Politische Parteien nennt man eine Vereinigung von mehreren Personen mit ähnlichen politischen Ansichten und Zielen. Eine Vielfalt dieser ist ein wesentliches Kriterium für Demokratien. In Österreich gibt es über 1.200 (Stand August 2021) registrierte politische Parteien, im Nationalrat sind fünf Parteien vertreten: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos. Wofür sie stehen und wie man eine Partei gründen kann? Ein Überblick.
Was ist eine Partei in Österreich?
Politische Parteien werden in Österreich im Bundes-Verfassungsgesetz nur erwähnt, genauer definiert werden sie im Parteiengesetz. Hier ist festgelegt, dass “die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien “wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung” der Repbulik sind.
Eine Partei wird definiert als “eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.”
Die Gründung ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine Beschränkung besteht nach dem Verbotsgesetz.
Mit der Hinterlegung der Satzung beim BMI - Bundesministerium für Inneres wird die Partei zu einer “Rechtspersönlichkeit”. Festgelegt müssen werden:
Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Gliederung der Partei
Bestimmung über die freiwillige Auflösung
In Österreich gibt es über 1.200 registrierte Parteien. Acht davon sind im Nationalrat, im EU-Parlament oder zumindest in einem Landtag vertreten:
SPÖ
ÖVP
FPÖ
Die Grünen
NEOS
KPÖ (im steirischen Landtag vertreten)
Liste Fritz Dinkhauser (im Tiroler Landtag vertreten)
Team Kärnten (im Kärntner Landtag vertreten)
Wofür stehen Österreichs Parteien im Nationalrat?
© VGN/Elke Mayr
Wofür steht die ÖVP?
Die ÖVP ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt das bürgerliche, konservative Spektrum des Landes und steht der Wirtschaft, den Bauern sowie der römisch-katholischen Kirche nahe.
© VGN/Elke Mayr
Die ÖVP ist aus ihrer Tradition heraus konservativ und rechts der Mitte zu verorten. Das Grundsatzprogramm der ÖVP basiert auf dem christlich-humanistischen Menschenbild. Auf der "Plattform Politische Bildung" werden ihre 5 Grundsätze wie folgt angeführt.
Der Staat ist für den Bürger da. Und nicht umgekehrt.
Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben. Wir bieten Orientierung.
Wir sehen für jeden Menschen eine Aufgabe in unserer Gesellschaft. Und erwarten Respekt für unsere Gesellschaft und ihre Werte.
Wir sind die Partei der Ökosozialen Marktwirtschaft. Weil es ohne unternehmerisches Denken und Leistung weder nachhaltigen Wohlstand noch soziale Sicherheit gibt.
Wir denken und handeln als Österreichische Volkspartei europäisch. Weil ein besseres Europa besser für Österreich ist.
Wofür steht die SPÖ?
Die SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs - strebt eine Gesellschaft an, in der Klassenunterschiede überwunden sind und die auf den Werten der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität beruht. Die Sozialdemokratie möchte eine Gesellschaft ohne Privilegien und Herrschaftsverhältnisse schaffen. Die SPÖ tritt für eine "gerechte Verteilung aller gesellschaftlichen Chancen und Güter ein, insbesondere von Arbeit und Bildung sowie Einkommen und Vermögen."
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Wofür steht die FPÖ?
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Die FPÖ selbst verortet sich im Nationalliberalismus - auch als Rechtsliberalismus bezeichnet. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte 2021 zur politischen Einstellung: "Die FPÖ ist Mitte-Rechts und die FPÖ wird Mitte-Rechts bleiben". Politik-Experten ordnen die Partei hingegen dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Sektor zu.
Wofür stehen die Grünen?
“Seit unserer Gründung kämpfen wir für die Natur und eine Welt, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben führen können”, so beschreiben sich die Grünen selbst. Als Grundwerte führt die Partei folgende Begriffe an:
ökologisch
solidarisch
selbstbestimmt
basisdemokratisch
gewaltfrei
feministisch
© Elke Mayr
Die Grünen kämpfen für “eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt”. Sämtliche Systemveränderungen in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Hinsicht sollen demnach im Denkrahmen der Nachhaltigkeit definiert werden.
