Nach Landtagswahl 2023 in Kärnten: SPÖ-ÖVP-Koalition besiegelt

Nach der Kärntner Landtagswahl am 5. März 2023 haben SPÖ und ÖVP genau einen Monat später am 5. April 2023 den Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Bei der Neuauflage der Rot-Schwarzen Koalition ändert sich in puncto Zusammensetzung nicht viel: Die Regierungsteams von SPÖ und ÖVP bleiben wie sie sind. Die SPÖ stellt allerdings nicht mehr beide Landeshauptmannstellvertreter. Den freien Posten übernimmt der Kärntner ÖVP-Parteichef Martin Gruber. Inhaltlich setzt die Koalition auf den Themenschwerpunkt Nachhaltigkeit. Die Energiewende soll laut Koalitionspartnern auch in Kärnten verstärkt vorangetrieben werden - als Leitlinie dienen dabei die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl in Kärnten am Sonntag Platz 1 klar verteidigt, dabei aber einen herben Verlust eingefahren. Laut dem am Abend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis kam die Partei auf 38,92 Prozent der Stimmen - ein Minus von 9,02 Prozentpunkten gegenüber 2018. Die FPÖ legte zu und kam mit 24,55 Prozent auf Platz 2 (+1,59). Die ÖVP fuhr überraschend ein Plus ein (+1,58) und kam mit 17,03 Prozent auf Rang 3 - vor dem Team Kärnten mit 10,09 Prozent (+4,42).

Am Landtagseinzug gescheitert sind sowohl die Grünen als auch die NEOS. Die Grünen verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde nach 2018 neuerlich - mit 3,85 Prozent. Die Öko-Partei war bei der vorangegangenen Wahl mit 3,12 Prozent aus dem Landtag geflogen. Ebenfalls nicht erfolgreich waren die NEOS, die auf 2,59 Prozent kamen. Gegenüber ihrem ersten Antritt im Jahr 2018 (2,14 Prozent) konnten sie zwar dezent zulegen, der Einzug blieb dennoch in weiter Ferne.

Nur knapp hinter den NEOS zu liegen kam die MFG-Abspaltung "Vision Österreich" (VÖ), die 2,37 Prozent der Stimmen erzielte. Der BZÖ-Nachfolger BFK kam auf 0,42 Prozent, die Liste STARK auf 0,06 Prozent und die KPÖ auf 0,12 Prozent.

Mit den Einbußen verlor die SPÖ (laut Hochrechnungen von SORA/ORF und ARGE) auch drei ihrer Mandate - und hält künftig bei 15 der 36 Landtagssitze. Die FPÖ bleibt bei ihren neun Mandataren, die ÖVP verfügt künftig über sieben Abgeordnete (bisher sechs). Fünf statt bisher drei Sitze sind im neu gewählten Landtag vom Team Kärnten besetzt. Damit könnte - rechnerisch - die bisherige SPÖ-ÖVP-Koalition fortgesetzt werden. Mehrheiten gibt es aber auch mit den Sitzen von SPÖ und FPÖ oder SPÖ und Team Kärnten. Aber auch eine Koalition mit FPÖ, ÖVP und Team Kärnten (gegen die SPÖ) wäre möglich.

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,59 Prozent (2018: 68,63). In dem von der Landeswahlbehörde am Abend bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis sind bereits alle Briefwahlstimmen und sonstige Wahlkarten enthalten - in Kärnten wurden erstmals alle Wahlkarten bereits am Sonntagabend mitausgezählt.

Acht Parteien standen bei der Landtagswahl in Kärnten 2023 landesweit auf dem Stimmzettel.

Der amtierende Landeshauptmann Peter Kaiser ging für die SPÖ auch dieses Mal wieder als Spitzenkandidat ins Rennen.

Für die Freiheitliche Partei trat zum ersten Mal der Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer als Spitzenkandidat an.

Für die ÖVP trat Martin Gruber an.

Für das Team Kärnten (früher Team Stronach) ging Gerhard Köfer ins Rennen.

Für die NEOS war deren Landessprecher Janos Juvan der Spitzenkandidat.

Die Kärntner Grünen kandidierten mit der Nationalratsabgeordneten Olga Voglauer an der Spitze.

Auch das "Bündnis für Kärnten" (BFK) stand am Wahlzettel. Das Bündnis wird von Karlheinz Klement angeführt.

Vision Österreich, die Partei des ehemaligen MFG-Landessprechers Alexander Todor-Kostic, trat ebenfalls landesweit an.

