Bei ihrem ersten Urnengang im September 2021 schaffte es die "MFG Österreich. Menschen - Freiheit - Grundrechte" aus dem Stand heraus in den oberösterreichischen Landtag. Geeint machten sich ihre Mitglieder gegen die damals herrschenden Corona-Maßnahmen stark. Wer (noch) hinter der impfkritischen Kleinpartei steht und welche Ziele sie abseits von Corona verfolgt.
Wofür steht die MFG Österreich?
Im Vorfeld der oberösterreichischen Landtagswahl 2021 machte sich die MFG Österreich in erster Linie als impfkritische Partei einen Namen. Sie forderte die sofortige Beendigung sämtlicher Corona-Maßnahmen, etwa der Test- und der Maskenpflicht, der Schließung von Schulen und Kindergärten sowie von Handel und Gewerbebetrieben. Die Corona-Restriktionen seien weder verhältnismäßig noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. "Keiner von uns in der Partei leugnet Corona. Corona ist eine ernstzunehmende Krankheit", unterstreicht Michael Brunner Anfang 2022 im Gespräch mit News.at und betont: "Wir sind Kritiker der Maßnahmen."
Keiner von uns in der Partei leugnet Corona. Wir sind Kritiker der Maßnahmen
Ebenso klar spricht sich die Partei gegen eine Impfpflicht aus. Basis der Corona-Impfung müsse "absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existenziellen Druck und Benachteiligungen" sein. Gefördert werden sollen dagegen der wissenschaftliche Diskurs und das Recht auf freie Meinungsäußerung. "Das primäre Ziel der Partei besteht darin, den Rechtsstaat wiederherzustellen", so Brunner im Jänner 2022. Dass das, was man vor Pandemiebeginn noch als völlig normal angesehen habe, nämlich dass sich die Regierung an die Gesetze hält, wieder zur Selbstverständlichkeit werde. Insofern tritt die Partei für die Stärkung der Demokratie - insbesondere der direkten Demokratie - ebenso wie für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte ein.
Abgesehen davon fordert die MFG Österreich "die völlige Entpolitisierung der Justiz sowie Reformen im Bildungswesen und im Gesundheits- und Pflegewesen. "Es darf nicht sein, dass diese Bereiche weiterhin totgespart werden", so Brunner. Weitere Forderungen betreffen etwa die Unabhängigkeit der Medien und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Der Einsatz von Experten anstelle von Berufspolitikern, die strikte Trennung von Staat und Kirche, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in berufsorientierten Kammern, Transparenz in politischen und wirtschaftlichen Belangen sowie die Förderung kleinbetrieblicher Strukturen sind ebenfalls Teil des Programms.
Es darf nicht sein, dass das Bildungs-, Gesundheits- und Pflegewesen weiterhin totgespart werden
Dem Politikexperten Thomas Hofer zufolge mangle es der Partei an einer homogenen Botschaft. Das Programm abseits von Corona gleiche einem "Sammelsurium unterschiedlichster Ansätze", wie er im Jänner 2022 gegenüber der APA bemängelt. Während das Thema Covid eine Art "Kitt der Partei" sei, sieht Hofer die Möglichkeit, dass bei anderen Themen "Widersprüche auftauchen" und möglicherweise "Differenzen zwischen Kandidaten entstehen", als gegeben.
Wer steht hinter der Partei?
Im Februar 2023 wurde Joachim Aigner zum Bundesparteiobmann der MFG Österreich gewählt. Damit folgte er auf Michael Brunner, der nun als Ehrenobmann fungiert. Aigners Stellvertreterin ist die oberösterreichische Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler. Die Schriftführung hat Karin Waltran über. Ihr Stellvertreter ist der Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Christian Fiala, der auch den Posten des Gesundheitssprechers bekleidet. Der Klubobmann der MFG Oberösterreich, Manuel Krautgartner, hat den Bereich Marketing und PR inne und vertritt Petra Bucher in ihrer Funktion als Finanzreferentin.
Mit der Errichtung der Abteilung "Wissensmanagement" will die Partei dafür Sorge tragen, dass Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Die Abteilung setzt sich aus Experten verschiedenster Fachgebiete zusammen, etwa der Psychotherapie, der Philosophie, aber auch der Informatik und der technischen Physik ebenso wie der Medizin.
Wie entstand die MFG Österreich?
