oft, aber längst nicht immer anderer Meinung als die Regierung. In vielen Vorhaben stimmen sie auch gemeinsam mit der Regierung. Dass zwei Parteien gemeinsam in der Opposition sind, bedeutet wiederum nicht, dass sie auch inhaltliche und ideologische Gemeinsamkeiten teilen.

Die Wichtigkeit einer Opposition ergibt sich aus ihren Aufgaben. Ohne Opposition hört ein demokratischer Staat auf, demokratisch zu sein. Um sich selbst an der Macht zu halten und/oder sich zu bereichern, versuchen Herrschende immer wieder, die Opposition auszuschalten oder ihr das Leben möglichst schwer zu machen. Dabei kann man an Länder wie China, Russland oder Nordkorea denken, in denen de facto keine Opposition existiert. In diesen Ländern sind Oppositionelle starken Repressionen ausgesetzt, leben im Exil oder sitzen im Gefängnis.

Aber auch innerhalb der EU sind in den vergangenen Jahren vermehrt antidemokratische Tendenzen zu beobachten, zum Beispiel im Nachbarland Ungarn. Hier versucht Ministerpräsident Viktor Orban seit seiner Machtergreifung den Handlungsspielraum der Oppositionsparteien immer mehr einzuschränken. Davon betroffen sind auch kritische Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen.

Der Versuch, eine Opposition im eigenen Land zu unterdrücken, kann vielerlei Formen annehmen. Auf direkte Weise, zum Beispiel durch Gewalt, Unterdrückung oder Verbote. Oder, wie etwa in Ungarn, auf indirektem Weg, zum Beispiel, indem das Wahlrecht und die Verfassung zugunsten der Regierenden geändert wird, Medien unterdrückt oder wichtige Posten in Staat und Wirtschaft mit regierungstreuen Personen besetzt werden.

Ist eine parlamentarische Opposition verboten, existiert oftmals eine außerparlamentarische Opposition fort, teilweise auch im Untergrund und/oder durch bewaffneten Widerstand.

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Seit Jänner 2020 regiert in Österreich auf Bundesebene eine Koalition aus ÖVP und Grünen. Die restlichen Parteien, die den Einzug in den Nationalrat schafften, sitzen demnach in Opposition. Dies sind die SPÖ (40 Abgeordnete), die FPÖ (30 Abgeordnete) und die NEOS (15 Abgeordnete). Außerdem zählt die parteilose, sog. wilde Abgeordnete Philippa Strache formell zur Opposition. Im Nationalrat hat die Regierung (ÖVP und Grüne) 97 von 183 Mandaten, die Oppositionsparteien vereinen 86 Sitze auf sich.

Das bedeutet, wollen ÖVP und Grüne Verfassungsgesetze ändern, sind sie auf die Stimmen von mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. Gesetze, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, kann die Opposition allerdings nicht verhindern.