Was will diese Regierung noch erreichen?

Mit den ganz großen Würfen wird es wohl eher nichts mehr. Prominentes Beispiel: ein neues Klimaschutzgesetz, auf das sich ÖVP und Grüne bekanntlich nicht einigen können. Aber was wollen die Minister noch schaffen? Was ist das eine Projekt, das sie unbedingt noch umsetzen wollen (auch wenn sie natürlich mit mehreren befasst sind)? News hat nachgefragt und sehr unterschiedliche Antworten bekommen: Einige nennen die Ausarbeitung bereits beschlossener Reformvorhaben als Ziel, andere wünschen sich die Umsetzung von Gesetzesvorhaben, denen der Koalitionspartner bisher noch nicht zugestimmt hat.

Dennoch, die inhaltliche Leistung der türkis-grünen Bundesregierung, die seit Anfang 2020 im Amt ist, könne sich sehen lassen, sagt der Politikbeobachter Thomas Hofer: "Man kann der Regierung nicht Untätigkeit vorwerfen. In manchen Bereichen ist deutlich mehr passiert, als man erwarten konnte. Die Valorisierung von Sozialleistungen, die weitgehende Abschaffung der kalten Progression. Das letzte Wohnpaket hat ein paar Punkte, die andere Parteien sicher ähnlich gemacht hätten. Auch im Klimabereich ist einiges gelungen."

Aber, sagt Hofer, Türkis-Grün habe es nicht geschafft, diese Erfolge auch zu verkaufen. "Der kommunikative Überbau fehlt, die Fähigkeit, diese vorherrschende Grundstimmung anzusprechen, dass das Land sich in die falsche Richtung entwickelt, und eine Lösung anzubieten. Die inhaltlich eigentlich gute Arbeit dieser Regierung geht deswegen oft unter."

Abschaffung der Kapitalertragssteuer

Anreize. Das Anliegen treibt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schon länger um: Er möchte die Kapitalertragsteuer (KESt) mit einer Behaltefrist abschaffen. Bedeutet, wer Aktien eine bestimmte Anzahl von Jahren hält – das jüngst vorgelegte Modell sieht zehn Jahre vor –, soll sich den Gewinn steuerfrei auszahlen lassen können. Brunner hat dabei vor allem Altersvorsorge, aber auch den Erwerb von Wohneigentum im Blick, sagt er: "Es geht um Anreize für langfristige Investments und darum, dass sich Ältere und Jüngere etwas schaffen können. Für mich ist das ein extrem wichtiges Thema, weil das Thema Vorsorge immer mehr in der Breite der Gesellschaft ankommt. Es geht nicht um Spekulanten, sondern um eine Attraktivierung des Kapitalmarktes für die breite Bevölkerung."

Kritik. Während zum Beispiel die Industriellenvereinigung das Vorhaben positiv bewertet, steht der grüne Koalitionspartner auf der Bremse. Von einer Senkung der KESt, sagte die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli zuletzt, würden "vor allem Reiche" profitieren.

Nutzung der Netze neu regeln

Ausbau. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) möchte ein neues Gesetz zur Nutzung der Stromnetze auf Schiene bringen, denn: "Moderne und leistungsfähige Stromnetze sind für die Energiewende unerlässlich." Der Gesetzesentwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz sieht u. a. bessere Regeln für den Ausbau, langfristige Entwicklungspläne für die Netze auch auf regionaler Ebene, Erleichterungen für den Anschluss neuer grüner Kraftwerke und mehr Kundinnen- und Kundenrechte vor.

Einigung. Aktuell werde die Regierungsvorlage vorbereitet, man wolle den Gesetzesentwurf dann rasch an den Nationalrat übermitteln, heißt es aus dem Ministerium. Das Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit, aber: "Wir sind zuversichtlich, dass eine Einigung in dieser Gesetzgebungsperiode möglich ist."

Leonore Gewessler. Die Klimaministerin über das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Vorausprüfung. Auf der To-do-Liste von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) steht die Erweiterung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Kocher will die Zahl der ausgestellten Karten deutlich erhöhen, indem die Verfahrensdauer durch Einführung einer Vorausprüfung verkürzt wird. Die Qualifikationen für Mangelberufe müssen dann nicht mehr individuell geprüft werden, stattdessen werden die Voraussetzungen mit Partnerministerien in den Fokusländern (z. B. Indonesien, Philippinen) vorab abgestimmt.

Fachkräfte. Das Ziel des Vorhabens, laut Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft: mehr dringend benötigte qualifizierte Arbeitskräfte, zum Beispiel Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, ins Land bringen. "Um den Arbeitsmarkt bestmöglich weiterzuentwickeln und den Standort Österreich zu stärken."

