Na bitte. Geht doch. Zur Abwechslung folgte der vollmundigen Ankündigung keine mickrige Tat. Ganz im Gegenteil. Es wurde versprochen. Und geliefert. Wir erinnern uns: Vor genau einem Jahr wurde hoch über den Dächern von Wien der Blick in die (nahe) Zukunft im Jahr 2030 gerichtet. Eine Zukunft ohne Gendern und mit einem klaren Bekenntnis zum Verbrennermotor, wie der Zukunftsweiser, Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer damals episch ausführte. Natürlich ging es auch um Bildung, Soziales, Gesundheit und Migration. Ein bisschen zumindest. Weil hierzulande gibt es schließlich wichtigere Themen, die Zukunft und Wohlstand des Landes absichern sollen. Jetzt, ein Jahr später, zeigt sich: Es ist die eigene Immobilie. Und weil diese nicht allein von "Erbschaft, Lottogewinn oder Bankkredit" abhängig sein soll, springt demnächst der Steuerzahler ein, um eine höchst private Angelegenheit finanziell ein bisschen angenehmer zu gestalten.
Also weg mit den Nebengebühren und her mit einer besonders günstigen Vergabe von Wohnbaudarlehen durch die Länder. Ersteres bringt eine Entlastung von bis zu 11.500 Euro "für diejenigen, die sich Eigentum schaffen wollen", so der Kanzler. Der Weg zu den eigenen vier Wänden, bestenfalls im Grünen natürlich, steht jetzt also sperrangelweit offen. Das Kanzler-Ziel, dass "alle Österreicherinnen und Österreicher zur besitzenden Klasse gehören können" – übrigens ein Bonmot aus dem "Österreich-Plan", der dem "Zukunftsplan" recht zeitnah folgte –, ist folglich zum Greifen nahe. So geht Politik im Superwahljahr. Klientelpolitik halt. Das ist nicht nichts. Aber auch nicht viel.
Wir halten fest: Mit Blick auf die Häuslbauer und Eigentumswohnungsliebäugler gibt es seitens der Politik eine Idee, einen Fahrplan, ein Ziel – die Eigentumsquote soll bis 2030 von 48 Prozent auf 60 Prozent steigen – und entsprechende finanzielle Mittel aus dem Steuertopf.
Häuslbauer sollen den Wohlstand des Landes sichern. Das könnte schiefgehen
Das macht Lust auf mehr. Zur Abwechslung halt mit Blick auf echte Themen. Also jene, von denen jedenfalls Zukunft und Wohlstand des Landes abhängen und für die es ebenso dringend einen Fahrplan, Ziel und Geld braucht. Beispiel Pflege. Wenn "Eigentum vor Altersarmut schützt", was bringen dann wohl Investitionen mit Blick auf bessere Arbeitsbedingungen in jener Branche, wo pro Jahr bis zu 3.000 Fachkräfte fehlen? Wann kommt die große, dreitägige und medial abgestimmte Inszenierung, bei der die Entlastung des Pflegepersonals mit großem Tamtam verkündet wird?
Beispiel Bildung. Wo ist der Fahrplan, der dem Personalmangel in Kindergärten jenseits des überschaubaren Versuchs, die lichten Reihen mit Quereinsteigern aufzufüllen, endlich entgegenwirkt? Bis 2030 werden 13.700 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Die angekündigten Ausbaupläne der Regierung in Sachen Kinderbetreuung sind in diese Personalplanung übrigens nicht eingerechnet. Apropos Nachwuchs. Im "Österreich-Plan" heißt es vollmundig, dass Österreich zum "Harvard" für Lehrlinge werden soll. Das ist ebenfalls nicht nichts, aber am Ende doch keine Zeile wert, wenn Entscheidendes für die Umsetzung der kühnen Ankündigung fehlt: ein Fahrplan, ein Ziel und Geld. Stand heute müssen also die Häuslbauer den Wohlstand des Landes sichern. Das Vorhaben könnte schiefgehen.
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