Die Ermittlungen in der Causa Signa schreiten weiter voran. Nun gerät ein Entwicklungsprojekt der Signa Gruppe in der Wiener Donaustadt in den Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aufgrund der Involvierung der Bundesimmobiliengesellschaft BIG birgt die Angelegenheit auch politische Brisanz.
Laut einer "News" und "Krone" vorliegenden staatsanwaltschaftlichen Anordnung zur Sicherstellung kam es im Kontext des vormaligen Joint-Venture-Projekts Vienna Twenty Two, kürzlich zu Sicherstellungen im Zuge der Signa-Razzia. Beim intern auch als "V22" bezeichneten Projekt, das von der Signa gemeinsam mit der BIG-Tochter ARE betrieben wurde, handelt es sich um ein 2016 gestartetes bauliches Entwicklungsprojekt im 22. Bezirk Wiens. Es besteht aus mehreren Komplexen mit Wohnungen, Büros, Hotel und Geschäftsflächen. Das Projekt wurde in der zweiten Jahreshälfte 2016 gestartet. ARE und Signa agierten auf Basis eines Kooperationsvertrags: "Die Buchführung und die Bankgespräche oblagen der ARE (BIG). Der Verkauf und die Vermarktung des Projekts lagen bei der Signa-Gruppe. Das Projektmanagement sollte mittels entsprechender Besetzung von Geschäftsführerstellen durch die ARE und die Signa-Gruppe gemeinsam durchgeführt werden."
Die Ermittler gehen auf Grundlage mehrerer Sachverhaltsdarstellungen, bereits erfolgter Ermittlungen durch die Soko Signa sowie diverser Zeugeneinvernahmen dem Verdacht nach, dass die damals verantwortlichen Vorstände der Signa Development, Manuel Pirolt und Michael Möstl, im Dezember 2021 die zuständigen Manager der deutschen HansaInvest (Hanseatische Investment-GmbH), einer Tochter des deutschen Versicherungskonzerns Signal Iduna, bei der Verwendung deren investierter Gelder getäuscht haben könnten. Laut WKStA-Anordnung wird ihnen konkret vorgeworfen, dass eine involvierte Finanzierungsgesellschaft namens Forum Donaustadt Holding GmbH am 16. Dezember 2021 zur Finanzierung des Projekt Vienna Twenty Two Genussscheine, ein übliches Finanzierungsinstrument der Signa, begeben hat. Diese Genussscheine wurde von der HansaInvest einen Tag später, am 17. Dezember 2021, gezeichnet. Zudem wurde den Vertretern der HansaInvest von Pirolt und Möstl laut Verdachtslage zugesichert, dass der Erlös aus der Emission dieser Genussscheine "vollständig und ausschließlich" zur Umsetzung des Bau-Projekts Vienna Twenty Two verwendet werde.
Kein Cent für das Projekt
Ein hochrangiger Manager der HansaInvest wurde dazu von der Soko Signa als Zeuge befragt und gab zu Protokoll, dass ihm von Seiten der ARE inzwischen bestätigt worden sei, "dass kein Cent des Genusskapitals iHv 22,5 Millionen Euro dem Projekt zugeführt worden sei. Vielmehr habe sich herausgestellt, dass […] das gesamte Genusskapital zweckwidrig und entgegen der ausdrücklich unmittelbar vor Zeichnung erteilten Zusicherung in die Signa-Gruppe weiter geschleust" worden sei.
Darüber hinaus wurde eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung eingebracht, aus der sich laut der WKStA-Anordnung ergebe, dass es zumindest "vier weitere Male" dazu kam, dass entgegen der vertraglichen Vereinbarung Genusskapital der HansaInvest "betrügerisch herausgelockt" worden sein soll.
"Über Initiative von Rene Benko"
So soll die HansaInvest am 28. März 2022 "über Initiative von René Benko" Genussscheine in der Höhe von 20 Millionen Euro gezeichnet und überwiesen haben. Das Kapital sollte ausschließlich für das Projekt "Beam" in Berlin verwendet werden. Das gleiche Muster kam im Zuge des Projekts "Flüggerhöfe" in Hamburg (10 Millionen Euro), beim "Werftareal Korneuburg" (10 Millionen Euro) und dem Projekt "Franklinstraße" in Berlin (20 Millionen Euro) zur Anwendung. In all diesen Fällen sei seitens der Signa-Verantwortlichen im Vorhinein eine schriftliche Zusicherung abgegeben worden, dass das "Genusskapital ausschließlich projektbezogen verwendet werde". Und stets sollen diese Vereinbarungen von Pirolt und Möstl unterzeichnet worden sein.
Das Genusskapital soll jedoch nicht, wie vereinbart war, in das jeweilige Projekt geflossen, sondern anderweitig, unter anderem als Darlehen "up-stream" an die Muttergesellschaft Signa Development, weitergeleitet worden sein.
Für alle Genannten, die sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe bestreiten, gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Die Causa Benko - News berichtete:
Inside Signa: Aufstieg und Fall des René Benko. Ein Blick hinter die Kulissen und neue Fakten über groteske Deals, Politnetzwerke und den Zerfall eines Imperiums.
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