Landtagswahlen Salzburg 2023: Erste schwarz-blaue Koalition in Salzburg

Alle fünf Jahre wählt das Land Salzburg ein neues Landesparlament. Am 23. April 2023 wurde gewählt.

Laut vorläufigem Endergebnis inklusive Wahlkarten kam die Volkspartei von Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf 30,4 Prozent, womit man mehr als sieben Prozentpunkte verlor. Platz zwei mit 25,8 Prozent geht an die FPÖ, ein Plus von etwa sieben Prozentpunkten, wobei man beachten muss, dass das freiheitliche Lager 2018 noch gespalten angetreten war und die FPS von Karl Schnell damals immerhin 4,5 Prozent geholt hatte.

Die SPÖ unterbietet ihr bis heute schlechtestes Salzburger Ergebnis von 20 Prozent und kommt auf 17,9 Prozent. Platz vier erringt die KPÖ plus. Vor fünf Jahren schaffte man nicht einmal die landesweite Kandidatur und lag bei 0,4 Prozent, jetzt bei 11,7 Prozent, womit man wieder in den Landtag einzieht, aus dem man 1949 geflogen war. Die Grünen verlieren von gut neun auf 8,2 Prozent. Die NEOS konnten die Fünf-Prozent-Marke nicht überqueren und finden sich bei nur 4,2 Prozent. Damit war auch das Aus für die Koalition von ÖVP, Grünen und NEOS fix.

Insgesamt bilanzierte der ÖVP-Landeschef Haslauer erstaunlich positiv: "Wir haben diese Wahl gewonnen." Die Verluste seien schmerzlich, "aber die holen wir wieder auf".

Sehr überrascht über das Ergebnis zeigte sich der kommunistische Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl. Er und sein Team führen damit die Kommunisten nach der Steiermark in einen zweiten Landtag. Dankl meinte zum Abschneiden seiner Partei, dieses sei ein starkes Zeichen, dass sich mehr Menschen eine andere ehrliche Politik wünschten. Dankl war im übrigen laut Wahltagsbefragungen ebenso wie Haslauer ein besonders wichtiges Motiv für die Wähler, die Stimme bei der jeweiligen Partei abzugeben. In der Stadt Salzburg, wo er bisher und auch künftig quasi nebenbei Kommunalpolitik machen will, landete die KPÖ recht knapp hinter der ÖVP sogar auf Platz zwei.

Das Fazit des Wahlergebnisses: ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist eine schwarz-blaue Koalition eingegangen - eine Prämiere für das Bundesland Salzburg. Angeführt wird die Koalition erneut von Hauslauer, der damit seine dritte Amtszeit einläutete. Marlene Svazek (FPÖ) und Stefan Schnöll (ÖVP) fungieren als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter des Landeshauptmannes. Als Landesräte und Landesrätin wurden Josef Schwaiger, Daniela Gutschi (beide ÖVP), Christian Pewny und Martin Zauner (beide FPÖ) neu angelobt.

Kritik für die Koalition gab es nach der Bekanntgabe erwartungsgemäß von der Opposition: "Mit der FPÖ regiert nun die politische Unkultur in Form von Hass und Hetze im Kulturland Salzburg", sagte etwa die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, gegenüber der APA. Und Salzburgs SPÖ-Landesparteichef David Egger sprach von einer "Stillstandsregierung mit null Ansagen für die Zukunft".

Für die ÖVP sei das heutige Ergebnis von etwa 30,5 Prozent ein "ordentlicher Schlag in die Magengrube" betonte Hofer. Dem allgemeinen Trend, wonach es Regierende überall sehr schwer hätten, habe auch die Salzburger Landeshauptmann-Partei nichts entgegenstellen können, so Hajek, was zu dieser "krachenden Niederlage" geführt habe. Vor allem nach dem kleinen Erfolg bei der Kärntner Landtagswahl sei das heutige Ergebnis besonders ernüchternd, so Hofer.

