Links, rechts, mitte-rechts: Politische Begriffe und Richtungen einfach erklärt

Die Einteilung der politischen Lager in „links“ und „rechts“ nimmt ihren Ursprung zur Zeit der französischen Revolution 1789 und geht auf die Sitzordnung der Pariser Nationalversammlung zurück: Links saßen die progressiven und revolutionären Bürger, rechts die konservativen. Später trat eine ausgleichende, gemäßigte Mitte hinzu. Aus den räumlichen Adjektiven wurden dann „die Linken“ und „die Rechten“. Von Frankreich breitete sich diese Differenzierung dann in ganz Europa aus. Doch genauso wie die Sitzordnung im Parlament heutzutage nicht mehr die politische Richtung der Parteien widerspiegelt, so schwierig ist es, Kriterien zu finden, die eine zweifelsfreie Zuordnung der Parteien zu „links“ oder „rechts“ erlauben würde. Deshalb gibt es viele zusätzliche Worte, die als Attribute dienen. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl dieser politischen Begriffe: Kurz erklärt und leicht zu merken.

Unter alternativ lassen sich allgemein Strömungen zusammenfassen, die sich gegen althergebrachte gesellschaftliche Normen stellen und unabhängig der etablierten Politik Veränderungsprozesse in Gang setzen. Dazu zählen unter anderem Frauen-, Schwulen-, Lesben-, Umwelt-, Friedens-, Antirassismus-, Behindertenbewegungen. In diesen neuen sozialen Bewegungen liegen auch die Wurzeln der Grünen.

Die Christlichsoziale Partei wurde 1893 von Karl Lueger, dem späteren (antisemitischen) Wiener Bürgermeister, gegründet. Die traditionell-klerikale Partei sprach die konservative Agrarbevölkerung genauso an wie das städtische Kleinbürgertum. Anfang des 20. Jahrhunderts war sie die stimmenstärkste Partei Österreichs, verlor jedoch viele Stimmen an die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, sodass es 1934 zur Auflösung kam. 1945 wurde sie als ÖVP ideologisch neu gegründet. Das Schwarz von der Kleidung der Priester ist jedoch geblieben.

Innerhalb des politischen Spektrums ist „demokratisch“ in der Mitte anzusiedeln und unterliegt dem Grundgedanken der Demokratie, einer Regierungsform, bei der die Macht vom Volk ausgeht. Demokratische Länder treten für Grund- und Menschrechte sowie für Chancengleichheit ein.

Wenn man davon ausgeht, dass sich das politische Spektrum vereinfacht auf einer eindimensionalen Achse von links nach rechts darstellen lässt, so findet sich Extremismus an den äußersten Rändern, links- ebenso wie rechtsextremistisch. Ihre Ansichten, so gegensätzlich sie auch sein mögen, haben dennoch eines gemeinsam, nämlich dass sie sich in irgendeiner Weise gegen den demokratischen Verfassungsstaat richten. Während der Linksextremismus beispielsweise den Kapitalismus überwinden und den Kommunismus anstreben möchte, lehnt Rechtsextremismus die Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen ab. Extrem deshalb, da zur Durchsetzung der eigenen Positionen auch Gewalt eingesetzt wird.

Faschistische Systeme sind Diktaturen, also eine Regierungsform bei der es lediglich eine politische Partei gibt an deren Spitze ein Diktator steht. Demokratische Grundwerte wie freie Wahlen oder freie Presse sind in diesen Systemen nicht enthalten, politische Gegner werden außerdem verfolgt und unterdrückt. Gerade im 20. Jahrhundert gab es viele faschistische Herrschaftsformen wie jene in Italien (Mussolini), Spanien (Franco), Österreich (Dollfuß) oder den Nationalsozialismus. Mit dem Zusatz „neo“ meint man immer ein Come-back von etwas bereits Bestehendem, so knüpfen beispielsweise neofaschistische Bewegungen an den Faschismus nach dem 2. Weltkrieg an.

Nachhaltigkeit in der Wirtschaft, in der Natur und im Klimaschutz, eine faire Verteilung von Arbeit sowie eine solidarische und demokratische Gesellschaft – das sind die Eckpfeiler Parteiprogramms der Grünen. Die Grüne Parlamentspartei geht auf verschiedene gesellschaftliche Veränderungen der 70er und den damit einhergehenden neuen sozialen Bewegungen zurück.

Mit dem Begriff islamistisch wird eine politische Bewegung bezeichnet, deren Anhänger eine eigene „islamische Ordnung“ herstellen und somit alle anderen Gesellschaftsordnungen ersetzen wollen. Der islamistische Extremismus wird von einer Minderheit (!) der Muslime getragen, die aufgrund ihres totalitären Religionsverständnisses den Islam missbrauchen und westlich-demokratische Staatsformen ablehnen. Sie glauben sich legitimiert, ihre eigene „islamische Ordnung“ göttlichen Ursprungs mittels Gewalt durchzusetzen. Das ist auch mit Dschihad gemeint, der ursprünglich nur die Anstrengungen der Gläubigen Gottes Wohlgefallen zu erreichen meint, jedoch mittlerweile einen gewalttätigen Terrorismus gegen Ungläubige beschreibt. Islamismus wird daher oft auch als Islamischer Terrorismus oder Fundamentalismus bezeichnet. Fundamentalismus wiederum meint eine Strömung innerhalb einer Religionsgemeinschaft, die an ihrer eigenen Glaubensüberzeugung festhält und keine anderen Wahrheiten zulässt.

