Nach seinem Erfolg beim Bundesparteitag muss der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler sich jetzt um breitere Aufstellung bemühen. News hat nachgefragt, wie das gehen soll: über das Dauerthema Migration, die Bedeutung von Klimaschutz für die SPÖ und seine Verbindungen zu Politikern anderer Parteien.
News hat letzte Woche Rechnungen veröffentlicht, die der frühere SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer an die Signa-Group gestellt hat. Sieben Millionen Euro allein im Jahr 2021. Was sagen Sie als aktueller SPÖ-Chef dazu?
Gusenbauer spielt seit 15 Jahren keine Rolle in der Partei und hat schon lange keine Funktion mehr. Ich habe bereits klar zum Ausdruck gebracht, was ich moralisch davon halte - nämlich nichts.
Gusenbauer ist immer noch SPÖ-Mitglied, vor zwei Jahren wurde ihm die Viktor-Adler-Plakette verliehen, die wichtigste Auszeichnung der Sozialdemokratie. Sind Sie nicht der Meinung, dass er ein schlechtes Bild auf die gesamte Partei wirft?
Das war alles lange vor meiner Zeit. Ich habe ihm weder eine Auszeichnung gegeben, noch stehe ich in Kontakt zu ihm. Österreich hat wirklich andere Sorgen als die Viktor-Adler-Plakette von Alfred Gusenbauer. Was Benko betrifft, ist für mich eher die Frage, welche Regierungen sich in seinen Dienst gestellt und mitgeholfen haben, dass er zum Beispiel Förderungen bekommt.
Ein Parteiausschluss steht für Sie nicht im Raum?
Nein, das steht aktuell nicht zur Debatte.
News hat auch aufgedeckt, dass Gusenbauer schon wenige Wochen nach seinem Abtritt als Kanzler bei Benko unterschrieben hat. Sind Sie für eine Cooling-off-Phase in der Politik?
Ja, das würde ich mir wünschen, bei allen Parteien. Bei anderen ist es ja schon Tagesgeschäft geworden, dass man direkt von der Politik in die Wirtschaft wechselt. Bei der SPÖ handelt es sich zum Glück um Ausnahmen.
Herr Babler, Sie haben der SPÖ einen deutlichen Linkskurs verpasst, seitdem Sie Parteichef sind. Ist das die Strategie, mit der sie auch Richtung Nationalratswahl gehen, oder müssen Sie mehr in die Breite gehen, um die nötige Zustimmung zu bekommen?
Wir haben natürlich eine Strategie. Phase eins bestand darin, die Partei nach einer sehr emotionalen Kampfabstimmung im Juni und zweieinhalbjährigem Streit wieder zu konsolidieren und mit Herzblut und Leidenschaft zu versehen. Auch mit einer klaren, sozialdemokratischen Ausrichtung. Jetzt kommen wir in Phase zwei, in die Breite zu gehen. Aber dazu hat es erst einmal eine Stärkung der Partei gebraucht.
Was bedeutet das konkret, in die Breite gehen?
Ich habe beim Parteitag schon angedeutet, in welche Richtung es geht. Die Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Man bekommt keine Arzttermine, wartet ein halbes Jahr auf OP-Termine. Wir waren im September damit konfrontiert, dass nicht genug Pädagog:innen in den Schulen da sind. Dazu werden Wohnen, Lebensmittel und Energie immer teurer, dagegen hat die Regierung überhaupt keine strukturell wirksamen Maßnahmen getroffen.
Im Hintergrund lauert auch immer das heikle Thema Migration. Versuchen Sie, sehr stark auf Sozialthemen zu setzen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, damit nicht mehr so viel Frust da ist, der sich im Thema Migration kanalisieren kann?
Migration ist genauso ein politisches Thema. Ich habe mich am Parteitag klar zum Thema Migration, zum Thema Asyl, zum Thema innere Sicherheit geäußert. Die SPÖ ist die einzige Partei, die in Sachen Migrationspolitik tatsächlich eine Position hat, die darüber hinausgeht, Stacheldrähte zu bauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Wir wollen zeigen: Was ist Wirtschaftsmigration? Was ist Arbeitsmigration? Wie verhindert man, wenn man volkswirtschaftlich Migration am Arbeitsmarkt braucht, dass die Leute, die jetzt in Österreich arbeiten, mit Lohn-und Sozialdumping konfrontiert werden? Flucht ist ja nur ein kleiner Teilbereich von Migration. Und da haben wir die Situation, dass derzeit wieder weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen. Migrationspolitik kann man eigentlich ganz pragmatisch machen. Wogegen ich mich wehre, ist, dass das außerhalb der humanistischen Grundeinstellung passiert.