Als klarer Sieger steht am Wahlabend die FPÖ mit einem Plus von über sieben Prozent und Platz Zwei fest. "Egal in welchem Bundesland, das Umfeld ist momentan wie gemacht wie für die FPÖ", analysierte Hajek, und meint damit etwa den Nachhall der Pandemie-Politik wie auch allgemeine Unzufriedenheit aufgrund der Teuerungswelle. Zu verdanken hätte die FPÖ den Wahlsieg aber zu großen Teilen auch ihrer Spitzenkandidatin Marlene Svazek, sind sich alle drei Experten einig. "Wenn man nicht wüsste, dass sie bei den Freiheitlichen ist, könnte sie auch als lockerere Konservative durchgehen", so Hajek. Dem "freundlichen Gesicht der FPÖ" traut Bachmayer in naher Zukunft gar den Aufstieg in eine relevante Position in der Bundespartei zu.

Nichts zu feiern haben auch heute die Sozialdemokraten. David Egger - der seit langem als Befürworter des burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil gilt - habe in seiner "Sandwichposition" Stimmen sowohl rechts an die FPÖ als auch links an die KPÖ abtreten müssen, betonte Hofer. Als Tüpfelchen auf dem I hätten die "selbstbeschädigenden letzten Wochen", die in der SPÖ-Mitgliederbefragung gipfelten, ihren Rest zum ernüchternden Ergebnis beigetragen. Auch wenn hinter dem Minus "nur" eine Zwei stehe, zufrieden sein könne man als Salzburger Roter damit nicht, komme man doch von dem historisch niedrigsten Ergebnis und habe noch vor zwei Amtsperioden die Landeshauptfrau gestellt.

Besonders bitter sei es für die SPÖ, dass es "offensichtlich genug Potenzial links der SPÖ gegeben habe, das man nicht abholen konnte", so Hajek. Das liege wohl auch am zweiten großen Wahlsieger am heutigen Abend, der KPÖ. Der überraschende Erfolg sei sowohl dem Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl als auch der dunkelroten Themensetzung geschuldet. Mit dem Thema leistbares Wohnen habe man der SPÖ ein "ureigenes" abgelaufen, sagte Hajek, aber auch der "Anti-Establishment-Faktor" habe eine Rolle gespielt. Damit habe man gezeigt, dass die KPÖ kein regionales Phänomen mehr sei, sagte Hofer, der einer linken Liste auch bei der nächsten Nationalratswahl den Einzug ins Parlament zutraut.

Eben jenes Ressort für Wohnen hatten in dieser Amtsperiode die NEOS inne, für die das heutige Ergebnis eine "mittlere Katastrophe" darstelle. Von einer Beteiligung in der Landesregierung fallen sie aus dem Landtag. Im Gegensatz zur Landtagswahl in Kärnten, konnte man in Salzburg nicht mit einem derart niedrigen Ergebnis rechnen, betonte Hofer. Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass die NEOS erst seit rund 10 Jahren existieren. Eine Phase der "verlängerten Geburtswehen" bedeute nicht, dass die NEOS nun vom politischen Parkett verschwinden würden.

Mit einem "tiefblauen Auge" gehen die Grünen aus dieser Wahl, sind sich Hajek und Hofer einig. Angesichts des großen Zugewinns der KPÖ+ habe man mit dem Erhalt der Klubstärke das schlimmste vermieden.

Um in den Landtag einzuziehen, benötigt eine Partei mindestens fünf Prozent der landesweit abgegebenen gültigen Stimmen oder ein Grundmandat in einem der sechs Wahlbezirke.

Ganze acht Parteien standen landesweit bei der Landtagswahl in Salzburg 2023 am Wahlzettel mit folgenden Spitzenkandidaten oder Spitzenkandidatinnen:

Wenig überraschend trat Landeshauptmann Wilfried Haslauer für die ÖVP als Spitzenkandidat an.

