Aufgaben und Funktionen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)

Die Strafverfolgungsbehörde wurde am 1. Jänner 2009 als "Korruptionsstaatsanwaltschaft" gegründet. Rund zwei Jahre später, am 1. September 2011, entstand die heutige "Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption" (WKStA). Sie ist auf große Wirtschafts- und Korruptionsdelikte spezialisiert.

Laut Angaben der WKStA (Stand 1. August 2018) arbeiten 40 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die Behörde, die auch über 13 Experten und Expertinnen aus dem Finanz-, Wirtschafts- und IT-Bereich verfügt.

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Geleitet wird die WKStA seit Dezember 2012 von der leitenden Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Erste Stellvertreter:innen sind: Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber und Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler. Vrabl-Sanda hat vor ihrer Karriere bei der WKStA eine langjährige Erfahrung als Pressesprecherin vorzuweisen und hat bereits Bekanntschaft mit parteipolitischem Gegenwind gemacht.

Die WKStA ist der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien untergeordnet. Sie kann der WKStA Weisungen geben und Berichte anfordern. Die OStA Wien wiederum ist dem Justizministerium beziehungsweise Justizministerin Alma Zadic unterstellt. Diese Weisungsgebundenheit und der Möglichkeit der politischen Einflussnahme sind in der Vergangenheit bereits öfter kritisiert worden.

Vrabl-Sanda hat dazu in einem veröffentlichten Protokoll (Sitzung vom 9. Juni 2021) des Ibiza-Untersuchungsausschuss gesagt: "Es ist aus meiner Sicht notwendig geworden und auch der Auftrag für diese Arbeitsgruppe, sich eine andere Weisungsspitze zu überlegen, ein nicht politisch besetztes oberstes Organ für die Staatsanwaltschaften, wie immer man das jetzt nennen möchte: Bundes- oder Generalstaatsanwalt."

Die WKStA hat ihre Aufgabenbereiche laut Homepage wie folgt definiert:

• Veruntreuung, schwerer oder gewerbsmäßig schwerer Betrug, betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch, Untreue, Förderungsmissbrauch und betrügerische Krida (wenn Schuldner:innen eine Zahlungsunfähigkeit betrügerisch oder grob fahrlässig herbeiführen).

• Betrügerisches Anmelden zu Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (ab einer Summe von 5 Millionen Euro)

• Organisierte Schwarzarbeit

• Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (ab einer Summe von 5 Millionen Euro)

• Schaden durch Ketten- und Pyramidenspiele

• Geschenkannahme durch Machthaber

• Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren und wenn die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Vorteil begangen wurde

• Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Vorteilsannahme zur Beeinflussung, Bestechung, Vorteilszuwendung, Vorteilszuwendung zur Beeinflussung, Verbotene Intervention, Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten

• Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über Verbände und unvertretbare Berichte von Prüfern bestimmter Verbände

• Vergehen nach dem Immobilien-Investmentfondsgesetz, Investmentfondsgesetz, Kapitalmarktgesetz (ab einer Summe von 5 Millionen Euro)

• Verfahren nach dem Börsegesetz ("Insiderhandel")

• Verfahren nach dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) 2010 und Gaswirtschaftsgesetz (GWG) 2011

• Finanzvergehen (ab einer Summe von 5 Millionen Euro)

• Geldwäscherei bezüglich obiger Straftaten

• Kriminelle Vereinigung oder kriminelle Organisation bezüglich obiger Straftaten

• Rechtshilfe im Zusammenhang mit obigen Straftaten

Eine Anzeige von einer Privatperson kann wie bei jeder anderen Straftat auch - bei der Staatsanwaltschaft oder einer Polizeidienststelle - erstattet werden.

Zusätzlich betreibt die WKStA zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Hinweisgebersystem zur Bekämpfung von Korruption. Dort können Personen anonym Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Korruption melden, die in folgende Zuständigkeitsbereiche fallen: Korruption, Wirtschaftsstrafsachen, Sozialbetrug, Bilanz- und Kapitalmarktdelikte und Geldwäscherei. Der Austausch von Informationen erfolgt dabei über einen virtuellen Postkasten.

Zunächst einmal muss ein Anfangsverdacht vorliegen, damit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Die ersten Ermittlungen werden meist von der Kriminalpolizei durchgeführt, aber auch die Staatsanwaltschaft selbst kann Ermittlungen durchführen. Wenn im Ermittlungsverfahren Handlungen gesetzt werden, die die Grundrechte betreffen, wie beispielsweise eine Hausdurchsuchung, muss das Gericht zuvor diese Maßnahme bewilligen. Geleitet wird das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft, die auch darüber entscheidet, ob die Ermittlungen fortgesetzt werden oder es zu einer Beendigung kommt.

Solange sich die Ermittlungen in einer Phase befinden, in der lediglich ein Anfangsverdacht besteht, werden die betreffenden Personen, gegen die ermittelt wird, nicht als Beschuldigte bezeichnet, sondern als Verdächtige. Als Beschuldigte werden nur jene Personen bezeichnet, die aufgrund bestimmter Tatsachen konkret verdächtigt werden, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Außerdem sind in dieser Phase zur Aufklärung des konkreten Verdachts bereits Beweise aufgenommen oder Ermittlungsmaßnahmen angeordnet beziehungsweise durchgeführt worden.

Bevor es zur Anklage kommt, wird der Beschuldigte in der Regel von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei vernommen. Kooperieren die Beschuldigten nicht mit den Behörden, ist das nicht ausschlaggebend dafür, ob der Prozess stattfindet. Der Beschuldigte muss sich jedoch nicht selbst belasten. Sobald die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift oder den Strafantrag bei Gericht eingebracht hat, werden Beschuldigte als Angeklagte bezeichnet und das Hauptverfahren beginnt.

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