EU-Wahl 2024: Ergebnisse, Infos und Daten

Die EU-Wahl 2024 hat vom 6. bis 9. Juni 2024 stattgefunden (in Österreich am 9. Juni 2024).

Die EU-Wahl 2024 in Österreich hat die FPÖ zum ersten Mal an die Spitze gebracht. Bislang hatten stets die ÖVP oder die SPÖ bei den Europawahlen die Spitzenposition eingenommen. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte die FPÖ 25,36 Prozent der Stimmen (einschließlich aller Wahlkartenstimmen). Der von der SPÖ erhoffte „Babler-Effekt“ blieb aus. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das auch alle Briefwahlkarten einschließt, musste die SPÖ bei der EU-Wahl am Sonntag mit 23,22 Prozent (5 Mandate) einen leichten Rückgang gegenüber 2019 (23,89 Prozent) hinnehmen. Dies ist das schlechteste EU-Wahlergebnis der SPÖ bisher (zuvor 23,74 Prozent im Jahr 2009) und liegt deutlich hinter der ÖVP mit 24,52 Prozent (5 Mandate).

Die Grünen erreichten 11,08 Prozent der Stimmen und liegen damit auf dem vierten Platz (2 Mandate). Die NEOS konnten ihren Stimmenanteil auf insgesamt 10,14 Prozent steigern (2 Mandate). Die KPÖ erreichte 2,96 Prozent und scheiterte somit erneut an der Vier-Prozent-Hürde. Für die Liste DNA, die 2,72 Prozent erzielte, brachten die verbleibenden Wahlkarten kaum Veränderungen.

Die Wahlbeteiligung in Österreich lag laut dem vorläufigen Endergebnis, einschließlich aller Briefwahlkarten, bei 56,25 Prozent. Von den 6,37 Millionen Wahlberechtigten gaben etwa 3,58 Millionen ihre Stimme ab.

Diese Wahl verdeutlicht eine signifikante Verschiebung in der politischen Landschaft Österreichs. Die FPÖ, die zuvor noch nie eine bundesweite Wahl (abgesehen vom ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl 2016) gewonnen hatte, erreichte erstmals den Spitzenplatz bei einer EU-Wahl. Diese Veränderung in der Wählergunst könnte Auswirkungen auf zukünftige nationale Wahlen haben.

Europaweit konnten bei der EU-Wahl 2024 rechte Parteien in mehreren Ländern Zugewinne verzeichnen: In Frankreich konnte die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen laut Prognosen die Wahl deutlich für sich entscheiden. In Deutschland wurde die rechtspopulistische AfD die drittstärkste Kraft hinter der CDU/CSU und der SPD. Auch in den Niederlanden erreichte die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders den zweiten Platz, während in Österreich die FPÖ mit großem Abstand führte.

Österreich wählt 20 Mitglieder (2019 waren es noch 19) von den insgesamt 705 Abgeordneten zum EU-Parlament. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Wähler:innen wählen dabei eine Liste, können durch eine Vorzugsstimme jedoch einer/einem bestimmten Kandidatin/Kandidaten helfen, die Position auf der Liste zu verbessern. Listen müssen über vier Prozent der Stimmen erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

In Österreich ist man zur Wahl berechtigt, wenn man:

• spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet

• Österreicher:in oder EU-Bürger:in mit Hauptwohnsitz in Österreich oder Auslandsösterreicher:in ist

• in der Euorpa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist

• kein Wahlausschließungsgrund vorliegt (z. B. gerichtliche Verurteilung)

Weitere Informationen zum Wahlvorgang finden Sie hier.

Generell gilt die EU-Wahl in Österreich nicht unbedingt als "Fall für die Profis", gerne werden auch Laien und Quereinsteigern Spitzenpositionen übertragen.

