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Der CDU-Vorsitzende hatte schon für Montag eine Unterredung mit SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Union und SPD stehen vor schwierigen Verhandlungen über eine mögliche gemeinsame Regierung.
In der Früh waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab.
Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Union und SPD in der Pflicht, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Deutschland stehe vor einer historisch schwierigen Situation, ökonomisch wie außenpolitisch, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Hinzu komme die Stärke der politischen Ränder. "Also müssen wir uns am Riemen reißen und müssen tatsächlich eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage löst und auch die Wirtschaftsfrage löst."
Da im neuen Bundestag AfD und Linke eine Sperrminorität bei der Änderung des deutschen Grundgesetzes haben, wird derzeit debattiert, ob die Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages gelockert werden könnte. Söder sagte dazu, dies müsse man genau prüfen. Es gebe Argumente dafür und dagegen. "Ich bin da etwas zurückhaltend", ergänzte Söder. Fakt sei aber, dass die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden müssten. Das werde noch eine "knifflige Aufgabe", betonte der CSU-Chef. Um so wichtiger sei, dass die SPD hier keine neuen Hürden aufbaue.
Merz und Söder wollten sich am Nachmittag vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion öffentlich äußern. Merz hatte am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzengremien die Erwartung deutlich gemacht, dass von Scholz und der noch amtierenden Regierung ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen von Dauer mehr getroffen werden. "Das gilt auch für Personalentscheidungen." Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen.
Scholz hatte nach der Wahlschlappe der SPD angekündigt, er werde seine Arbeit als Regierungschef bis zum letzten Tag "ordentlich zu Ende" führen. Das Amt des deutschen Bundeskanzlers und seiner Minister endet zwar, wenn der neue Bundestag voraussichtlich am 25. März zusammentritt. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Scholz dann aber bitten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.
