Politischer Impfschaden

Corona ist zurück. Genauer: Es gibt wieder mehr Infektionen. Im Übrigen scheint jedoch alles vorbei zu sein. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) widmet sich ebenso anderen Dingen wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): Spitalfinanzierung, Verankerung von Bargeld in der Verfassung und so weiter und so fort.

Nur einer spricht noch von der Pandemie: FPÖ-Chef Herbert Kickl. In fast jeder Rede erwähnt er "Zwangsmaßnahmen" oder eine "verfehlte Politik". Selbst wenn es um die Teuerung geht, tut er das. In einem Atemzug mit den Sanktionen gegen Russland stellt er sie als Ursache dafür dar, dass die Preise so stark steigen.

Er weiß schon, warum er das macht: Durch die Coronapolitik ist das Vertrauen in Regierung, Parlament und Parteien nachhaltig und stark beschädigt worden. Vor allem aus zwei Gründen: Mit Fortdauer der Pandemie hatten Eigeninteressen zunehmend Vorrang gegenüber Allgemeininteressen. Bei der Nicht-Ausweitung der Wiener Teststrategie auf ganz Österreich waren keine sachlichen Überlegungen maßgebend, sondern die Tatsache, dass man nicht würdigen wollte, was unter Verantwortung der SPÖ entwickelt worden ist. Das wäre Türkisen auf Bundesebene zu weit gegangen. Oder: In Oberösterreich wurde das Virus vor der Landtagswahl im Herbst 2021 bewusst ignoriert. Wohlfühlkampagnen sollten nicht gestört werden. Ergebnis: Hinterher traf es das Land umso heftiger, gab es mehr Kranke als anderswo, Spitäler waren überfüllt.

Am verhängnisvollsten waren aber Versuche, Druck auf Ungeimpfte auszuüben, indem ein Lockdown ausschließlich für sie fixiert wurde und man mit der Impfpflicht kam. Verhaltensökonomen wie Florian Spitzer hatten davor gewarnt: Impfen sei für viele eine zutiefst persönliche Entscheidung, bei der der Staat nichts mitzureden hat. Setze man sich darüber hinweg, drohe ein massiver Vertrauensverlust. Mit den Stimmen von türkisen und grünen, aber auch roten und pinken Abgeordneten wurde die Impfpflicht trotzdem beschlossen. Das rächt sich für die Entscheidungsträger. Es wurde zwar nie ernst gemacht mit der Pflicht, zur Grenzüberschreitung war es jedoch gekommen.

Bei den heurigen Landtagswahlen hat man gesehen, dass das nicht vergessen ist. In Niederösterreich gab es ein Muster: In Regionen mit vielen Ungeimpften stürzte besonders die bis dahin dominierende ÖVP ab, während die FPÖ triumphierte.
Bundeskanzler und Türkisen-Chef Nehammer reagierte sogar darauf. Er ortete ein Trauma und sprach davon, dass gesellschaftliche Wunden geheilt werden müssten. Der angekündigte Versöhnungsprozess ist bisher aber nicht wahrnehmbar gewesen.
Kickl sagt Danke: Er setzt seine Erzählung fort, wonach "Eliten" egal sei, was Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist und wie es ihnen geht. In Zeiten multipler Krisen verfängt das dermaßen, dass sich die FPÖ in Umfragen klar auf Platz eins halten kann.

Zuwanderung reicht nicht

Von maßgeblichen Teilen der österreichischen Politik wollen Herausforderungen, die mit der Alterung einhergehen, nicht eingestanden werden. So stellt FPÖ-Chef Herbert Kickl die demografische Entwicklung und den damit einhergehenden Arbeitskräftemangel als Übergangsproblem dar, das sich bewältigen lässt, wenn man "Gastarbeiter" anwirbt, die man irgendwann wieder nach Hause schickt. Abgesehen davon, dass das in der Vergangenheit bedeutet hat, auf Integration zu verzichten, greift das jedoch zu kurz.

Die Alterung ist ein langfristiges Problem, das regional noch dazu sehr unterschiedlich ausfällt. Bis 2050 wird die Zahl der 15- bis 64-Jährigen laut jüngster Bevölkerungsprognose der "Statistik Austria" in ganz Österreich um drei Prozent sinken. In mehreren Ländern wird der Rückgang viel stärker sein. In Kärnten könnte es schon bald um ein Sechstel weniger Menschen im sogenannten Erwerbsfähigenalter geben. Im Burgenland und in der Steiermark wird es sich voraussichtlich um rund ein Zehntel weniger handeln. Besonders in ländlichen Regionen wird es damit immer schwieriger, das wirtschaftliche und soziale Leben aufrechtzuerhalten. Es fehlt schlicht der nötige Nachwuchs.

Ausschließlich in Wien wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter noch länger wachsen. Bis 2050 wird eine Zunahme von sieben Prozent auf fast eineinhalb Millionen erwartet. Ausschlaggebend dafür ist vor allem Zuwanderung. Am Beispiel der Bundeshauptstadt sieht man jedoch, dass Zuwanderung wichtig ist, um den demografischen Wandel zu bremsen, aber nicht ausreicht, um ihn zu stoppen. Grund: Die Zahl der Älteren wächst auch hier sehr stark. Mit einer halben Million wird es bis zur Mitte des Jahrhunderts um 55 Prozent mehr ab 65-Jährige geben als heute. Allein den Bedarf an Pflege- und Betreuungskräften zu decken, wird damit eine noch größere Herausforderung.

Jüngere für Grundeinkommen

Das Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben, ist nicht weit gekommen: Nachdem es von 168.981 Wahlberechtigten unterstützt worden war, musste es zwar vom Nationalrat behandelt werden. Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien sprachen sich in einer Debatte im vergangenen November jedoch dagegen aus. Es sei unfinanzierbar und leistungsfeindlich, lauteten die Argumente. Außerdem würde der gewohnte Wohlfahrtsstaat ausgehebelt werden. Ein steuerfinanziertes Grundeinkommen von zum Beispiel 1.200 Euro pro Monat würde in der Tat viele Sozialleistungen überflüssig machen.

In der Bevölkerung ist die Haltung dazu weniger klar. Das zeigt eine Erhebung, die im Rahmen der Europäischen Sozialstudie, einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt, durchgeführt worden ist. Zwar ist eine Mehrheit von 54 Prozent gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, bei dem keine Voraussetzungen wie die Bereitschaft, zu arbeiten, erfüllt werden müssen, immerhin 46 Prozent sind jedoch dafür. Bei Jüngern überwiegt die Zustimmung dazu ebenso wie bei Leuten, die sich schwertun, mit dem verfügbaren Einkommen über die Runden zu kommen, sowie bei all jenen, die schon einmal arbeitslos waren.

In einem druckfrischen Sammelband zur Europäischen Sozialstudie berichtet Marcel Fink vom Institut für Höhere Studien (IHS), dass es Unterstützerinnen und Unterstützer gebe, die keinen Widerspruch zum allgemeinen Leistungsprinzip sehen würden. Ihnen gehe es offenbar darum, Chancengerechtigkeit für alle zu ermöglichen.

Johannes Huber, Journalist und Blogger zur österreichischen Politik, www.diesubstanz.at