"European Sky Shield"

Absicht. Letzten Juli hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Absichtserklärung zur Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem "Sky Shield" unterzeichnet.

Projekt. Die Arbeiten an dem Projekt laufen derzeit, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, u. a. gehöre dazu auch die Beschaffung von mittlerer bzw. Langstreckenabwehr.

Kampf gegen die illegale Migration

Regierungsprogramm. Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sei der Kampf gegen illegale Migration ein vorrangiges Ziel, heißt es aus dem Ministerium.

Rücknahme. Derzeit gebe es mit 123 Drittstaaten vertragliche, operative Rücknahmeabkommen. "Bis zum Ende der Legislaturperiode soll diese Zahl weiter steigen."

Tägliche Turnstunde für Kinder

Bewegung. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) arbeitet an der Ausrollung des Modells "Tägliche Bewegungseinheit", das in einer zweijährigen Pilotphase erprobt wurde.

Absichern. Nun gehe es darum, das Projekt in die Breite zu bringen und in Gesprächen mit diversen Beteiligten für langfristige finanzielle Absicherung zu sorgen, heißt es aus dem Ministerium.

Umsetzung der Gesundheitsreform

Reformen. Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist nach dem Beschluss der Gesundheitsreform mit den entsprechenden Reformmaßnahmen befasst.

Kassenstellen. Dazu zählen die Schaffung neuer Kassenstellen, die Erweiterung von Impfprogrammen sowie neue digitale Angebote wie ELGA, teilt das Ministerium mit.

Reform der Lehramtsausbildung

Ausbildung. Das Hauptaugenmerk von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) werde in den nächsten Monaten weiterhin der Reform der Lehramtsausbildung gelten, heißt es aus dem Bildungsministerium.

Umsetzung. Das entsprechende Gesetz wurde dem Nationalrat vorgelegt, jetzt gehe es gemeinsam mit Unis etc. um die Umsetzung.

Strategieprozess "Vision 2028+"

Prozess. Bei Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) liegt der Schwerpunkt auf der "Vision 2028+", einem Strategieprozess zur Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in Österreich.

Perspektiven. Das Strategiepapier soll Ende Mai präsentiert werden und bäuerlichen Familienbetrieben in Österreich Perspektiven aufzeigen.

Überwachung von Messengerdiensten

Spionage. Schon länger fordert ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Kriminalpolizei, um Spionage und Terrorismus wirkungsvoller bekämpfen zu können.

Offen. Nun zeigte sich auch Justizministerin Zadic dafür offen: Man werde gemeinsam eine legistische Lösung erarbeiten, heißt es aus Karners Büro.

Automatisches Pensionssplitting

Teilung. Ein Projekt, das Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) wichtig ist: das automatische Pensionssplitting, bei dem der besser verdienende Elternteil (meist männlich) seine Pensionsansprüche automatisch mit dem anderen Elternteil (meist weiblich) teilt, außer man wählt das Modell aktiv ab.

Zentral. Für Raab eine "zentrale Maßnahme", um Verantwortung besser aufzuteilen und Frauenarmut zu bekämpfen. Aber: "Der Vorschlag liegt seit langer Zeit beim Sozialminister, der legistisch dafür zuständig ist."

Susanne Raab. Die Frauen-, Integrations- und Medienministerin tritt für automatisches Pensionssplitting ein

Ausweitung der Beschuldigtenrechte

Freispruch. Ein Thema, das Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in dieser Legislaturperiode noch umsetzen möchte: Ausweitung der Beschuldigtenrechte, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, Kostenersatz bei Freisprüchen und eingestellten Ermittlungsverfahren.

Einigung. Gespräche mit dem grün geführten Justizministerium laufen. Man sei zuversichtlich, dass man beim Kostenersatz zu einer Einigung kommen werde, heißt es aus dem Büro von Ministerin Edtstadler.

Ausrollung von Gewaltambulanzen

Dokumentation. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) setzt in den kommenden Monaten auf die Vorbereitung der Ausrollung von Gewaltambulanzen in ganz Österreich. Auch um die Verurteilungsquote bei Fällen von (häuslicher) Gewalt zu erhöhen. Denn bisher scheiterten Verurteilungen oft an der Beweislage. In den Gewaltambulanzen, die es ab kommendem Sommer in Graz und Wien – später auch in anderen Regionen – geben soll, werden Gewaltopfer nicht nur rasch und niedrigschwellig erstversorgt, ihre Verletzungen werden auch dokumentiert bzw. DNA-Spuren sichergestellt.

Gesetz. Um die Gewaltambulanzen nachhaltig abzusichern, sollen sie noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich verankert werden.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 16/2024.