Die KPÖ, der Sonderfall Graz und die Salzburg-Sensation

Die Kommunistische Partei Österreichs, kurz KPÖ, ist einer der ältesten kommunistischen Parteien weltweit. Sie wurde am 3. November 1918 in Wien gegründet und zählt derzeit gut 2.000 Mitglieder, etwa 45 Prozent davon weiblich und die meisten in Wien und Graz. Sie ist die einzige Partei hierzulande, die seither ohne Unterbrechung bis heute besteht. Während sie in großen Teilen des politischen Systems Österreichs nur eine geringe Rolle spielt, stellt sie mit Elke Kahr in der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz, die Bürgermeisterin. Im EU-Parlament ist die KPÖ Mitglied der Europäischen Linken.

Die Farbe der Kommunistischen Partei Österreichs, der KPÖ, ist rot (RGB-Farbcode 230-0-0 laut Farbzuteilung des BMI) .

Ihrem Selbstverständnis nach ist die KPÖ eine „demokratische, feministische, internationalistische, auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Partei in der Tradition der österreichischen und internationalen Arbeiter:innenbewegung“. Laut Parteistatut verbindet die KPÖ eine „radikaldemokratische Reformpolitik für sozialen Fortschritt mit einer revolutionären, die bestehende kapitalistische Gesellschaft überwindenden Perspektive“.

Inhaltlich setzt sich die KPÖ unter anderem ein für

• Den Ausbau des kommunalen Wohnbaus und einen Stopp der Wohnungsprivatisierungen

• Für die Enteignung und Rekommunalisierung großer Immobilienkonzerne

• Für die Einführung einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

• Einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.950 Euro monatlich

• Höhere Steuern für Reiche und Unternehmen sowie Erbschaftssteuern

• Ein Bedingungsloses Grundeinkommen

• Für die Gleichstellung von Frauen in Beruf und Gesellschaft sowie die Ausfinanzierung von Gewaltschutzeinrichtungen

• Eine umfassende sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftssystems

Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine plädiert die KPÖ wiederholt für ein sofortiges Kriegsende und eine aktive Neutralitätspolitik Österreichs. Dabei solidarisiert sie sich auch mit der russischen Friedensbewegung und tritt gegen eine Aufrüstung Österreichs ein.

Die KPÖ wurde am 3. November 1918 in den Eichensälen in Wien-Favoriten von rund 50 linken Sozialdemokrat:innen gegründet. Kurz nach ihrer Gründung, nach dem Fall der Habsburger-Monarchie, war die KPÖ auf dem Weg zur Massenpartei. Zu dieser Zeit war der Kommunismus eine politische Strömung, die in vielen Teilen der Gesellschaft, vor allem der Arbeiter:innenschaft breite Unterstützung fand. Zur Zeit des Austrofaschismus wurde die KPÖ 1933 verboten, erlebte jedoch trotz Illegalität einen starken Mitgliederzuwachs und spielte eine führende Rolle im Kampf gegen den Faschismus. In diesem Kampf ließen rund 2.000 Kommunist:innen ihr Leben. Die Erinnerung daran spielt innerhalb der KPÖ bis heute eine bedeutende Rolle.

Bei der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung Österreichs und der Gründung der 2. Republik im April 1945 findet sich auch die Unterschrift Johann Koplenigs, damaliger KPÖ-Vorsitzender, unter dem geschichtsträchtige Dokument. Doch das Ergebnis der Nationalratswahlen im November desselben Jahres dürfte für viele Kommunist:innen eine Enttäuschung gewesen sein, die KPÖ kam auf lediglich 5,4 Prozent der Stimmen. Zivilgesellschaftlich, vor allem in den Gewerkschaften, spielten Kommunist:innen jedoch nach wie vor eine gewichtige Rolle.

Spätestens mit Beginn der 1950er bewegte sich die KPÖ in einem veränderten gesellschaftlichen und politischen Klima. Mit der Herausbildung des Ost-West-Konflikts zwischen den beiden „System“ Kapitalismus und Kommunismus geriet die KPÖ von mehreren Seiten in Bedrängnis. Der antifaschistische Grundkonsens der österreichischen Nachkriegsjahre verwandelte sich mehr und mehr in einen antikommunistischen. Im politischen System wurde die KPÖ so sukzessive marginalisiert, bis sie schließlich 1959 aus dem Nationalrat ausschied. Trotz mehrfacher Versuche scheiterte die Kommunistische Partei bis heute an einem Wiedereinzug.

Die 1960er-Jahre waren geprägt von Flügelkämpfen und internen Querelen, an deren Höhepunkt rund ein Drittel der Mitglieder aus der Partei austrat. Laut eigenen Aussagen sei dies bis heute „eine große Hypothek in der jüngeren Parteigeschichte“.