Konservativ an sich ist ein relativer Begriff, denn er will Bestehendes bewahren. Das kann etwas schlechtes Bestehendes, wie veraltete Machtverhältnisse in einer Diktatur oder etwas gutes Bestehendes, wie etwa die Freiheit in einer Demokratie schützen wollen, sein. Bevor Neuerungen umgesetzt werden, muss der positive Nutzen dieser zunächst bewiesen sein, um ja keinen Schaden anzurichten. Nicht muss also das Bestehende gerechtfertigt werden, sondern der Wunsch nach Veränderung. Bürgerlich konservative Politik vertritt beispielsweise die ÖVP.

Während konservative politische Parteien den Ist-Zustand bewahren wollen, treten linke für eine progressive, also fortschrittliche Politik ein, die eine Gleichberechtigung aller Menschen und so eine Verbesserung gesellschaftlicher Verhältnisse anstrebt. Zu den linken Parteien Österreichs zählen Die Grünen und die SPÖ. Der Zusatz „liberal“ in „linksliberal“ spricht allen Menschen neben Gleichheit auch größtmögliche persönliche Freiheit mit kleinstmöglichem Einfluss von Staat zu.

Die politische Mitte ist zwischen links- und rechtsextremen Ideologien zu verorten und eröffnet somit das politische Spektrum demokratischer Volksparteien. Da sich der Begriff immer nur in Relation zu links oder rechts verstehen lässt, ist seine Position dementsprechend variabel und unscharf. Sollte sich beispielsweise die FPÖ wie von ihnen proklamiert als „neue Mitte“ durchsetzen, so würde sich die Mitte dementsprechend nach rechts verschieben.

Während politisch links ausgerichtete Parteien eher einen internationalistischen Ansatz verfolgen und für die EU eintreten, vertreten rechte Parteien einen nationalistischen Zugang und sind der Globalisierung gegenüber kritisch eingestellt.

Das zu Opposition gehörende Adjektiv beschreibt jene Abgeordneten, die nicht in der Regierung vertreten sind, sondern dieser gegenüberstehen und die Entscheidungen der Regierungsparteien kontrollieren.

Sich volksnah zu geben, ein scheinbar unpolitisches Auftreten an den Tag zu legen, Eliten abzulehnen, simplifizierende Lösungen für komplexe Probleme anzubieten, Lügen und Halbwahrheiten rhetorisch einwandfrei zu vermitteln und unrealistische Versprechungen abzugeben – all das gehört zur politischen Strategie der Populisten. Als Musterbeispiel für Populismus ist der Brexit zu nennen.

Queer ist das Schlagwort eines politischen Aktivismus, der versucht vorherrschende Rollenvorstellungen und heteronormative Geschlechtskategorien aufzubrechen. Ziel von queeren Bewegungen ist, dass jeder Mensch egal welcher sexuellen Identität in Frieden leben kann.

Während linke Parteien für die Gleichheit aller eintreten, sehen Rechte darin einen Eingriff in individuelle Freiheitsrechte. Eine gesellschaftliche Hierarchie ist demzufolge unabdingbar, Ungleichheit wird als natürlich und normal gesehen. Auch innerhalb der rechten Strömungen gibt es große Unterschiede, da diese von konservativ bis rechtsextrem reichen. So wollen einige den Ist-Zustand der Gesellschaft sowie die dazugehörigen Werte und Traditionen bewahren, andere wünschen sich alte Zeiten zurück und wieder andere wollen den Ist-Zustand revolutionieren. Die FPÖ wird dem rechten Spektrum zugeordnet.

Das Ziel der Sozialdemokratie ist es, durch demokratische Mittel Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft zu verankern. Victor Adler vereinte 1889 die marxistische und die gemäßigte Partei zur sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Die rote Farbe der Arbeiterbewegung ist geblieben, der Name wurde jedoch in „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ umgewandelt.

Der Begriff traditionalistisch bezeichnet eine politische Geisteshaltung, die an althergebrachten Gewohnheiten und Traditionen festhält und Neuerungen kritisch gegenübersteht.

Völkisch bedeutet mehr als nur „das Volk betreffend“, denn hier schwingt immer eine rassistische und antisemitische Nebenbedeutung mit. Zur Zeit des Nationalsozialismus hatte es beispielsweise die gleiche Bedeutung wie nationalsozialistisch selbst.

Mit der Vorsilbe wert können Parteien ihre Einstellungen zu bestimmten Themen ausdrücken, beispielsweise mit „wertkonservativ“.