Es ist ein Thema, das viele Menschen sehr emotionalisiert. Bei rechten Parteien ist leicht zu erkennen, wo sie stehen. Genau so knapp auf den Punkt gebracht: Wo stehen Sie?
Humanistische Einbettung, was Flucht anbelangt. Gleichzeitig geregelte Verfahren, beispielsweise legale Fluchtmöglichkeiten, damit man irreguläre Migration verhindern kann, weil alle, die nicht legal ansuchen können, gezwungen sind, über Schlepper und illegal ins Land einzureisen. Es braucht eine klare Verfahrensstruktur, es muss rechtsstaatlich sein, und die Aufteilung in der EU muss geregelt sein.
Das ist schon wieder relativ ausführlich und technisch, geht es auch ganz kurz?
Na ja, wir reden über Migration und Asyl -ein komplexes Thema. Wir haben 17 Seiten Positionierung dazu.
Ihre politischen Gegner verkürzen stark und vermitteln damit den Eindruck, sehr klare Vorstellungen davon zu haben, wie sie dem Problem beikommen wollen. Was ist Ihre klare, kurze Botschaft?
Ist es nicht für uns beide von Vorteil, wenn irgendjemand zumindest einmal eine Positionierung hat, die über Schlagzeilen hinausgeht und wirklich eine Lösung bietet?
Es geht auch darum, die Leute emotional abzuholen. Nicht alle lesen sich Ihr Papier durch, so löblich es sein mag.
Gut. Also: geordnete Migrations- und Asylpolitik mit humanitärem Ansatz.
Kann man sagen, Sie versuchen, einen positiven Zugang zu etablieren, in Abgrenzung zu dem sehr negativen Migrations- und Integrationsdiskurs, der in Österreich seit Jahrzehnten geführt wird?
Ich glaube, jeder, der ein Recht hat, hier in Österreich zu sein, hat auch ein Recht auf einen positiven Zugang und ein Recht auf Integration. Was soll das Gegenmodell sein? Jemanden hier mit und für uns arbeiten zu lassen -in der Pflege, in der Reinigung oder am Bau -, und dann am Ende des Tages, wenn er von der Arbeit rausgeht, will man ihn am liebsten in Luft auflösen, gemeinsam mit seiner Familie? Das kann sich niemand wünschen in dieser Republik.
Haben Sie das Gefühl, Sie kommen mit diesem menschenfreundlichen Zugang durch?
Ja. Das habe ich auch schon überregional in der Landtagswahl gezeigt. In meinem Heimatbezirk Baden habe ich Landbauer bei den Vorzugsstimmen geschlagen. Und in Traiskirchen haben wir gegen den Landestrend als SPÖ kräftig zulegen können.
Traiskirchen, das ist jene Stadt in Niederösterreich, deren Bürgermeister Sie immer noch sind.
Traiskirchen hat einen hohen Symbolcharakter für die österreichische Innenpolitik, einerseits, weil sich dort das größte Flüchtlingslager Österreichs befindet. Es hat dramatische Bilder gegeben mit teilweise mehr Flüchtenden als Bewohnern im Stadtzentrum. Und gleichzeitig steht Traiskirchen auch für einen Strukturwandel in der Wirtschaft, wie die Schließung der Semperit-Werke gezeigt hat. Also zwei große Aufgabenstellungen gleichzeitig in einer Stadt, übertragbar auf ganz Österreich. Und man hat gesehen: Mit einer Politik, die sich sozialdemokratisch an den Grundbedürfnissen aller orientiert, kann man die FPÖ einstellig halten. Also ja, man kann Wahlen gewinnen mit diesem Kurs.
Ich glaube, jeder hat ein Interesse, dass Menschen, die hier miteinander arbeiten und unser Radl am Laufen halten, gut zusammenleben
Das müssen Sie jetzt aber österreichweit schaffen. Sehen Sie Anzeichen dafür, dass das funktioniert?
Ja sicher. Wir haben in den Umfragen seit Juni fünf bis sechs Prozent zugelegt. Ich glaube, jeder hat ein Interesse, dass Menschen, die hier miteinander arbeiten und unser Radl am Laufen halten, gut zusammenleben. Sie haben gesagt, das Thema emotionalisiert. Da bin ich ganz bei Ihnen. Aber es emotionalisiert auch, keinen Termin beim Arzt zu kriegen, wenn das Kind krank ist.
