Russland: Die wichtigsten Fakten zur Wahl 2024

Die Wahl fand von 15. bis 17. März 2024 - erstmals dreitägig inklusive Online-Wahl - statt.

Gewählt wurde der/die Präsident:in der Russischen Föderation. Die Wahl galt allerdings als Scheinwahl, um Putins Macht zu legitimieren, da namhafte Oppositionelle im Gefängnis sitzen oder im Exil sind und die Opposition ohnehin erst einmal um ihre Zulassung kämpfen musste. Die Kandidaten der anderen putintreuen Parteien sind nur dem Namen nach oppositionell.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach dem amtlichen Endergebnis mit 87,28 Prozent wiedergewählt worden. Auf den zweiten Platz sei laut russischen Agenturen mit 4,31 Prozent der Kommunist Nikolai Charitonow gekommen. Dem Kandidaten Wladislaw Dawankow von der liberalen Partei "Neue Leute" wurden 3,85 Prozent zugeschrieben, dem Ultranationalisten Leonid Sluzki 3,2 Prozent. Die Abstimmung war nach Einschätzung der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos von einem in Russland nie dagewesenen Ausmaß an Manipulation und Druck auf die Wählerinnen und Wähler geprägt. Die Wahlbeteiligung wurde offiziell mit 77,44 Prozent angegeben.

Eine fünfte Amtszeit Putins sei "eine Bedrohung für Europa und die Welt", heißt es etwa in der "Financial Times". Und weiter: "Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte Russlands, dass die Unterdrückung im eigenen Land Hand in Hand mit einer aggressiveren Außenpolitik geht. Die jüngste Wahl war eine noch größere Farce als ihre Vorgänger, da die meisten echten Konkurrenten entweder im Exil leben, inhaftiert oder tot sind."

Als "Farce" bezeichnete auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Wiederwahl von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Der Ausgang stand bereits vorher fest. Mit Demokratie hatte diese Machtdemonstration Putins nichts zu tun", schrieb Kogler am Montag auf X (vormals Twitter). Wie viel die russische Führung von freien Wahlen halte, "wissen wir aber nicht erst seit diesem Wochenende". Der Vizekanzler verwies dabei auch auf den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny.

"Die Hoffnungen, dass die Russen während der Stimmabgabe in größerer Zahl ihren Widerstand gegen das Putin-Regime zeigen könnten, haben sich zerschlagen. Statt Protesten waren vor den Wahllokalen lange Schlangen loyaler Bürger zu sehen. Dem Regime ist es gelungen, besonders in der jungen Generation einen neuen Menschen zu formen, eine Art "homo putinicus". Dieser ist dem Anführer seines Staates für alles dankbar und hat sich daran gewöhnt, dass Krieg Teil der täglichen Dosis an Regierungspropaganda ist", schreibt die Prager Tageszeitung "Hospodarske noviny".

Eigentlich hätte für Wladimir Putin 2024 laut Verfassung Schluss sein sollen, doch der russische Präsident hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten zu können.

Im Dezember 2023 gab Putin seine (bereits fünfte) Kandidatur bekannt. Mit einer weiteren Amtszeit könnte er sogar Josef Stalin überholen und damit der am längsten dienende Staatschef Russlands seit Zarin Katharina der Großen werden. Putin genießt nach wie vor breite Unterstützung und nachdem oppositionelle Politiker:innen von der Wahl so gut wie ausgeschlossen sind, hatte Putin keine:n wirklich ernst zu nehmende:n Rivalen bzw. Rivalin. Ein Sieg war ihm damit laut Beobachter:innen bereits im Vorfeld sicher.

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Boris Nadeschdin ist der einzige oppositionelle Kandidat, dem bislang erlaubt wurde, sich für die Wahl zu qualifizieren. Neben 100.000 Unterschriften muss man laut "fr.de" außerdem mindestens 35 Jahre alt sein und 25 Jahre lang in Russland gelebt haben. Außerdem darf man als Kandidat:in nicht über eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis im Ausland verfügen.

Nadeschdin ist Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist, der für die Partei Bürgerliche Initiative antritt und inzwischen zu einem Signal des Protests gegen Putins Russland wurde. Nach seiner Aussage, dass er Putin beerben wolle und für das sofortige Ende der "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine sei, bekam er Unterstützung von prominenten Exil-Oppositionellen wie Alexei Nawalny oder Michail Chodorkowski. Die Kampagne wurde so zum Zeichen des Protests. Wirkliche Chancen auf den Sieg hatte Nadeschdin, so auch ein Bericht von "nzz.ch", aber nicht.

"Letztlich entscheiden ohnehin die Leute im Kreml, die bei diesen Wahlen einen Rekordsieg für Wladimir Putin orchestrieren wollen, ob Nadeschdin bei diesem Schauspiel eine Rolle spielen soll oder nicht", so SRF-Russland-Korrespondent Calum MacKenzie.

Acht Kandidat:innen traten 2018 zur Präsidentschaftswahl in Russland an, wobei von vornherein relativ klar war, dass Wladimir Putin erneut zum Präsidenten gewählt werden würde. Putin siegte am 18. März 2018 mit 76 Prozent der Stimmen. Pawel Grudinin von den Kommunisten kam auf 13,3 Prozent, der Nationalist Wladimir Schirinowski auf 6,3 Prozent und Xenia Sobtschak (unabhängig) auf 1,4 Prozent der Stimmen.