Keine Allianz gegen Kickl

In der Politik ist nur eines fix: Überraschungen, also unvorhersehbare Ereignisse. Insofern hat die FPÖ von Herbert Kickl bei der Nationalratswahl, die wohl im Herbst stattfinden wird, noch nicht triumphiert. Kickl und Freunde können aufgrund stabiler Umfragewerte jedoch zuversichtlich sein, dass sie auf Platz eins landen werden. Und dass dann zum Beispiel Norbert Hofer Nationalratspräsident wird. Immerhin entspricht es einer Tradition, dass das Amt einem Vertreter der stärksten Partei zufällt.

Wichtiger für Kickl ist, dass er Kanzler wird. Das wird schwieriger, ist aber nicht unmöglich. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mag sich querlegen. Wenn Kickl eine parlamentarische Mehrheit für sich gewinnt, kann er jedoch nicht viel ausrichten.

Vizekanzler und Grünen-Sprecher Werner Kogler hat das erkannt und gefordert, eine breite, parteiübergreifende Allianz gegen Kickl zu bilden. Allein: Die Erfolgsaussichten sind bescheiden. Dafür notwendig wären insbesondere Türkise und Sozialdemokraten. Sie sind jedoch weit davon entfernt, sich selbst für ein solches Bündnis zurückzustellen.

Bundeskanzler Karl Nehammer schließt für die ÖVP zwar eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl aus. Rufe aus seinen Reihen, wonach dieser ein "Sicherheitsrisiko" darstelle, sind aber seltener geworden. Blau-Türkis bleibt abgesehen davon eine Option. Im Grunde genommen sind Weichenstellungen dazu längst erfolgt. In Niederösterreich gibt es eine solche Konstellation unter Führung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Dort stellte nicht einmal FPÖ-Chef Udo Landbauer als ihr Stellvertreter ein Problem dar, obwohl sie sich infolge der "Liederbuch-Affäre" einst von ihm distanziert hatte.

Das war ein Signal: Letzten Endes überwiegt in maßgeblichen Teilen der ÖVP noch immer die Überzeugung, dass man bei Wahlen in direkter Konkurrenz mit den Freiheitlichen steht; dass man Verluste an sie nur begrenzen kann, wenn man gemeinsam mit ihnen Politik aus einem Guss macht.

Vor diesem Hintergrund ist es für Türkise erst recht undenkbar, sich auf ein Bündnis mit einer Andreas-Babler-SPÖ einzulassen. Selbst wohlwollende, sozialpartnerschaftlich orientierte Wirtschaftsvertreter der Volkspartei tun sich schwer damit. Zu weit links steht ihnen Babler, zu klassenkämpferisch ist er ihnen.

Tatsächlich hat der SPÖ-Vorsitzende bisher keinen Wert darauf gelegt, das anzustreben, was in der Vergangenheit als "Große Koalition" bezeichnet wurde. Ihm war es wichtiger, Dinge wie eine "Millionärssteuer" oder eine Verkürzung der Arbeitszeit zu propagieren, die die ÖVP ablehnt und womit er gerade auch deswegen eigene Anhänger begeistert. Parteiintern hat es ihm sogar geholfen, sich im Rennen um die Pamela-Rendi-Wagner-Nachfolge gegen Hans Peter Doskozil durchzusetzen.

"Öxit" ist eine reale Gefahr

In Österreich sind nicht alle Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Befragung groß wahrgenommen worden, die im Auftrag des Europäischen Parlaments durchgeführt worden ist. Thematisiert wurde eher nur, dass es kein anderes Land gibt, in dem so viele Menschen finden, dass die EU-Mitgliedschaft eine "schlechte Sache" sei (22 Prozent). Dabei ist das nicht der einzige Hammer gewesen, der zeigt, dass man wirklich nicht spielen sollte mit einem "Öxit", also einem Austritt aus der Union, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen immer wieder betont. Zu real ist die Gefahr, dass die Stimmung kippen könnte.

Auffallend ist zum Beispiel auch, dass gerade einmal 55 Prozent der Überzeugung sind, dass Österreich von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der niedrigste Wert in der gesamten Union. Umgekehrt sind ganze 38 Prozent der Meinung, dass man von der Zugehörigkeit nicht profitiere. Das ist der höchste Wert - und kein Zufall: Schon im Frühjahr hatten bei einer anderen Erhebung gleich viele erklärt, dass man außerhalb der EU besser aufgehoben wäre.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen Austritt zwischenzeitlich nicht ausgeschlossen. Ein solcher könnte irgendwann nötig werden, meint er. Begründung: Die EU sei ja kein "tausendjähriges Reich".

Noch mag es keine Mehrheit dafür geben. Das kann sich jedoch ändern. Erstens: Wird eine allfällige Volksabstimmung innenpolitisch aufgeladen und etwa als Votum über eine unbeliebte Regierung dargestellt, ist exakt gar nichts ausgeschlossen. Zweitens: Mehr und mehr wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, wie man mit europäischen Mechanismen umgeht, die sehr unangenehm werden können. Unterlässt

Bablers Fehlstart

Um SPÖ-Chef Andreas Babler ist es ruhig geworden. Genauer gesagt: Er selbst hat sich zurückgenommen. Nach einem halben Jahr steht fest, dass er an der Spitze der Sozialdemokratie einen Fehlstart hingelegt hat. In den Rohdaten liegt die Partei bei 16 Prozent, und in der Kanzlerfrage erreicht er persönlich gerade einmal 13 Prozent. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Unique Research in einer Erhebung für die Gratiszeitung "Heute" und den Privatsender ATV mit 1.600 Teilnehmern festgestellt. Es entspricht dem Niveau vom Frühling, als der Vorsitz von Pamela Rendi-Wagner zu Ende ging.

Die Zeit drängt: In weniger als einem halben Jahr findet die EU-Wahl statt. Die SPÖ tritt mit dem unauffälligen Europapolitiker Andreas Schieder als Spitzenkandidat an, obwohl Babler einen Erfolg bitter nötig hätte, um so gestärkt in die Nationalratswahl im Herbst gehen zu können.

Seine bisherigen Bemühungen haben kaum etwas gebracht. Beim Werben um Menschen, die das Gefühl haben, hängen gelassen zu werden, ist er Herbert Kickl (FPÖ) unterlegen. Enttäuschten Anhängern der Türkisen, die er eingeladen hat, ein Stück des Weges mit ihm zu gehen, steht er zu weit links. Daher ist er nicht weit gekommen damit. Genauso wie beim Vorhaben, Nichtwähler zu mobilisieren. Problem: Viele von ihnen haben sich ganz von der Politik abgewendet.

Für 2024 wird sich Babler neu erfinden müssen. Schwächen von Karl Nehammer (ÖVP) als Kanzler und eine Wählermehrheit, die Kickl als Regierungschef ablehnt, wären zum Beispiel eine Einladung, sich in einer staatstragenden Rolle zu üben.

Johannes Huber, Journalist und Blogger zur österreichischen Politik, www.diesubstanz.at