Innsbruck-Wahl: Anzengruber Innsbrucks neuer Bürgermeister

Der neue Innsbrucker Bürgermeister heißt Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck). Der von seiner Partei ausgeschlossene Ex-ÖVP-Vizebürgermeister setzte sich in der Stichwahl am 28. April gegen Amtsinhaber Georg Willi klar mit 59,59 Prozent der Stimmen durch. Georg Willi kam auf 40,41 Prozent und muss damit nach nur einer Amtszeit seinen Sessel räumen. Anzengruber zeigte sich in einer ersten Reaktion "überwältigt". Willi betonte, Vizebürgermeister werden zu wollen. Die Koalitionsfrage blieb indes vorerst offen.

Grünen-Amtsinhaber Georg Willi fuhr bei der Gemeinderatswahl einen in dieser Form nicht erwarteten Sieg ein: Er landete in der Direktwahl mit 22,89 Prozent an erster Stelle. Paukenschlag zudem: Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) schaffte es mit 19,37 Prozent als Zweiter ebenfalls in die Stichwahl am 28. April.

Nicht in die Stichwahl gelangte FPÖ-Bürgermeisterkandidat Markus Lassenberger, der mit 15,92 Prozent auf Rang drei rangierte, knapp vor SPÖ-Kandidatin Elisabeth Mayr mit 15,22 Prozent. Eine schwere Niederlage musste Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky einstecken, der mit dem bürgerlichen Bündnis "das Neue Innsbruck" angetreten war. Er blieb mit nur 10,41 Prozent in der Direktwahl weit abgeschlagen. Den sechsten Platz sicherte sich Liste Fritz-Landesobfrau und Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider mit 4,62 Prozent. Ein Achtungsergebnis fuhr KPÖ-Frontfrau Pia Tomedi mit 4,06 Prozent ein.

Bei der Listenwahl siegten laut vorläufigem Endergebnis ebenso die Grünen mit 18,87 Prozent. Sie büßten damit im Vergleich zu 2018 einige Prozentpunkte ein (2018: 24,16 Prozent). Bei den Mandaten verlor man zwei und hält nun bei acht von 40 Gemeinderatsmandaten. Auch hier landete Anzengrubers "JA - Jetzt Innsbruck" bei seinem ersten Antreten auf Platz zwei: 16,83 Prozent und ebenso starke acht Mandate heimste der Ex-ÖVP-Vizebürgermeister ein. Dahinter landete die FPÖ mit 15,21 Prozent und sieben Mandaten (2018: 18,56 Prozent und acht Mandate). Auf Platz vier kam die SPÖ mit 13,58 Prozent und sechs Mandaten - was ein schönes Plus bedeutete, denn bei der letzten Wahl war man auf 10,32 Prozent und vier Mandate gekommen.

Enttäuschend auch hier das Abschneiden von Turskys "das Neue Innsbruck". Es reichte lediglich für 10,15 Prozent und vier Mandate: Zum Vergleich: Die jetzigen Hauptbündnispartner ÖVP und "Für Innsbruck" waren 2018 auf 12,17 Prozent bzw. 16,15 Prozent gekommen. Und zusammen noch auf zwölf Mandate. Ein Debakel, die mit viel Pomp gefeierte "Wiedervereinigung" von ÖVP, "Für Innsbruck" und dem Seniorenbund erlitt vorerst Schiffbruch. Im Stadtparlament landete die Liste Fritz mit 5,5 Prozent und zwei Mandaten (2018: 3,23 Prozent und ein Mandat), wobei weder bei Listen- noch bei Direktwahl die Bäume - auch mit Frontfrau Landeschefin Haselwanter-Schneider - in den Himmel wuchsen.

Den "Mitte-Links"-Rutsch verdeutlichten nicht nur die Erfolge von Grünen und SPÖ und mit Abstrichen des eigentlich bürgerlichen Anzengruber, sondern auch das Abschneiden von linken "Kleinparteien": Überraschend den Sprung in den Gemeinderat und über die Vier-Prozent-Hürde schafften die Kommunisten mit 6,72 Prozent und drei Mandaten. Knapp drinnen ist auch die Liste "ALI", eine Art frühere Grünen-Abspaltung, mit 4,83 Prozent und zwei Mandaten. Beim letzten Urnengang hatte es nur für ein Mandat gereicht.

Somit sind künftig acht Listen im Innsbrucker Gemeinderat vertreten. Um zwei weniger als bisher. Alle andere Kleinparteien - darunter auch "Gerechtes Innsbruck" von Gerald Depaoli - verpassten den Sprung in das Stadtparlament. Ernüchternd etwa das Abschneiden der NEOS: 3,51 Prozent waren zu wenig, das bisher eine Mandat ging verloren. Die Vier-Prozent-Hürde trennte also doch etwas die Spreu vom Weizen.