Die ÖVP hat das Land fast durchgehend dominiert: Nur bei zwei der bisher 16 Landtagswahlen (2004 und 2009) musste sie sich mit dem zweiten Platz begnügen.

Die SPÖ schickte erstmals Landesparteichef David Egger ins Rennen.

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Die FPÖ nominierte Marlene Svazek als Spitzenkandidatin.

Bereits im Mai 2022 entschieden sich die NEOS dafür, mit ihrer Landessprecherin Andrea Klambauer antreten zu wollen.

Die Grünen wählten Martina Berthold, derzeit Landeshauptmann-Stellvertreterin, als Spitzenkandidatin.

Angetreten ist auch die KPÖ Plus in allen Bezirken. Spitzenkandidat war KPÖ-Plus-Chef Kay-Michael Dankl.

Landesweit angetreten ist auch die Impfkritiker und Corona-Maßnahmen-Gegner-Partei MFG, ein Team in Salzburg aus drei Leuten. Spitzenkandidat war Patrick Prömer, der als Projektmanager in der Autobranche tätig ist.

"Wir sind Salzburg" (WS) ist eine sich im Herbst 2022 von der MFG abgespaltete Liste des früheren MFG-Bundesgeschäftsführers und MFG-Salzburg-Chefs Gerhard Pöttler.

Als Kunstprojekt entpuppte sich schlussendlich die "Salzburger Bierpartei" (SBP). "Die Unterstützungserklärungen waren echt und die Wahlliste war echt", erklärte der Kulturmanager Paul Estrela gegenüber der APA. Allerdings habe man einen "Selbstzerstörungsmechanismus" eingebaut, der dafür sorge, dass die Partei nicht auf dem Stimmzettel stehen werde. Die Partei hatte zuvor ausreichend Unterstützungserklärungen für ein Antreten im Bezirk Salzburg-Umgebung (Flachgau) gesammelt. Die Bierpartei Österreich von Dominik Wlazny alias Marco Pogo hatte bereits eine Unterlassungsklage wegen Verletzung der Namensrechte und einen Antrag auf Einstweilige Verfügung eingebracht.

Großer Gewinner der Landtagswahl vom 22. April 2018 war die ÖVP. Die Volkspartei konnte im Vergleich zur Wahl 2013 knapp neun Prozentpunkte zulegen und kam auf 37,8 Prozent. Die SPÖ erreichte mit 20,0 Prozent Platz zwei (2013: 23,8 Prozent), knapp vor der FPÖ mit 18,8 Prozent (2013: 17 Prozent). Ordentlich Federn lassen mussten die Grünen, von 20,2 Prozent im Jahr 2013 brachten sie es fünf Jahre später nur mehr auf 9,3 Prozent (- 10,9 Prozentpunkte). Mit 7,3 Prozent schafften die NEOS erstmals den Einzug in Salzburgers Landesparlament. Die FPS (Freie Partei Salzburg), eine Abspaltung der FPÖ, scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Salzburger Landtag ist die für die Gesetzgebung des Bundeslandes Salzburg zuständig. Zu den weiteren Aufgaben des Salzburger Parlaments gehören die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung. Außerdem wählen die Mitglieder des Landtags den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, die Mitglieder der Landesregierung, die Salzburger Bundesrät:innen und den Direktor des Landesrechnungshofes. Dem Landtag obliegt zudem die Budgethoheit des Landes. Der Salzburger Landtag trat erstmals 1861 zusammen, seit 1868 tagt das höchste demokratische Gremium des Landes im Sitzungssaal des Chiemseehofs in der Landeshauptstadt Salzburg.

Im Regelfall tritt der Landtag acht Mal pro Jahr im Plenum zusammen, von September bis Juli. Dazwischen tagen die Abgeordneten in Ausschüssen zu spezifischen Fachthemen. Derzeit gibt es zehn solcher Ausschüsse, zum Beispiel zum Thema „Europa, Integration und regionale Außenpolitik“ oder zur Finanzüberwachung.

