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Ereignisse um Pilnaceks Tod beschäftigen die FPÖ
Politik

FPÖ will in U-Ausschuss Fall Pilnacek beleuchten

Die FPÖ will sich in einem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Se...
Zwei Volksbegehren sind gescheitert
Politik

Volksbegehren gegen Volksbegehren deutlich gescheitert

Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprunge...
Messenger-Überwachung wird angepeilt
Politik

Regierung berät über Messenger-Überwachung

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung ab Dienstag zu einer Klausur. Die Themen der zweitägig...
Politik

EU-Rechnungshof kritisiert intransparente EU-Gelder für NGOs

Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) ist die Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierun...
Windl 2023 beim weltweiten Klimastreik in Wien
Politik

BFA erteilt Aktivistin Windl Aufenthaltsverbot in Österreich

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat ihr das Bundes...
Politik

U-Haft in Graz für 13 Hate Crime-Verdächtige verlängert

Die Untersuchungshaft über jene 13 Verdächtigen, die im Zuge der Ermittlungen wegen Hass-Kriminalität festgenommen worden waren, w...
Zwei Jahre Aufenthaltsverbot für deutsche Klimaaktivistin Anja Windl
Politik

Zwei Jahre Aufenthaltsverbot für deutsche Klimaaktivistin Anja Windl

Die Entscheidung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl stößt auf heftige Kritik von Aktivisten und Menschenrechtlern.
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