Entgegen ihrer früheren Standpunkte sind die Grünen heute zudem eine durch und durch pro-europäische Partei und will zukunftsorientierte Politik für die Vielen, nicht die Wenigen machen. Die Grünen sind eine linksgerichtete Partei, die sich gegen den Vormarsch rechtsextremer Ideologien und rechter Politik stemmt.
Literaturtipps:
Das politische System Österreichs: Zwischen Konsens und Konflikt
Das Parteiensystem Österreichs: Betrachtung der Parteienlandschaft Österreichs
Wofür stehen die NEOS?
In einer politikwissenschaftlichen Analyse aus dem Jahr 2016 wurden die NEOS von den Wissenschaftler:innen David Johann, Marcelo Jenny und Sylvia Kritzinger von der Universität Wien als "klassische Partei der Mitte" bezeichnet. Sowohl hinsichtlich ihrer Programmatik als auch der Selbstverortung ihrer Wählerschaft seien die NEOS zwischen der ÖVP und den Grünen situiert. Hinsichtlich der Wirtschafts- und Steuerpolitik vertreten sie ähnliche Positionen wie die ÖVP, hinsichtlich Gesellschafts- und Bildungspolitik überschneidet man sich mit den Grünen.
Der Leitsatz der NEOS lautet: "Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir gut miteinander leben." Unter diesem Motto und anhand ihrer Kernwerte "Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit, Freiheitsliebe, Authentizität und Wertschätzung" entwickelte sich das Programm der Partei.
Laut Homepage wünschen sich die NEOS "eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Chance hat, aus eigener Kraft voranzukommen und sich etwas aufzubauen". "Wir glauben an den Aufstieg durch Bildung und Leistung, nicht durch Verwandtschaft oder Bekanntschaft. Unsere Politik bringt Chancen für alle anstatt Privilegien für wenige", heißt es weiter.
Mehr zu den NEOS lesen Sie hier.
Auch interessant: Zwischen links und rechts: IMAS-Studie zu politischen Standorten und Positionen der Parteien
Weitere Parteien, die im Landtag oder in Gemeinderäten vertreten sind
MFG
"MFG Österreich. Menschen - Freiheit - Grundrechte" wurde beim ersten Urnengang der Partei im September 2021 aus dem Stand heraus in den Oberösterreichischen Landtag gewählt. Die impfkritische Kleinpartei macht sich vor allem gegen Corona-Maßnahmen stark. Die Corona-Restriktionen seien mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar.
Die Partei hat aber auch andere Forderungen, darunter: Das Schulwesen betreffend plädiert MFG dafür, Homeschooling als gleichwertig anzuerkennen, Ethikunterricht als Pflichtgegenstand einzuführen, bzw die Förderung von Sport.
Weiters fordert MFG etwa die Unabhängigkeit der Medien, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Stärkung der Mittel der direkten Demokratie, sowie den Einsatz von Experten anstelle von Berufspolitikern oder die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Gehalts.
Das Programm abseits von Corona gleicht laut Politik-Experten Thomas Hofer jedoch einem "Sammelsurium unterschiedlichster Ansätze". Eine homogene Botschaft konnte er nicht erkennen.
Bierpartei
Die Bierpartei, die in Wien mehrere Bezirksräte stellt, wird gerne als Satirepartei bezeichnet, ist aber laut Parteichef Marco Pogo mehr als ein Witz. Obgleich sie sich humoristisch als "bierokratische Bewegung" begreift, gibt es auch durchaus ernstgemeinte Anliegen, darunter etwa die Forderung nach dem Fall der Sperrstunde aus ökonomischen Überlegungen, da die Gastronomie zu jenen Bereichen zählt, denen die Corona-Maßnahmen am meisten zu schaffen gemacht haben. So wie auch der Kulturbereich, für den die Bierpartei etwa die "Gleichbehandlung aller Veranstalter" fordert, um deren Überleben und somit eine breitgefächerte Kulturszene in Wien zu ermöglichen. Die Forderung nach Gleichheit, Fairness und Solidarität in allen Aspekten des Lebens stellt einen weiteren Grundpfeiler der Bierpartei dar. Nicht zuletzt sieht es die Bierparteia aber ebenfalls als ihre Aufgabe, "der österreichischen Politik den Spiegel vorzuhalten".