Sitzungen des Salzburger Landtags sind öffentlich zugänglich und können auch hier live im Internet mitverfolgt werden:

Die Homepage des Salzburger Landtags erlaubt außerdem einen 3D-Rundgang durch das Landtagsgebäude.

Die Salzburger Regierung besteht seit den vergangenen Wahlen vom 23. April 2023 aus einer Koalition aus ÖVP (12 Sitze) und FPÖ (10 Sitz), mit Wilfried Hauslauer (ÖVP) als Landeshauptmann an der Spitze. Neben den Regierungsparteien bilden die SPÖ (7 Sitze), die KPÖ Plus (4 Sitze) und die Grünen (3 Sitze) die Opposition. Insgesamt gehören dem Landtag 36 Abgeordnete an.

Dem Landtag Salzburg steht ein Präsidium vor, das den Landtag nach außen hin vertritt. Erste Landtagspräsidentin ist Brigitta Pallauf (ÖVP). Sie leitet die Sitzungen des Landtags, achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und hat für Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal zu sorgen. Pallauf übt diese Funktion seit 2013 aus. Die gebürtige Oberösterreicherin ist gelernte Juristin und seit 2016 Landesparteiobmann-Stellvertreterin der ÖVP Salzburg. Für die ÖVP saß sie bereits von 2009 bis 2018 im Landtag und ist seit 2018 Mitglied der Salzburger Landesregierung.

Zweiter Landtagspräsident ist Sebastian Huber (NEOS). Das Amt des bzw. der Dritten Landtagspräsident:in wurde 2009 abgeschafft.

Wilfried Haslauer (ÖVP) wurde am 19. Juni 2013 vom Landtag zum Landeshauptmann gewählt und am 13. Juni 2018 wiedergewählt. Zuvor war das Land zwei Legislaturperioden lang in sozialdemokratischer Hand. Haslauer war er in den Jahren 2004 bis 2013 bereits Landeshauptmann-Stellvertreter. Bereits sein Vater, Wilfried Haslauer sen., war von 1977 bis 1989 Landeshauptmann von Salzburg. Seit Jänner 2004 ist Haslauer junior Parteiobmann der ÖVP Salzburg.
Haslauer wurde am 3. Mai 1956 in Salzburg geboren und besuchte ab 1966 das Akademische Gymnasium in Salzburg. 1979 schloss er sein rechtswissenschaftliches Studium mit dem Doktorat ab und machte sich 1985 als Rechtsanwalt selbständig. Bis 2004 führte er mit vier weiteren Partnern in Salzburg eine Kanzlei. Haslauer ist Vater von vier Kindern. [Mehr zu Wilfried Haslauer hier im Porträt.]
Christian Stöckl (ÖVP) und Martina Berthold (Grüne) sind Landeshauptmann-Stellvertreter:innen.

• Adolf Schemel, ÖVP, 23. Mai 1945 – 12. Dezember 1945

• Albert Hochleitner, ÖVP, 12. Dezember 1945 – 4. Dezember 1947

• Josef Rehrl, ÖVP, 4. Dezember 1947 – 1. Dezember 1949

• Josef Klaus, ÖVP, 1. Dezember 1949 – 17. April 1961

• Hans Lechner, ÖVP, 17. April 1961 – 20. April 1977

• Wilfried Haslauer sen., ÖVP, 20. April 1977 – 2. Mai 1989

• Hans Katschthaler, ÖVP, 2. Mai 1989 – 23. April 1996

• Franz Schausberger, ÖVP, 24. April 1996 – 28. April 2004

• Gabi Burgstaller, SPÖ, 28. April 2004 – 19. Juni 2013

• Wilfried Haslauer, ÖVP, seit 19. Juni 2013

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