Planen Sie in nächster Zeit einen Kinobesuch?
Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal im Kino war. Und ich werde auch in den nächsten Monaten dafür keine Zeit haben.
Die beiden Filme über Sebastian Kurz werden ungesehen vorüberziehen?
Ich werde keinen von beiden sehen.
Anlässlich des Filmstarts haben Spekulationen, ob Kurz in die Politik zurückkehren könnte, neue Nahrung erhalten. Was würde das für die ÖVP bedeuten?
Er hat persönlich klar gesagt, dass er nicht zurückkommt.
Und das glauben Sie ihm?
Ja.
Seit seinem Abschied ringt die ÖVP um ihren Kurs. Kurz hat die Partei nach rechts gerückt und Wähler von der FPÖ geholt. Diese wandern nun zurück. Wie sehr darf man sich der FPÖ annähern, ohne die politische Mitte zu verlieren?
Zweifelsohne hat Kurz für die ÖVP Erfolgsgeschichte geschrieben. Man hat auch sehr viele positive Dinge bewirkt. Jetzt ist Karl Nehammer Bundesparteiobmann und Bundeskanzler. Ich denke, er macht einen guten Job, nimmt seine Verantwortung wahr und versucht, eine Politik der breiten Mitte zu vertreten.
Was genau ist seine Handschrift?
Jeder hat seinen persönlichen Stil und seinen Weg. Das ist auch gut so.
Was ist der Stil der ÖVP? Wofür steht Nehammer?
Ich glaube, dass die Funktion, die er innehat, sehr herausfordernd ist, vor allem in Krisenzeiten. Die Regierung war in den letzten Jahren permanent mit der Bewältigung von Krisen beschäftigt. Ich halte es für gut, wenn diese Regierung bis zum Schluss arbeitet, denn es gibt noch viel zu tun, was die Lebensqualität der Menschen betrifft und vor allem auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Aus den Landesregierungen, auch von Ihnen, kam Kritik am Tempo und am Ausmaß der Krisenbewältigung.
Experten wie Professor Badelt vom Fiskalrat bestätigen, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen gesetzt und die Menschen in einer Breite unterstützt hat wie kaum ein anderes Land in Europa. Aber sicherlich hätte in der Abwicklung das eine oder andere schneller und effizienter sein können. Da gibt es ein Defizit, vor allem beim Energiekostenzuschuss II für Unternehmen, der zwar im letzten Dezember angekündigt, bis heute aber nicht umgesetzt wurde. Das führt dazu, dass viele Unternehmen mittlerweile Liquiditätsprobleme bekommen. Es ist hoch an der Zeit, diesen Energiekostenzuschuss auszubezahlen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Betriebe in anderen EU-Ländern zu wesentlich günstigeren Energiepreisen produzieren. Das ist ein massiver Nachteil für unsere Betriebe.
Was ist so schwierig an der Umsetzung?
Das kann ich nicht beurteilen, ich kann nur sagen, dass es rasch passieren soll. Sollte es in der Abwicklung Probleme geben, sind wir gerne bereit, in Vorlage zu treten, so wie wir das auch beim Wohn- und Energiekostenzuschuss gemacht haben. Das heißt, der Bund stellt die Finanzierung zur Verfügung und die Länder besorgen die Abwicklung. Denn offensichtlich gibt es hier vonseiten der Grünen ein Problem.
Ein Grundproblem der Politik: Sie kündigt an, braucht lange für die Umsetzung und produziert Enttäuschung.
Man kann Ankündigungen treffen, aber man sollte auch den Zeitpunkt der Umsetzung klar definieren, damit die Menschen Sicherheit haben und kalkulieren können. Im Fall des Energiekostenzuschusses ist das nicht der Fall -und jetzt ist fünf vor zwölf.
Der Kanzler hat im ORF-"Sommergespräch" 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung angekündigt. Das fällt eigentlich in die Kompetenz der Länder und Gemeinden. War das abgesprochen?
Wir sind natürlich informiert und ich freue mich über diese Initiative, die gut zu den Plänen Niederösterreichs passt, 750 Millionen Euro in den Ausbau der Kindergärten zu investieren. Wir wollen das Angebot ausweiten, die Kindergärten für Kinder ab zwei Jahren öffnen. Mit der Unterstützung des Bundes kann das noch schneller gehen. Das kommt zur richtigen Zeit, nicht nur für die Familien, sondern auch als Konjunkturmotor für die Bauwirtschaft.
Müssen Länder und Gemeinden das Füllhorn des Bundes kofinanzieren?
Über die Details wird man verhandeln müssen.
