Politik

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Christoph Wiederkehr: „Wir waren als Gesellschaft zu lasch und laissez-faire“
Der NEOS-Politiker Christoph Wiederkehr möchte Österreichs Bildungssystem wieder leistungs- und anschlussfähig machen. Im Interview erklärt der neue Bildungsminister, wie das gehen soll: durch größere...

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Kiew bestätigt Aktivitäten in russischer Region Belgorod
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt erstmals Aktivitäten ukrainischer Truppen in der russischen Region Belgorod. In seiner abendlichen Videoansprache sagte Selenskyj, der ukrainisc...

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FPÖ will in U-Ausschuss Fall Pilnacek beleuchten
Die FPÖ will sich in einem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Se...

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Volksbegehren gegen Volksbegehren deutlich gescheitert
Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprunge...

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Regierung berät über Messenger-Überwachung
Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung ab Dienstag zu einer Klausur. Die Themen der zweitägig...
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EU-Rechnungshof kritisiert intransparente EU-Gelder für NGOs
Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) ist die Vergabe von EU-Geldern an Nichtregierun...

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BFA erteilt Aktivistin Windl Aufenthaltsverbot in Österreich
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat ihr das Bundes...
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U-Haft in Graz für 13 Hate Crime-Verdächtige verlängert
Die Untersuchungshaft über jene 13 Verdächtigen, die im Zuge der Ermittlungen wegen Hass-Kriminalität festgenommen worden waren, w...

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Zwei Jahre Aufenthaltsverbot für deutsche Klimaaktivistin Anja Windl
Die Entscheidung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl stößt auf heftige Kritik von Aktivisten und Menschenrechtlern.