"Die Partei entstand an und für sich aus den 'Rechtsanwälten für Grundrechte'", die Michael Brunner, wie er im Gespräch mit News.at erklärt, zusammen mit der Rechtsanwältin Michaela Hämmerle sowie den Rechtsanwälten Alexander Todor-Kostic und Gerold Beneder in Reaktion auf die von der Regierung verhängten Corona-Maßnahmen gründete. "Als ich merkte, dass der rechtliche Weg alleine nicht ausreicht, um erfolgreich gegen die Maßnahmen vorzugehen, beschloss ich, eine Partei zu gründen." Am 14. Februar 2021 hob er gemeinsam mit einem Team von rund 20 Personen, allen voran Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die MFG Österreich aus der Taufe.
Michael Brunner, Mitbegründer und Ehrenobmann der MFG Österreich
© Elke MayrAls ich merkte, dass der rechtliche Weg alleine nicht ausreicht, beschloss ich, eine Partei zu gründen
Die "Rechtsanwälte für Grundrechte" bilden für die Partei, so Brunner, eine Wissensgrundlage in rechtlicher wie medizinischer Hinsicht. "Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit Ärzten und Ärztinnen", darunter etwa Prof. Martin Haditsch, Dr. Wolfgang Wodarg und Dr. Maria Hubmer-Mogg. Die "Rechtsanwälte für Grundrechte" selbst agieren aber nach wie vor als parteilich unabhängige Organisation.
Bisherige Erfolge der MFG Österreich
Zwischen der Gründung und ihrem ersten Urnengang lagen gerade einmal sieben Monate. Auf Stimmenfang ging die in Wien gegründete Kleinpartei vorrangig via Social Media sowie mit einer Wahlkampftour durch Wirtshäuser. Am 26. September 2021 schaffte es die MFG Österreich in Oberösterreich aus dem Stand heraus in den Landtag. Mit 6,23 Prozent standen ihr drei Mandate zu. Am 23. Oktober wurden die biomedizinische Analytikerin Dagmar Häusler, der Steuer- und Unternehmensberater Joachim Aigner sowie der Unternehmensberater Manuel Krautgartner als Abgeordnete zum oberösterreichischen Landtag angelobt. Zum MFG-Klubobmann wurde Krautgartner gewählt.
Der nächste Erfolg ließ nicht lange auf sich warten. Die MFG Österreich trat im Jänner 2022 bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen an der Ybbs an und holte auf Anhieb 17,08 Prozent und damit Rang drei. Damit stehen der Partei sieben von 40 Mandaten zu. "Wer Grundrechte einschränkt und die Bevölkerung spaltet, wird Wahlniederlagen ernten", so der damalige Bundesparteiobmann Brunner gegenüber der APA mit Blick auf die ÖVP, die bei der Wahl von 60,2 auf 41,33 Prozent zurückfiel.
Nicht weniger beachtlich das Ergebnis bei den Tiroler Gemeinderatswahlen im Februar 2022: Für 50 Gemeinden stellte die MFG Österreich eine Liste auf - in 47 zog sie ein. In 35 Kommunen stellt sie nun ein Mandat, in sieben Gemeinden zwei und in fünf Ortschaften drei. In Kufstein wurde sie sogar die drittstärkste Kraft. Lediglich die 22 MFG-Bürgermeisterkandidaten und -kandidatinnen schnitten weniger erfolgreich ab. Keiner von ihnen erzielte eine Mehrheit oder zog in eine Stichwahl.
Links zu MFG Österreich:
Wie finanziert sich die Partei?
Die MFG Österreich finanziert sich in erster Linie durch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Im September 2021 zählte sie rund 4.000 Mitglieder. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 35 Euro pro Kalenderjahr. Weitere Finanzierungsquellen sind der Partei zufolge Erträge aus Veranstaltungen und parteieigenen Unternehmungen, Förderungspartnerschaften, Schenkungen und Vermächtnissen, Subventionen und Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie die Unterstützung durch Privatpersonen und Unternehmungen.
Wer sind die Wähler der MFG Österreich?
Das Gros der Wählerschaft bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2021 machen Protestwähler und Gegner der Coronamaßnahmen aus. Ihre besten Ergebnisse erhielt die MFG Österreich in Gemeinden mit vielen Ungeimpften.