Geld für mehr Kinderbetreuung ist ein Thema für den Finanzausgleich. Da ist das Verhandlungsklima zwischen Bund und Ländern angespannt. In der Zwischenzeit prescht der Kanzler mit Einzelzusagen vor. Insgesamt ist man sich aber bei der Aufteilung der Steuermittel noch nicht nähergekommen.
Klar ist, dass wir einer Fortschreibung des Finanzausgleichs nicht zustimmen können. Es braucht eine neue Verteilung: 25 Prozent statt wie bisher 20 für die Länder und für die Gemeinden 15 statt zwölf. Nicht um dem Bund das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern weil Länder und Gemeinden mehr Verantwortung übernommen haben, etwa bei der Pflege, der Gesundheit und der Kinderbetreuung. Mehr Verantwortung und mehr Leistung heißt mehr Geld.
Auch interessant:
Zeigt die Politik mit diesem Gezerre Problemlösungskompetenz?
Die Fakten liegen ja auf dem Tisch. Daher ist klar, dass es mehr Geld für Länder und Gemeinden geben muss, weil es um die weitere Garantie der Daseinsvorsorge geht.
Karl Nehammer und die ÖVP haben FPÖ-Chef Herbert Kickl zum politischen Hauptgegner gemacht. Mit ihm soll es keine Koalition mit der FPÖ geben. Ist das angesichts der Umfragen, in denen die FPÖ weit voranliegt, realistisch? Oder wird man nicht nach der Wahl doch am Verhandlungstisch landen?
Der Bundeskanzler hat sich hier klar positioniert und er hat mein vollstes Vertrauen, den Rest werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Die Politik beschäftigt sich mit Randthemen, anstatt sich mit den zentralen Themen zu beschäftigen
Er wird diese Ankündigung vielleicht nicht halten können.
Jetzt geht es darum, die Krise zu meistern, die Lebensqualität der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dann sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Uns ist eben wichtig, der breiten Mitte der Gesellschaft eine Stimme zu geben, weil wir in den letzten Monaten spüren, dass die Ränder links und rechts immer lauter werden. Die Mitte hat das Gefühl, nicht gehört zu werden. Die Politik beschäftigt sich mit Randthemen, anstatt sich mit den zentralen Themen zu beschäftigen.
Aber gerade die ÖVP ist es, die Randthemen aufbringt. Etwa die Bargelddebatte, bei der jeder Experte sagt, dass das Bargeld nicht bedroht ist. Oder die Genderdebatte, die die allermeisten Menschen im Alltag kaum betrifft. Oder die "Normal"- Debatte.
Völlig richtig. Bis auf eine kleine, aber laute Blase interessiert sich niemand dafür, dass der Genderstern im Amtsdeutsch oder Tempo 100 auf Autobahnen eingeführt wird. Oder dafür, Winnetou-Filme nicht mehr zu zeigen. Daher frage ich mich, was diese künstliche Empörungswellen überhaupt sollen. Solche Randthemen werden derart laut diskutiert, dass die Menschen dafür kein Verständnis haben. Wo bleiben die wichtigen Themen? Wie habe ich ein Auskommen mit meinem Einkommen? Wie geht es weiter mit der Kinderbetreuung? Wer hilft mir bei der Betreuung von Eltern oder Großeltern? Wie geht es weiter mit dem Gesundheitssystem? Darum sollten wir uns kümmern.
Das Gendersternchen hat die niederösterreichische Landesregierung zum Thema gemacht. Der Bundeskanzler das Bargeld. Das Problem, dass Kreditzinsen steigen, während Sparzinsen stagnieren, wurde derweil nicht bearbeitet.
Für mich ist der Genderstern eben kein Thema. Wir haben das fortgesetzt, was wir seit Jahren machen: dass wir Männer und Frauen in der Sprache gleichberechtigen. Wir folgen den Empfehlungen des Rates für deutsche Sprache und haben sie in unsere Kanzleiordnung aufgenommen. Warum? Weil es ein Durcheinander an Binnen-I, Genderstern und Gender-Gap gibt und wir eine leicht verständliche Sprache in der Verwaltung wollen. Daher gendern wir, indem wir Paarformen wie Lehrerinnen und Lehrer in offiziellen Texten verwenden.
Das große Thema Zinsen ist ungelöst.
Richtig. Und ich selbst ziehe dabei ja seit fast einem Jahr gegen die FMA (Finanzmarktaufsicht, Anm.)ins Feld. Weil es mir ein Anliegen ist, dass sich die Menschen weiterhin Eigentum schaffen können. Daher prangere ich ja die verschärften Kreditrichtlinien an, die die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung, Anm.)verursacht hat. Das verstehen die Menschen nicht. Vor allem, weil bei Privatkrediten lediglich 0,1 Prozent nicht zurückgezahlt werden können. Die FMA als unabhängige Behörde ist verantwortlich dafür, das zu lockern. Aber offensichtlich haben diese Manager den Bezug zur Realität verloren und wissen nicht, was es heißt, sich ein Eigenheim zu schaffen. Laut einer Studie von Ö3 wünschen sich 93 Prozent aller Jugendlichen ein Eigenheim. Unsere Aufgabe ist es, diese Träume Realität werden zu lassen. Ich hoffe, dass die FMA zur Besinnung kommt.