Viele Menschen in Österreich sind aufgrund antisemitischer Vorfälle und Kundgebungen in den letzten Wochen verunsichert, wie gut es um Integration in Österreich steht. Sie werden jetzt sicher sagen, die ÖVP ist schuld. Aber was würden Sie besser machen?
Wichtig ist, dass man Ressourcen schafft. Auch die Ressourcen zum Erhalt des demokratischen Rechtsstaats. Ich habe nie verstanden, wie es geht, dass man beispielsweise die sogenannten Hassprediger nicht dingfest macht. Ich finde es verantwortungslos, da keine Ressourcen zu schaffen.
Sie meinen mehr Polizei?
Und auch mehr Infrastruktur zur Überwachung. Diese Hassprediger, das sind die Leute, die 13-und 14-Jährige auf der Straße anwerben und radikalisieren. Aber gleichzeitig werden gut integrierte Familien mit voller Härte abgeschoben. Dafür sind Ressourcen da. Wir erleben hier ein riesiges Versagen. Und gleichzeitig muss man natürlich aufpassen, dass man keinen Generalverdacht erhebt gegen Leute, die eine bestimmte Religionszugehörigkeit haben.
Auch in Sachen Klimaschutz haben Sie im Vorwahlkampf neue Impulse gesetzt, indem Sie die Klimafrage als soziale Frage analysiert haben. Zuvor hat das Thema in der SPÖ ja keine große Rolle gespielt. Trotzdem finde ich, dass in den am Parteitag beschlossenen Leitanträgen nicht so viel drinnen ist.
Ich finde, dass es revolutionär ist.
Viele Punkte sind schwammig formuliert. Sie schlagen ein 20-Milliarden-Dekarbonisierungsprogramm für die Industrie vor, von dem Klimaforscher sagen, es ist schön, aber es reiche nicht. Ein Privatjet-Verbot, wie Sie es konkret vorschlagen, reduziert den jährlichen CO2-Ausstoß durch Verkehr in Österreich nur um 0,5 Prozent.
Es ist ein Gegenprogramm zum moralischen Fingerzeig. Auf jemanden mit dem Finger zu zeigen, der 100 Kilometer am Tag mit dem Auto pendelt, ist nicht in Ordnung, wenn es keine Alternativen dazu gibt. Ich komme selber aus einer Pendlerfamilie und weiß, dass es viele Ortschaften gibt, wo es gar keine Möglichkeit gibt, mit einem vernünftigen Zeitbudget öffentlich zu pendeln. Jetzt kommt die SPÖ ins Spiel. Dieses 20-Milliarden-Paket für die Dekarbonisierung, das wir vorschlagen, ist wahrscheinlich das Konkreteste, was es in der österreichischen Politik gibt.
Klimaforscher sagen, es braucht auch Ge- und Verbote.
Wir müssen schon wissenschaftlich an den Punkt herangehen. Wir müssen uns anschauen, wer die größten Emittenten sind. Wo sind die größten Hebel, die wir momentan bedienen können? Da fehlen in Österreich 20 Milliarden Euro für Forschung und Umstiegstechnologien, und die müssen wir Unternehmen zur Verfügung stellen. Und es gleichzeitig aber auch anders denken, sodass wir diesen Fonds jedes Mal wieder aus den Unternehmenserlösen refinanzieren können. Das heißt, wir haben nicht nur einmalig, sondern dauernd 20 Milliarden zur Verfügung, die wir beispielsweise aus den Beteiligungen an den Unternehmen, in die wir investieren, schöpfen.
Geld für den Umstieg gegen staatliche Beteiligung?
Absolut.
Und wenn Unternehmen sagen, sie wollen das nicht?
Dann haben sie ein Problem. Sie müssen die Klimaziele ja sowieso Stück um Stück umsetzen. Die Politik macht die Regeln in diesen Fragen. Das ist auch die Kritik an der aktuellen Regierung: Es gibt seit 1.050 Tagen -ich schätze jetzt, ich habe irgendwann aufgehört, mitzuzählen -kein Klimaschutzgesetz. Und was Privatjets betrifft: Die haben den 14-fachen Co2-Ausstoß pro Reisendem, und es gibt Zigtausende solche Flüge in Österreich jedes Jahr. Das summiert sich.
Ich bin dagegen, auf Leute mit dem Finger zu zeigen
Aber sie verursachen insgesamt nur einen sehr kleinen Bruchteil des CO2-Ausstoßes. Es ist auch nicht mein Hauptthema. Mein Hauptthema sind die großen Emissionsbetriebe. Und natürlich der öffentliche Verkehr.