Einer Erhebung des Sozialforschungsinstituts SORA zufolge wurde die MFG Österreich in Oberösterreich vor allem von 30- bis 59-Jährigen, Arbeitern und Angestellten, Frauen und Männern mit einem niedrigen oder mittleren Bildungsabschluss sowie Leuten, die mit ihrem Einkommen schlecht auskommen, gewählt. Die MFG Österreich nahm sämtlichen Parteien sehr viele Stimmen ab, wobei es anteilsmäßig bei den Grünen am meisten waren: Sieben Prozent ihrer Anhänger des Jahres 2015 wanderten im September 2021 zur MFG Österreich ab. Bei den Freiheitlichen waren es sechs, bei ÖVP, SPÖ und Neos jeweils fünf Prozent.
Einen Grund für Gegner der Corona-Maßnahmen, die MFG Österreich und nicht die ebenso maßnahmenkritische FPÖ zu wählen, sieht Brunner in der personellen Struktur der Partei: "Wir sind alle keine Berufspolitiker." Man habe im Erwerbsleben viel weitergebracht und werde den jeweiligen Beruf ausüben, solange sich das mit der politischen Tätigkeit vereinbaren lasse. Zudem verfolge die MFG Österreich eine stringente Linie, was bei der FPÖ nicht immer der Fall gewesen sei. Auch in anderen Bereichen unterscheide man sich von den Freiheitlichen, so etwa in der Migrationspolitik. "Ich halte es für einen Fehler, alle, die nach Österreich kommen, in einen Topf zu werfen", so Brunner Anfang 2022 im Gespräch mit News.at.
Rückschläge und Austritte
Nach den anfänglichen Wahlerfolgen standen weitere Urnengänge auf dem Plan. "Selbstverständlich" werde man bei der kommenden Nationalratswahl antreten, ließ Gerhard Pöttler im Herbst 2021 - zu diesem Zeitpunkt noch MFG-Bundesgeschäftsführer - vernehmen. Auch auf weitere Landtagswahlen wollte man sich vorbereiten. Der damalige niederösterreichische Spitzenkandidat Wolfgang Durst zeigte sich zuversichtlich: "Die MFG wird bei allen Wahlen antreten, und wir werden dann irgendwann auch einmal Fuß fassen auf Landes- und Bundesebene."
Einen ersten Rückschlag erlitt die impfkritische Kleinpartei bei den Tiroler Landtagswahlen im September 2022. Mit 2,78 Prozent der Stimmen scheiterte die MFG Österreich an der Fünf-Prozent-Hürde. Kurz darauf gab Gerhard Pöttler seinen Austritt aus der Partei bekannt. "Ich bin zur Auffassung gekommen, dass die handelnden Personen bei uns zum Teil nicht mehr in die Praxis umsetzen, was wir unseren Unterstützern versprochen haben", verlautbarte er. Da könne und wolle er nicht mehr mitmachen.
Dabei war Pöttler nicht der Erste, der der MFG Österreich - freiwillig oder unfreiwillig - den Rücken kehrte. Im Mai 2022 wurde Kärntens Landessprecher Alexander Todor-Kostic, der sich zuvor parteikritisch äußerte, seiner Funktion enthoben. Im Juni 2022 verkündete Christian Ortner, ursprünglich stellvertretender Landessprecher der MFG in Tirol und Mitbegründer der Partei, dass er diese verlässt. Ihm zufolge sei die MFG Österreich "zu autoritär", wie er laut "Tiroler Tageszeitung" bei "Tirol Live" zu bedenken gab. Auch ihm wurde nahegelegt, die Partei zu verlassen.
Die nächste Niederlage erlitt die MFG Österreich bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober 2022. Gerade einmal 2,11 Prozent der Stimmen gingen an den damaligen MFG-Chef Michael Brunner, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte. Im Dezember 2022 verließen die niederösterreichischen MFG-Stadträte Wolfgang Durst und Sonja Schwendner die Partei. Dem ehemaligen Waidhofner Stadtrat stieß es sauer auf, dass die MFG-Bundesparei keine Kompetenzen abgeben wolle, wie er im Gespräch mit "NÖN.at" darlegte. Im Jänner 2023 stand die niederösterreichische Landtagswahl auf dem Plan. Mit 0,49 Prozent schaffte die MFG Österreich den Einzug nicht.
