Landtag Vorarlberg: Parteien, Abgeordnete & Legislaturperiode

Der Vorarlberger Landtag repräsentiert die etwa 270.500 Wahlberechtigten des westlichsten Bundeslands Österreichs. Das Landesparlament tagt im Sitzungssaal des Bregenzer Landhauses, im Schnitt alle vier bis sechs Wochen. Zentrale Aufgaben des Landtags sind die Gesetzgebung des Landes, der Beschluss des Landesbudgets sowie die Kontrolle der Arbeit der Landesregierung. Die 36 Abgeordneten des Landtags wählen die Landeshauptfrau bzw. den Landeshauptmann sowie die restlichen Regierungsmitglieder. Außerdem wirken sie an Vereinbarungen zwischen Vorarlberg und dem Bund mit und sind auch in europäische Gesetzesvorhaben miteingebunden. Zur Behandlung spezifischer Fachthemen wählt der Landtag Vorarlberg Ausschüsse, in denen die Parteien anteilsmäßig vertreten sind. Solche Ausschüsse behandeln beispielsweise energiepolitische, landwirtschaftliche oder sozialpolitische Angelegenheiten.

Der Sitzungssaal, in dem die Vorarlberger Abgeordneten heute tagen, wurde von 1977 bis 1981 nach den Plänen des Architekten Wilhelm Holzbauer errichtet. Die kreisförmig angeordneten Sitzreihen sind dem historischen Römischen Senat nachgeahmt. Die Sitzungen des Vorarlberger Landtags sind öffentlich und können auch online (via ORF Vorarlberg oder vorarlberg.at) mitverfolgt werden. Hier können vergangene Sitzungen nachgeschaut werden. Die Sitzungsprotokolle vergangener Sitzungen können Sie hier einsehen.

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Erste zarte Versuche einer demokratisch gewählten Vertretung Vorarlbergs gab es bereits im Mittelalter. Schließlich erkämpften die Revolutionär:innen von 1848 erstmals einen demokratisch gewählten Landtag und eine Landesverfassung – diese wurden jedoch schleunigst von den Habsburgern wieder kassiert. Erst am 26. Februar 1861 billigte Kaiser Franz Joseph den Vorarlberger:innen einen Landtag mit Sitz in Bregenz zu.

Nach Ende des 2. Weltkriegs konstituierte sich der Vorarlberger Landtag am 11. Dezember 1945 neu. Es war der erste demokratisch gewählte Landtag seit 1932. Auch die Verfassung von 1923 trat somit wieder in Kraft. Sie ist bis heute – mehrfach überarbeitet – Grundlage der parlamentarischen Arbeit Vorarlbergs.

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Die Parteien des Vorarlberger Landtags sind in einzelnen Klubs bzw. Fraktionen organisiert. 17 der insgesamt 36 Abgeordneten gehören der ÖVP um Klubobmann Roland Frühstück an. Die Grünen (Klubobfrau Eva Hammerer) halten sieben Mandate, die FPÖ (Klubobmann Christof Bitschi) fünf, die SPÖ (stv. Klubobfrau Manuela Auer) und die Neos (Klubobfrau Sabine Scheffknecht) jeweils drei. Thomas Hopfner war bis November 2021 Klubobmann der SPÖ, verließ jedoch nach einem internen Streit die Partei und gehört dem Landtag seither als fraktionsloser Abgeordneter an.

Anders als der Landtag in Niederösterreich, der Landtag in Oberösterreich und der Landtag in Wien hat Vorarlberg keine Proporzregierung, sondern erlaubt eine freie Koalitionsbildung. Die Vorarlberger Landesregierung bildet eine Koalition aus ÖVP und Grünen. An deren Spitze steht Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und dessen Stellvertreterin, die Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). Die Landesrät:innen Katharina Wiesflecker (Grüne), Christian Gantner (ÖVP), Martina Rüscher (ÖVP), Marco Tittler (ÖVP) und Daniel Zadra (Grüne) komplettieren die Landesregierung.

Monatlich beziehen Landtagsabgeordnete in Vorarlberg 5.833,64 Euro brutto, die Klubobleute jeweils 9.113,34 Euro.

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Der ÖVP-Politiker Harald Sonderegger ist seit Oktober 2014 Präsident des Landtags Vorarlberg. Sonderegger wurde 1964 in Bludenz geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck und Wien. 2013 wurde er Landesrat für Kultur, Hochbau, Wissenschaft und Weiterbildung. Als Landtagspräsident zählt es zu seinen Aufgaben, das Land nach außen zu vertreten, und er ist befugt, im Namen des Landtags Erklärungen abzugeben. Er legt die Tagesordnung der Sitzungen fest und leitet die Verhandlungen.

Erste Vizepräsidentin ist Monika Vonier (ÖVP) und zweite Vizepräsidentin Sandra Schoch (Grüne). Der Landtagspräsident und dessen Stellvertreterinnen werden in der konstituierenden Sitzung zu Beginn der Legislaturperiode von den Abgeordneten gewählt.

Die 36 Mitglieder des Landtags werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Aktiv wahlberechtigt sind Personen mit österreichischer Staatsbürger:innenschaft, die am Stichtag im Landesgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und am Tag der Wahl ihr 16. Lebensjahr vollendet haben. Passiv wahlberechtigt sind Wahlberechtigte, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die nächste Wahl findet voraussichtlich im Herbst 2024 statt. Die letzte Wahl war am 13. Oktober 2019. 43,5 Prozent der insgesamt 270.521 Wahlberechtigten stimmten für die ÖVP, welche sich damit gegenüber 2014 um 1,7 Prozentpunkte verbessern konnte. Die Grünen erreichten 18,9 Prozent (2014: 17,1 Prozent), die FPÖ 13,9 Prozent (2014: 23,4 Prozent), die SPÖ 9,5 Prozent (2014: 8,8 Prozent) und die Neos 8,5 Prozent (2014: 6,9 Prozent). Insgesamt hatten sich 61,4 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt (2014: 64,3 Prozent).

ÖVP-Politiker Markus Wallner ist seit 2011 Landeshauptmann Vorarlbergs. Er folgte auf seinen Parteikollegen Herbert Sausgruber, der Vorarlberg von 1997 an regierte. Wallner wurde am 20. Juli 1967 in Bludenz geboren und studierte Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Innsbruck. Erste berufliche Erfahrung sammelte er 1991 bei der Industriellenvereinigung, ehe er 1995 als Pressereferent der Vorarlberger ÖVP nach Bregenz wechselte. 1997 wurde Wallner Büroleiter von Landeshauptmann Sausgruber und zwei Jahre später Landesgeschäftsführer der ÖVP Vorarlberg. 2000 zog Wallner als ÖVP-Mandatar ins Abgeordnetenhaus in Bregenz ein und wurde 2003 Klubobmann seiner Partei. Von 2006 bis 2011 fungierte er als Landesstatthalter.

Die Liste der Landeshauptleute seit 1945 ist vergleichsweise kurz und homogen. Sie alle eint das Geschlecht und die Partei, bei sämtlichen Regierungschefs handelt es sich um Männer und ÖVP-Politiker. Außerdem sind Vorarlberger Landeshauptmänner politisch außerordentlich langlebig und regierten ihr Land mindestens zehn Jahre.

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