Nachdem der Langzeit-EU-Abgeordnete der ÖVP, Othmar Karas, sich zunehmend von seiner Partei entfremdete und 2023 bekanntgab, nicht mehr als Kandidat zur Verfügung zu stehen (und bei der Nationalratswahl sogar eine eigene Kandidatur unter "OK" überlegt), gestaltete sich die Suche für die ÖVP schwierig. Europaministerin Karoline Edtstadler, Außenminister Alexander Schallenberg und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm sollen allesamt abgelehnt haben.

Reinhold Lopatka wurde daraufhin zum Spitzenkandidaten gekürt. Er ist der bisherige außenpolitische Sprecher der ÖVP im Nationalrat. Als EU-Parlamentarier wolle er unter anderem die Rolle von nationalen und regionalen Parlamenten bei EU-Entscheidungen stärken, sagte er im Zuge seiner Nominierungsbekanntgabe.

Auf Platz zwei der Liste könnte Angelika Winzig (derzeitige ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament) stehen, ebenfalls vertreten werden vermutlich sein Alexander Bernhuber, Lukas Mandl und Sophia Kircher.

Andreas Schieder trat auch bei der letzten EU-Wahl für die SPÖ als Spitzenkandidat an und wurde mit großer Mehrheit neuerlich für diese Position gewählt. Auf Platz zwei steht bei der SPÖ die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner.

Harald Vilimsky ist bereits Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament und tritt erneut als Spitzenkandidat an. Listenplatz zwei wird von Petra Steger (bisher Nationalratsabgeordnete) belegt.

Die Grünen gehen mit der Klimaaktivistin Lena Schilling als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl. Bekannt wurde Schilling durch die Fridays-for-Future-Bewegung sowie im Rahmen der Besetzung der Baustelle für den Lobau-Tunnel. Schillings Zusage gingen einige Absagen voraus, etwa die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadić. Laut "Kleine Zeitung" war auch die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic im Gespräch. Lena Schilling schien anfangs frischen Wind in die Partei zu bringen, die aktuellen Vorwürfe lassen ihre Umfragewerte jedoch in den Keller rasseln.

Als Politiker wie Buchautor hat sich Helmut Brandstätter kompetent positioniert, nun wurde er dazu auserkoren, die NEOS in die Europawahl zu führen. Er ist der einzige Kandidat, der nach den Vereinigten Staaten von Europa und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ruft. Dass das auch die österreichische Neutralität infrage stellt, könnte die Kernwählerschaft begeistern, darüber hinaus aber wohl wenig Stimmen bringen.

• Eine genaue Analyse der Stärken und Schwächen der Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier.

Rechtspopulisten werden in ganz Europa immer erfolgreicher. Ihnen werden bei der EU-Wahl im Juni große Gewinne (auf Kosten von Grünen und Liberalen) prognostiziert. Die ID-Fraktion ("Identität und Demokratie"), die Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament, könnte, so das profil (Nr. 1/2024), laut Umfragen ausgehend von derzeit 60 Sitzen fast 30 Sitze dazugewinnen und damit die drittstärkste Fraktion nach Konservativen und Sozialdemokraten werden. Zur ID gehören etwa die deutsche AfD, Italiens Lega oder Frankreichs "Rassemblement National" sowie auch die FPÖ. Auch der zweiten Fraktion, die rechts der konservativen EVP existiert, der "Europäischen Konservativen und Reformern", werden Gewinne prognostiziert.

• Umfragen zur EU-Wahl finden Sie hier.

Bereits 2019 gab es Zugewinne für Rechtspopulisten in Europa, doch weniger stark als prognostiziert. Es gelang proeuropäischen Parteien den Auftrieb der Europaskeptiker in Schach zu halten. Stark schnitten 2019 die Grünen ab, etablierte Parteien wurden hingegen abgestraft.

In Österreich siegte die ÖVP 2019 klar und deutlich (die Wahl fand kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos statt) vor der SPÖ, die Stimmen verlor, ebenso wie die FPÖ. Die Grünen feierten mit der Wahl hingegen ihr Polit-Comeback. Auch die NEOS schnitten gut ab.