Gerhard Karner: Umstrittener Innenminister

• Name: Gerhard Karner
• Geboren am: 13. November 1967 in Melk
• Position: Bundesminister für Inneres
• Ausbildung: Matura im Stiftsgymnasium Melk, Studium der Betriebswirtschaft an der WU Wien
• Karriere: 2000 bis 2003 Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), 2003-2015 Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP, seit 2003 Landtagsabgeordneter, ab 2015 Zweiter Landtagspräsident, seit 2015 Bürgermeister von Texingtal
• Partei: ÖVP

Gerhard Karner ist zurück in der Herrengasse. 18 Jahre nach seinem Abschied aus dem Innenministerium, wo er mit strenger Hand die Presseagenden von Ernst Strasser gelenkt hatte, kehrt der Niederösterreicher zurück, um das Ressort selbst zu übernehmen. Dazwischen hat der gebürtige Melker in seiner heimatlichen Landesgruppe eine schöne Karriere hingelegt. Zuletzt war Karner Zweiter Landtagspräsident.

Solch ein Posten ist eigentlich eher einer für das Auslaufen einer politischen Laufbahn, nicht so beim ehrgeizigen Karner. Mit 54 ist er auch in einem guten Alter für eine Aufgabe, die traditionell nicht so einfach ist.

Dies wird für Karner umso mehr gelten. Denn kaum einer steht so sehr für die niederösterreichische ÖVP wie der vormalige Sicherheitssprecher der Landespartei und die ist im Innenressort traditionell nicht gerade unumstritten, vor allem bei der politischen Gegnerschaft. Ernst Strasser hat bis heute das Image des Umfärbers und Karner war da eine seiner ausführenden Hände. Bei ihm hatte er davor schon als Pressereferent in Niederösterreich gelernt.

Auch eher ruppig ging es der neue Innenminister in seiner Paraderolle als Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP an. Doch der Erfolg gab Karner, wenn man so will, Recht. Zwölf Jahre lenkte er für Erwin Pröll die Geschicke und gemeinsam durfte man den ein oder anderen schönen Wahlerfolg feiern.

Nebenbei saß Karner auch seit 2003 ohne Pause im Landtag und engagierte sich mehr und mehr in der Kommunalpolitik. Seit 2015 ist der studierte Betriebswirt nach 20 Jahren im Gemeinderat Bürgermeister der tiefschwarzen Mostviertler Gemeinde Texingtal.

Welche Töne Karner künftig anschlägt, ist durchaus nicht unspannend. Aus seiner Zeit in der Landesgeschäftsführung ist man eher Brachialrhetorik gewöhnt. Aber vielleicht hat der mit viel Repräsentation verbundene Job des Landtagspräsidenten mittlerweile eine weicheres Seite Karners zum Vorschein gebracht. Schließlich zitierte ihn die "Presse" dereinst mit den Worten: "Ich bin nett."

Kurz nach seiner Angelobung sah sich der Neo-Innenminister mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. In einem Offenen Brief der jüdischen Hochschülerschaft fordern jüdische Studierende und Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft eine Neubesetzung des Innenministeriums.

Karner soll der SPÖ einst vorgeworfen haben, "mit Herren aus Amerika und Israel gegen das Land" zu arbeiten und sie als "Klimavergifter" bezeichnet haben. Für die jüdische Hochschülerschaft ist die antisemitische Dimension dieser Äußerungen "offensichtlich". Denn zum einen wird damit die Vorstellung der "Jüdischen Weltverschwörung" bemüht, andererseits die jahrhundertealte Legende des "Jüdischen Brunnenvergifters".

"Wir sind der Überzeugung, dass diese Person für das Amt des Innenministers vollkommen ungeeignet ist und fordern die Bundesregierung dazu auf, unsere Sicherheit in die Hände gemäßigter Politik zu legen", heißt es in dem Offenen Brief, den neben der jüdischen Hochschülerschaft unter anderem auch die Autoren Doron Rabinovici und Michael Köhlmeier, die Autorin Elfriede Jelinek, Ex-OGH-Präsidentin und NEOS-Abg. Irmgard Griss sowie Schauspieler und Präsident der Aktion gegen Antisemitismus Cornelius Obonya unterfertigten.

Ein Sprecher Karners verwies auf ein Interview des Innenministers mit der Tageszeitung "Kurier". Dort betonte Karner, dass er seit seiner "Studentenzeit gegen jede Form des Extremismus, vor allem auch des Faschismus eintrete". Das Eintreten gegen Antisemitismus sei ihm ein "persönliches Anliegen". Die im Landtagswahlkampf gefallenen Formulierungen würde er heute nicht mehr verwenden. Überhaupt fielen in Wahlkampfzeiten "generell Wörter und Sätze, die man wahrscheinlich danach nicht mehr so verwendet".

Nachdem IKG-Präsident Oskar Deutsch Karner aufforderte sich zu entschuldigen, präzisierte Letzterer in der "Krone" sein schon zuvor geäußertes Bedauern: "Ich erkenne heute den Gehalt meiner damaligen Aussagen, die vor mehr als 14 Jahren gefallen sind. Ich bedaure dies zutiefst und entschuldige mich für die damaligen Aussagen."

Karner betonte, dass die Aussagen "niemals in diese Richtung intendiert" waren. Auch berichtete er, dass er mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Deutsch, telefoniert und ein persönliches Treffen vereinbart habe. Deutsch habe eine Klarstellung zu den Aussagen erbeten und er, Karner, habe dargelegt, dass er die damaligen Aussagen, die offenbar missverständlich aufgefasst werden können, nicht mehr tätigen würde. Deutsch meinte daraufhin, eine Klarstellung werde zu wenig sein, er erwarte sich eine "öffentliche Entschuldigung". Karner müsse den "antisemitischen Gehalt benennen und bedauern".

Das tat der Innenminister nun via "Kronen Zeitung". Deutsch begrüßte dies laut dem Bericht als wichtiges Zeichen. Bei einem baldigen Kennenlern-Gespräch werde man daran anknüpfen und den Schutz jüdischer Infrastruktur sowie weitere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus erörtern, so die Israelitische Kultusgemeinde laut "Kronen Zeitung".

Der erst vergangene Woche angelobte Innenminister war zuletzt bereits wegen eines in seiner Gemeinde angesiedelten Dollfuß-Museums kritisiert worden. Kritikern fehlt bei dem Museum eine ordentliche Auseinandersetzung mit dem austrofaschistischen Kanzler. Karner kündigte an, dass das Museum 2022 inhaltlich überarbeitet werden soll.