KPÖ
Die KPÖ, die Kommunistische Partei Österreichs stellt in Graz seit Herbst 2021 mit Elke Kahr die Bürgermeisterin und ist zudem im steirischen Landtaga vertreten. Pollitikwissenschaftler Armin Mühlböck trennt diesen Erfolg in einem S24-Interview jedoch ein wenig von der KPÖ an sich: „Die KPÖ in Graz steht für eine nicht-idiologische, pragmatische, Face-to-Face-Politik in der Mitte der Gesellschaft, die dazu auf das Dauerthema Wohnen setzt. Das 'K' steht in diesem Fall weniger für 'Kommunismus' als für den Namen der Spitzenkandidatin, Elke Kahrs.“
© VGN/Elke Mayr
Kommunistische Parteien streben generell den Kommunismus, also die klassenlose Gesellschaft, als Gesellschaftsordnung an. Die KPÖ sieht sich selbst als "größte Partei links der Sozialdemokratie" und als Alternative zur etablierten Politik. Sie will eine Gesellschaft, in der das Wohl aller und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Menschenwürde, Frieden, Völkerverständigung, Freiheit, Gleichheit und Solidarität sieht sie als Grundwerte gegen den Kapitalismus. Die KPÖ steht etwa für Schutz und Erhalt des öffentlichen Eigentums und lehnt Privatisierungen ab. Sie fordern soziale Gerechtigkeit und dafür verzichten etwa KPÖ-Mandatare und KPÖ-Mandatarinnen auf einen Großteil ihres Politeinkommens.
Liste Fritz Dinkhauser
2008 gründete der ehemalige Tiroler Arbeiterkammer-Präsident und ÖVP-Politiker seine eigene Liste und trat damit bei der Landtagswahl an, um "Strukturen aufzubrechen".
Die Liste ist immer noch im Tiroler Landtag vertreten und hat sich der "gerechten Verteilung" und "dem Beenden der Seilschaften und eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt" verschrieben. Zudem setzt sie sich für leistbarees Wohnen, Familienförderung, soziale Absicherung und der Förderung von Kultur und Tradition ein.
Team Kärnten
Das Team Kärnten ging aus dem ehemaligen Team Stronach hervor und ist mit drei Mandaten im Kärntner Landtag vertreten. Der Partei wird eine populistische Ausrichtung attestiert.
Wie gründet man eine Partei?
Eine Partei zu gründen ist in Österreich relativ einfach.
Als erster Schritt gilt es einmal, betreffende Satzungen zu formulieren. In dieser müssen die Organe der Partei sowie deren Vertretungsbefugnis aufgelistet sein. Vorgesehen muss auf jeden Fall ein Leitungsorgan, eine Mitgliederversammlung und ein Aufsichtsorgan sein.
Auch genaue Informationen zur Auflösung der Partei sind festzulegen und schriftlich festzuhalten. Diese Satzungen müssen beim Bundesministerium für Inneres - kostenlos - hinterlegt werden und dann veröffentlicht (auf der Internetseite genügt).
(Hier ein Beispiel, wie eine Satzung aussehen muss.)
Eine Angabe der politischen Ziele ist nicht nötig, ein Hinweis, dass sich die Partei für die “politische Willensbildung” einsetzt, genügt. Nur gegen das Verfassungsgesetz darf nicht verstoßen werden.
Außerdem braucht es eine Kandidat:innen-Liste mit Wahlvorschlägen.
Um bei einer Nationalratswahl kandidieren zu dürfen braucht es dann noch amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen, und zwar mindestens 2.600 (nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt).
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