Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS enthält laut Industriellenvereinigung (IV) "positive Ansätze und Überschriften". Bei Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bleibe das Koalitionsabkommen aber vage, so die IV am Dienstag. "Während Belastungen wie die Bankenabgabe oder der Energiekrisenbeitrag konkret verankert sind, gibt es bei den dringend notwendigen Entlastungen nur Absichtserklärungen", wird IV-Präsident Georg Knill in einer Aussendung zitiert.
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Die neue Bundesregierung müsse "konkrete Maßnahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" umsetzen, fordern die Interessensvertreter. Kritisch sieht die IV, dass eine Lohnnebenkostensenkung erst für 2027 angekündigt wurde. Es fehlten auch "Strukturreformen im föderalen System und im Pensionssystem" sowie eine Absenkung der "hohen Steuer- und Abgabenquote". Begrüßt wird hingegen, dass die Forschungsquote bis 2030 auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung steigen soll und dass Verfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigt werden sollen.