Ist die Auflage, bei einem Kredit 20 Prozent Eigenmittel aufzubringen, wirklich so wirklichkeitsfremd?
Niederösterreich ist der beste Beweis, dass man sich mit Leistung etwas schaffen kann. 70 Prozent der Landesleute leben im Eigenheim. Deswegen gibt es von mir auch ein klares Nein zur Erbschaftssteuer, mit der man auf das zugreift, was sich die Menschen durch harte Arbeit für ihre Familien geschaffen haben. Die SPÖ will die Menschen schröpfen und Eigentum nehmen. Wir wollen den Menschen dabei helfen, sich Eigentum zu schaffen.
Das Steuermodell der SPÖ sieht bei einer Wohnimmobilie einen Freibetrag von 1,5 Millionen Euro vor.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die CDU/CSU in Deutschland die Abschaffung der Erbschaftssteuer diskutiert. Der Schwiegersohn eines Bekannten steht kurz davor, in Bayern ein Haus zu erben. Der Erbe müsste für ein Einfamilienhaus 140.000 Euro Erbschaftssteuer zahlen. Sein Vater hat als Lastwagenfahrer und seine Mutter in einer Reinigungsfirma gearbeitet. Die haben sich durch harte Arbeit etwas geschaffen. Jetzt werden sie dafür bestraft, dass sie etwas weitergeben können.
Das Haus der Oma werden dann irgendwelche Spekulanten oder wirklich Reiche kaufen
In Deutschland ist der Steuerfreibetrag viel niedriger als im SPÖ-Modell.
Man hat vor Jahrzehnten ein Haus um 200.000 Euro gebaut, das heute aufgrund der Entwicklung der Region ein Vielfaches wert ist. Dann müssen die Erben das Haus verkaufen, weil sie die Steuern nicht bezahlen können. Wissen Sie, was dann passiert? Das Haus der Oma werden dann irgendwelche Spekulanten oder wirklich Reiche, die die SPÖ ja immer verunglimpft, kaufen. Das schwächt die Mitte und ist daher ein No-Go.
Gabriel Felbermayr vom Wifo kann sich Erbschaftssteuern vorstellen, wenn es auch eine Entlastung bei den Steuern und Abgaben auf Arbeit gibt.
Man hat die Erbschaftssteuer unter dem SPÖ-Finanzminister Lacina abgeschafft. Wir werden alles tun, damit diese Steuer nicht wieder kommt. Aber natürlich: Es braucht auch eine signifikante Entlastung des Faktors Arbeit.
Die wie gegenfinanziert wird?
Das kann man sich alles überlegen. Entscheidend ist, den Wohlstand zu sichern, indem wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Das wird nicht mit marxistischen Ideen gelingen, wie einer 32-Stunden-Woche mit Vollzeit-Entlohnung - angesichts fehlender Arbeitskräfte.
Keine Erbschaftssteuern und keine 32-Stunden-Woche: sind das die Koalitionsbedingungen, wenn es die ÖVP in die nächste Regierung schafft?
Ich bin nicht in der Zwangslage, Koalitionsbedingungen stellen zu müssen. Und ich bin auch nicht Teil der Bundesregierung. Die Menschen müssen erst einmal entscheiden, wer Nummer eins wird. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Nummer eins Karl Nehammer heißt.
Der eine Koalition mit der FPÖ unter derzeitiger Führung ausschließt. Auch von Ihnen hieß es, sie würden nicht mit Udo Landbauer in eine Koalition gehen.
Für mich war es unglaublich enttäuschend, dass sich die SPÖ ihrer staatspolitischen Verantwortung entzogen hat. Ich bin als jene, die auf Platz eins gelandet ist, auf den Drittgrößten zugegangen und habe der SPÖ die Zusammenarbeit angeboten. Aber aufgrund ihres kompromisslosen Verhaltens sind wir eine Zusammenarbeit mit der FPÖ eingegangen. Wir haben ein Arbeitsübereinkommen mit über 200 konkreten Maßnahmen. Die gilt es umzusetzen.
Vor dem Hintergrund der spürbaren Abneigung zwischen Ihnen und Landbauer: Hätte es sich gelohnt, noch einmal auf die SPÖ zuzugehen?