Jahrzehntelang war Kärnten Kernland von FPÖ und BZÖ. Das änderte sich mit den Landtagswahlen 2013. Seither entwickelte sich Kärnten – neben Wien und dem Burgenland – zu einer Art sozialdemokratischen Hochburg. Bei den vergangenen Landtagswahlen vom 4. März 2018 erreichte die SPÖ 47,9 Prozent der Stimmen (2013: 37,1 Prozent). Dahinter kam die FPÖ mit 23 Prozent (2013: 16,8 Prozent). Die ÖVP kam auf 15,5 (2013: 14,4 Prozent). Mit 5,7 Prozent (2013: 11,2 Prozent) schaffte auch das Team Kärnten den Einzug ins Klagenfurter Landhaus. Die Grünen scheiterten mit 3,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (2013: 12,1 Prozent). Auch das BZÖ verfehlte mit 0,4 Prozent den Wiedereinzug (2013: 6,4 Prozent).

Die demokratische Vertretung aller in Kärnten lebenden Menschen hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Sitzungen finden im Klagenfurter Landhaus statt, und das schon seit 1581, damals noch bei Kerzenschein, heute mit Fußbodenheizung. Seit der Wahl am 4. März 2018 beherbergt der Kärntner Landtag 36 Abgeordnete. Der Landtag ist für die Gesetzgebung des Landes Kärnten zuständig. Außerdem kontrolliert das Kärntner Parlament die Arbeit der Landesregierung und der Landesverwaltung sowie die Finanzen des Landes Kärnten. Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode wählen die Landtagsabgeordneten die Regierung. Durch ein Misstrauensvotum kann diese als Ganzes oder einzelne Mitglieder der Regierung wieder abgewählt werden.

In der Regel kommen die Abgeordneten einmal im Monat zu Sitzungen zusammen, dazwischen tagen sie in Landtagsausschüssen zu spezifischen Fachthemen. Mit 15 Abgeordneten bildet die SPÖ die stärkste Fraktion im Landtag, der Klub der FPÖ zählt neun, jener der ÖVP sieben Abgeordnete. Der „Interessensgemeinschaft Team Kärnten – Liste Köfer“ gehören vier Abgeordnete an. Nur sechs der 36 Abgeordneten sind Frauen.

Die Landesregierung, derzeit eine Koalition aus SPÖ und ÖVP, besteht aus folgenden Mitgliedern:

Sämtliche Sitzungen des Kärntner Landtags sind öffentlich zugänglich oder können hier online live mitverfolgt werden.

Landeshauptmann Kärntens ist seit 28. März 2013 Peter Kaiser (SPÖ). Er ist seit 2008 Mitglieder der Kärntner Landesregierung, seit 2010 Parteivorsitzender der SPÖ Kärnten und war von 2010 bis 2013 Landeshauptmann-Stellvertreter. Kaiser wurde am 4. Dezember 1958 in Klagenfurt am Wörthersee geboren und gilt als eine Art sozialdemokratisches Urgestein, bereits 1981 wurde er Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Kärnten.

Kaiser besuchte in Klagenfurt die Volksschule und später das Bundesrealgymnasium. Von 1977 bis 1978 leistete er seinen Präsenzdienst ab, ab 1994 absolvierte er an der Universität Klagenfurt ein Studium der Soziologie und Pädagogik. 1988 schloss er dieses mit einer Arbeit über „Gesellschaftlich erforderliche Arbeit“ als Magister der Philosophie ab. 1993 promovierte Kaiser an der Uni Klagenfurt mit einer Dissertation über „Universität und Religion“. Kaiser ist außerdem begnadeter Marathonläufer.

Neben Kaiser wurden Gaby Schaunig (SPÖ) zur ersten Landeshauptmannstellvertreterin und Martin Gruber (ÖVP) zum zweiten Landeshauptmannstellvertreter gewählt und angelobt.

Erster Präsident des Kärntner Landtags ist Reinhart Rohr (SPÖ). Er leitet die Sitzungen des Landtags, achtet währenddessen auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und hat für Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal zu sorgen. Rohr ist seit 2002 Mitglied des SPÖ Landes- und Bundesparteivorstandes und war zuvor lange Jahre Mitglied der Landesregierung. Als Rohrs Stellvertreter zählen Christoph Staudacher (FPÖ) und Andreas Scherwitzl (SPÖ). Das Präsidium des Landtags vertritt den Landtag nach außen hin.

• Hans Piesch (SPÖ) 1945–1947

• Ferdinand Wedenig (SPÖ) 1947–1965

• Hans Sima (SPÖ) 1965–1974

• Leopold Wagner (SPÖ) 1974–1988

• Peter Ambrozy (SPÖ) 1988–1989

• Jörg Haider (FPÖ) 1989–1991

• Christof Zernatto (ÖVP) 1991–1999

• Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) 1999–2008

• Gerhard Dörfler (BZÖ/FPK) 2008–2013

• Peter Kaiser (SPÖ) seit 2013

• Europawahl 2024

• Nationalratswahl 2024

• Landtagswahl Steiermark 2024

• Landtagswahl Vorarlberg 2024