In puncto möglicher Koalitionen nach der Wahl, die konkret wohl erst nach der Stichwahl verhandelt werden, tut sich jedenfalls ein großes Fenster für eine Mitte-Links-Variante auf, etwa in der wahrscheinlichen Form einer Dreierkoalition. Denn die Grünen, die Anzengruber-Gruppierung und die SPÖ kommen zusammen auf 22 Gemeinderatsmandate und etwa 48 Prozent, was auch für eine Stadtsenatsmehrheit reichen würde. "Mitte-Rechts" in verschiedensten Varianten erreicht hingegen nach derzeitigem Stand keine Mehrheit im Stadtsenat. Letzterer verfügt derzeit über sieben Mitglieder.

Die Wahlbeteiligung stieg von 50,38 Prozent auf nunmehr 60,50 Prozent.

Georg Willi regierte von 2018 bis 2024 als erster und einziger grüner Bürgermeister eine Landeshauptstadt. Nach diversen Vorfällen wie unter anderem (bereits eingestellte) Korruptionsermittlungen und der geplatzten Koalition mit der ÖVP galt er allerdings als angeschlagen. Die Teuerung und hohen Wohnkosten in Innsbruck setzten Willi, der zuletzt vor allem bei Studenten und Studentinnen punkten konnte, ebenfalls zu.

Florian Tursky kennt man in Österreich als Digital-Staatssekretär. Man ging davon aus, dass er Willi tatsächlich gefährlich werden könnte, denn im Gegensatz zur Wahl 2018, bei der gleich drei bürgerliche Listen (ÖVP, Für Innsbruck und der Seniorenbund) antraten, haben sich diese nun zusammengetan. Gemeinsam traten sie als "Das neue Innsbruck" gegen den amtierenden Bürgermeister an.

Johannes Anzengruber, bisheriger ÖVP-Vizebürgermeister, wollte ebenfalls Stadtoberhaupt werden. Aus der Volkspartei ausgeschlossen kämpfte er bei der Wahl 2024 für sich selbst.

Ganze drei Mal wurde in Innsbruck seit 2018 ein:e Vizebürgermeister:in abgewählt. 2021 stieg der FPÖ-Chef Markus Lassenberger in diese Position auf. Bei der Wahl im April wollte er ganz nach oben, hat sein Ziel aber schließlich verfehlt.

Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Kinderbetreuung, Frauen, Integration und Sport der Tiroler Landeshauptstadt ging für die SPÖ in den Ring, wo man laut "meinbezirk.at" auf ein "rotes Wunder" hoffte.

Julia Seidl ging für die NEOS in Innsbruck in die Wahl. Ihr Mandat im Nationalrat als Tourismus- und Kultursprecherin hat sie dafür zurückgelegt.

Für die KPÖ Innsbruck trat die Sozialarbeiterin Pia Tomedi an. Ihr Ziel war es, vor allem Personen erreichen, die sonst nicht wählen würden. Sie setzte vor allem auf das Grundrecht auf leistbares Wohnen. Tomedi gab an, ebenso wie Elke Kahr in Graz und Kay-Michael Dankl in Salzburg, einen Teil ihres Gemeinderatsbezugs an Menschen in Notlagen abzugeben, wie "meinbezirk.at" berichtete.

"Ich trete nicht für mich selber an, ich hab einen Job. Es braucht Alternativen zu den Altparteien", kommentierte Haselwanter-Schneider ihre Entscheidung, als Spitzen- bzw. Bürgermeisterkandidatin bei der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl ins Rennen zu gehen. 2018 war die landesweit etablierte Liste Fritz nur bei 3,23 Prozent und einem Mandat zu liegen gekommen.

Der ehemalige, dem rechten Parteiflügel angehörige SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher trat nach Verwerfungen mit den Sozialdemokraten mit einer eigenen Liste an.

• Alternative Liste Innsbruck (ALI)

• Gerechte Innsbruck

• Einig Innsbruck (EINIG)

• TUN

Den Gemeinderat und den/die Bürgermeister:in in Innsbruck wählen darf laut "innsbruck.gv.at" jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger, die bzw. der

• am Stichtag den Hauptwohnsitz in Innsbruck hat, es sei denn, dass er/sie sich noch kein Jahr in der Stadt aufhält und der Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist,

• spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und

• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Bei der letzten Gemeinderats- und Bürgermeister:innen-Wahl in Innsbruck landeten die Grünen mit knapp über 24 Prozent auf dem ersten Platz, dahinter folgte die FPÖ mit fast 19 Prozent. Die bürgerliche Liste "Für Innsbruck" erreichte 16 Prozent, die ÖVP 12 Prozent, die SPÖ knapp über 10 Prozent und die NEOS 4,7 Prozent. In der Bürgermeister:innen-Stichwahl setzte sich Georg Willi (Grüne) mit fast 53 Prozent gegen Christine Oppitz Plörer (FI) mit 47 Prozent durch.