Wir haben sechs Wochen verhandelt. Wir standen zehn Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landtages. Die SPÖ verhielt sich kompromisslos. Und dann noch die Ansage: "Da hacke ich mir vorher die Hand ab ..."
Ich bin Profi genug, um persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen
Wie fühlt es sich an, wenn man derart über seinen eigenen Schatten springen muss, um eine Regierung zu bilden?
Ich bin Profi genug, um persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen. In der Politik hat man Verantwortung, egal, ob man Rückenwind oder Gegenwind hat.
Es gab zuletzt Kritik an einem hetzerischen Video der FPÖ-Jugend. Bei der Liederbuchaffäre rund um Landbauer vor der Landtagswahl 2018 haben Sie sich distanziert und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Jetzt sitzen Sie mit in der Regierung und sagen wenig.
Für die große Mehrheit der Bevölkerung ist dieses Video nicht normal. Aber es ist nicht meine Aufgabe, jede Provokation im Internet zu kommentieren und damit auch noch zu bewerben.
Landbauer steht politisch dort, wo Herbert Kickl steht. Mit dem einen schließt die ÖVP eine Zusammenarbeit aus, mit dem anderen regiert sie. Der Unterschied ist schwer vermittelbar.
Ich habe die Aufgabe, das Regierungsprogramm abzuarbeiten. Und im Blick zurück auf die letzten Monate kann ich sagen: Ja, die Zusammenarbeit funktioniert professionell.
Ihre Koalition wird als Vorleistung für Schwarz-Blau im Bund gesehen.
Ich darf daran erinnern, dass auch SPÖ-Landeshauptleute schon mit der FPÖ zusammengearbeitet haben. Ich sage nur: Burgenland. Wir haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auch in Oberösterreich und Salzburg. Auch hier hatte Kollege Haslauer keine Alternative, als mit der FPÖ zu gehen.
Politisch-moralische Abgrenzung ist die eine Sache, machtpolitischer Pragmatismus eine andere?
Nein. Ich erhebe meine Stimme, wenn es angebracht ist, egal, ob das gegen den linken oder den rechten Rand ist.
Hat es Parteiaustritte wegen dieser Koalition gegeben?
In einer Partei mit 220.000 Mitgliedern gibt es immer Ein- und Austritte. Interessanter ist, dass wir sogar von SPÖ-Mitgliedern Verständnis dafür erhalten, dass wir mit dieser neuen SPÖ-Spitze nicht zusammengefunden haben. Man darf auch nicht vergessen, dass die FPÖ zweitstärkste Kraft geworden ist.
Ihre persönlichen Vertrauenswerte in Umfragen sind nach Bildung der Koalition mit der FPÖ stark gefallen.
Selbstverständlich trifft es immer den Ersten. Was mir wirklich Sorgen macht, ist generell der Vertrauensverlust in die Politik und auch in den Journalismus. Wenn man sich die Debatten im Parlament anschaut, wenn skandalisiert wird und die Menschen angeschüttet werden, dann wenden sich die Menschen von der Politik ab. Es braucht einen sorgsamen Umgang innerhalb der politischen Parteien, aber auch im Umgang mit Politik. Nur das schafft Vertrauen. Gerade in dieser schwierigen Situation wäre es wichtig, zusammenzuarbeiten.
Im Wahlkampf 2018 war das "Miteinander" Ihr großes Thema. Heute sind Sie eher auf Konflikt gebürstet.
Ich habe klar gesagt, wir werden Kante zeigen, um die Interessen der breiten Mitte der Gesellschaft zu verteidigen. Aber das heißt nicht, dass wir nicht jedem die Hand zur Zusammenarbeit reichen, egal, ob FPÖ oder SPÖ oder sonstige Parteien.
Wie ist die Zusammenarbeit mit dem neuen SPÖ-Chef Sven Hergovich, der sich als Kontrolllandesrat sieht?
Er wäre gut beraten, die Verfassung zu lesen. Kontrollorgan ist der Landtag, Hergovich ist Teil der Landesregierung. Da gäbe es für ihn einiges zu tun, etwa das Baurecht zu durchforsten, ob auch hier ein Beitrag geleistet werden kann, um das Bauen leistbarer zu machen. Aber offenbar ist ihm die schnelle Schlagzeile lieber als die Zusammenarbeit.
Was erwarten Sie nach der Nationalratswahl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen? Er will Herbert Kickl nicht in der Regierung sehen. Muss er ihn gemäß den Usancen mit der Regierungsbildung beauftragen oder soll er anders vorgehen?
Ich habe gedacht, der Herr Bundespräsident ist unabhängig. Somit brauche ich ihm keine Empfehlungen zu geben.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 37/2023.
