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Damit ist der "Energiewirtschaftstransformationsbeitrag" vom Tisch, bestätigte eine Sprecherin des Finanzministers. Stattdessen sollen aber zur Budgetsanierung größere Anteile an den Gewinnen der Stromerzeuger abgeschöpft werden.
Die Erlösschwelle, ab der die "Übergewinne" abgeschöpft werden sollen, liegt gemäß dem Abänderungsantrag zum Budgetkonsolidierungsgesetz, das noch am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll, nun bei 90 Euro je Megawattstunde (bisher 120 Euro). Alles, was Energiekonzerne über diesen Wert hinaus pro Megawattstunde verdienen, soll mit 95 Prozent versteuert werden statt ursprünglich 90 Prozent. Für neue Anlagen wie Windparks liegt die Schwelle bei 100 Euro, der Steuersatz beträgt ebenfalls 95 Prozent.
Der verlängerte Energiekrisenbeitrag soll ab 1. April für alle Stromproduzenten gelten, berechnet wird die Steuer rückwirkend für die Gewinne des gesamten Jahres.
"Mit der neuen Regelung sichern wir die Budgetkonsolidierung, ohne die Energiepreise zu erhöhen und ohne Investitionen in erneuerbare Energieformen zu stoppen", erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Freitagnachmittag in einer Aussendung. "Versorgungssicherheit, erneuerbare Energien und stabile Preise bleiben im Fokus unserer Energiepolitik - ohne zusätzliche Belastungen für Verbraucher", stellte der Minister in Aussicht. Erneuerbare Energien spielten weiterhin eine Schlüsselrolle in der heimischen Energieversorgung.
++ THEMENBILD ++ Illustration zu den Themen Energie / Klima / Strom / Energiekosten / Teuerung / Strompreis - Eine Glühbirne liegt auf einem 500-Euro-Schein, aufgenommen am Mittwoch, 24. August 2022.