Auch der Fall des „Eisernen Vorhangs“ machte der KPÖ das Leben nicht unbedingt leichter. Im Westen wurde der Zusammenbruch der „realsozialistischen“ Sowjetunion vielerorts als „endgültiger Beweis“ interpretiert, dass der Kapitalismus dem Kommunismus ein für alle Mal überlegen sei – was dieser Logik folgend eine kommunistische Partei überflüssig machte. Die Monate und Jahre danach stand die KPÖ mehrmals vor ihrer Auflösung bzw. Implosion und konnte nur durch umfangreiche Umstrukturierungen innerhalb der Partei am Leben erhalten werden.

Im Jahr 1994 positionierte sich die KPÖ gegen einen EU-Beitritt Österreichs, gegen einen Beitritt zu einem aus ihrer Sicht von Unternehmen und Wirtschaftsinteressen dominierten Staatenverbund. Zehn Jahre später wurde die KPÖ Mitglied der Europäischen Linken.

Nach wie vor spielt die KPÖ auf Bundesebene eine geringe Rolle. Bei den Nationalratswahlen 2019 erreichte sie mit 32.736 insgesamt 0,69 Prozent der Stimmen. Erfolge konnte die KPÖ in den vergangenen Jahren vor allem auf lokaler Ebene vorweisen. So konnten die Kommunist:innen beispielsweise in Salzburg oder Linz einige Gemeinderatsmandate ergattern. In Wien hält die Partei (als LINKS-KPÖ) einige Bezirksmandate. In Graz stellt die KPÖ mit Elke Kahr die Bürgermeisterin, in Salzburg zog sie 2023 in den Landtag ein.

In den vergangenen Jahren ist eine engere Zusammenarbeit mit der parteiunabhängigen „Jungen Linken“ und eine personelle „Verjüngung“ der KPÖ-Spitze zu beobachten. So sind aktuell mit Tobias Schweiger und Sarah Pansy zwei ehemalige „Junge Linke“-Mitglieder Teil des KPÖ-Bundesausschusses. Dieser besteht aus insgesamt acht Mitgliedern, als Vorsitzender fungiert derzeit Günther Hopfgartner.

Seit November 2021 steht mit Elke Kahr in Graz erstmals eine Kommunistin als Bürgermeisterin an der Spitze der zweitgrößten Stadt Österreichs. In der Steiermark, insbesondere in Graz, ist die KPÖ seit der Nachkriegszeit erfolgreicher als in Rest-Österreich, nicht zuletzt aufgrund großzügiger finanzieller Zuwendungen der Sowjetunion während des Kalten Krieges.

Schon unter dem damaligen Wohnbaustadtrat Ernest Kaltenegger machten sich die Grazer Kommunist:innen Ende der 1990er mit einer progressiven Wohnungs- und Sozialpolitik einen Namen. Dies führte dazu, dass die KPÖ seit Jahrzehnten fixer Bestandteil der Grazer Stadtpolitik und des Gemeinderats ist. Bei den Gemeinderatswahlen 2017 erreichte die Kommunistische Partei gut 20 Prozent. Dass die KPÖ am Wahlabend des 26. Septembers 2021 mit 28,8 Prozent der Stimmen als Wahlsieger hervorgingen, kam für viele dennoch überraschend.

Noch heute sind leistbares Wohnen und ein direktes soziales Beratungs- und Hilfsangebot zentrale Bausteine der kommunistischen Grazer Politik. Besonders im Fokus steht die Wahrung der „Bürgernähe“ zwischen Politiker:innen und den in Graz lebenden Menschen: Gemeinderatsmitglieder der Grazer KPÖ und Bürgermeisterin Kahr behalten lediglich 1.950 Euro ihres Gehalts. Der Rest wird gespendet, vergangenes Jahr in Summe 215.000 Euro.

Die KPÖ Plus hat sich mit einem sensationellen Ergebnis bei der Salzburg-Wahl am 23. April 2023 ihren zweiten Landtag geholt. Erstmals in der Zweiten Republik schafften die Kommunisten ein zweistelliges Ergebnis. Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl führte sie damit in den Landtag. In Anlehnung an den erfolgreichen steirischen Weg versprachen die Kandidat:innen, einen Teil ihrer Politikergehälter abzugeben.

Erstmals seit 1945 hat die KPÖ ein zweistelliges Ergebnis bei einer Landtagswahl geschafft.

Sensationell dürfte das Ergebnis der KPÖ in der Landeshauptstadt ausfallen - ändert es sich nicht noch stark mit der noch ausständigen Auswertung der Briefwahl. Ohne Briefwahl sind die Kommunisten in Salzburg-Stadt nämlich mit 21,80 Prozent zweite hinter der ÖVP (24,40 Prozent).

Der fulminante Einzug der KPÖ Plus in den Salzburger Landtag ist auch ihrem Spitzenkandidaten Kay-Michael Dankl geschuldet. Der bedachte 34-Jährige mit Radiostimme beweist seit vier Jahren als Gemeinderat in der Landeshauptstadt, dass er glaubwürdig für soziale Themen und leistbares Wohnen eintritt.

Dabei hat die KPÖ plus ihren Erfolg vor allem einer gebildeten Bevölkerungsschicht zu verdanken. Von Personen mit Universitätsabschluss wählten laut einer Wahlbefragung 17 Prozent kommunistisch, bei jenen mit Matura waren es noch 15.