Was ich nicht in Ihren Leitanträgen finde, sind konkrete Hinweise darauf, dass sich das alltägliche Leben aller Menschen ändern muss, wenn wir die Klimakrise in den Griff bekommen wollen. Politiker sind oft zu feig, das auszusprechen. Sind Sie es auch? Nein, überhaupt nicht. Aber ich bin dagegen, auf Leute mit dem Finger zu zeigen. Die Politik hat die Aufgabe, die Strukturen zu schaffen, die ein klimafreundliches Leben ermöglichen.
Müssen normale Österreicherinnen und Österreicher sich auch in ihrem Alltag beteiligen und ihr Verhalten ändern? Ja oder nein?
Ich glaube, alle von uns. Wir machen das auch schon die ganze Zeit. Alle Österreicherinnen und Österreicher wollen zum Beispiel, wenn sie in den Supermarkt gehen, regionale Produkte, die auch leistbar sind. Das ist einer der Hebel zur Emissionsbekämpfung, und da gibt es ein gemeinsames Interesse.
Es geht Richtung Nationalratswahl, und Sie müssen spätestens jetzt anfangen darüber nachzudenken, mit wem Sie möglicherweise in einer Regierung zusammenarbeiten wollen. Knüpfen Sie schon Verbindungen?
Sicher. Viele. Mit Nehammer habe ich seit Jahren einen Austausch über seine früheren Funktionen. Auch mit anderen Parteichefs. Nur mit Herbert Kickl habe ich noch kein persönliches Gespräch gehabt.
Sie werden irgendeine Koalition bilden müssen nach der Wahl ...
Ich hoffe, es geht sich ohne aus. (Lacht.)
Es gibt auch vernünftige Kräfte in der ÖVP
Nach einer linken Koalition sehen die Umfragen derzeit nicht aus, wahrscheinlich müssen Sie bereit sein, mit ÖVP oder FPÖ zusammenzuarbeiten. Ist eine Koalition mit der ÖVP denkbar?
Mit dieser ÖVP geht sich das schwer aus. Aber ich denke, es wird sich auch die ÖVP wieder ändern müssen. Es gibt auch vernünftige Kräfte in der ÖVP. Wir werden sehen, wer nach der Wahl den Ton angibt.
Möchten Sie jemanden nennen, den Sie für vernünftig halten?
Da gibt es viele. Ich bin beispielsweise mit zahlreichen ÖVP-Bürgermeistern befreundet und in gutem Kontakt. Die sind eher christlich-sozial.
Wie weit wären Sie bereit, inhaltlich Kompromisse einzugehen?
Ich glaube, man muss ein vernünftiges Programm haben, das die Bedingungen verbessert und wieder positiven Schwung in die Politik bringt. Man kann sich ja gar nicht mehr daran erinnern, dass Politik nicht nur verschlechtert und abreißt.
Hat der Gedanke der Sozialpartnerschaft noch einen Wert für sie?
Ja. Darauf beruht die österreichische Erfolgsgeschichte.
Das Modell lebt noch?
Alles andere wäre schlecht.
Sie arbeiten mit dem Neos-Politiker Sepp Schellhorn zusammen, er entwickelt für Traiskirchen ein Konzept für gutes, gesundes Schulessen. Wird da auch politisiert?
Sicher reden wir auch über Politik.
Eine Achse zu einem möglichen Koalitionspartner Neos?
Es gibt natürlich Überschneidungen, was Urbanität in den Städten, Liberalismus in der Gesellschaftsordnung und den Schutz der persönlichen Freiheitsrechte betrifft. Und Neos sind bereit, über eine Erbschaftssteuer zu reden. Ich kann mir eigentlich niemanden vorstellen, der ernsthaft die Vermögenskonzentration, die es derzeit in unserer Gesellschaft gibt, gut findet. Es ist nicht zuletzt ein demokratiepolitisches Problem, weil eine Spaltung der Gesellschaft droht.
Man wirft Ihnen manchmal vor, dass Sie versuchen inhaltliche Politik zu machen, statt sich hauptsächlich um machtstrategische Aspekte zu kümmern. Was entgegnen Sie?
Endlich wieder. Weg von den Schlagzeilen. Wie oft hat Kurz die Balkanroute geschlossen? 150 Mal? Wahrscheinlich hat es zum Jubiläum ein Fest gegeben. Geschlossen war sie nie. Weg von dieser Show-und Schlagzeilenpolitik, das ist mein Politikverständnis.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 39/2022 erschienen.
