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Neue Sonderabgabe für Stromerzeuger geplant

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Neue Abgabe für jede erzeugte Megawattstunde geplant
©APA/APA/THEMENBILD/HELMUT FOHRINGER
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Ein Gesetzesentwurf des neuen Finanzministers Markus Marterbauer (SPÖ) sieht eine neue Sonderabgabe für Stromerzeuger vor. Die Abgabe ist Teil der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS paktierten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags. Wie die "Presse" berichtet, sollen die Erzeuger pro Megawattstunde grünen Stroms, den sie erzeugen, drei Euro an den Fiskus abführen. Bei Gaskraftwerken sollen es vier Euro sein. Wie die SPÖ betonte, geht es um insgesamt 200 Mio. Euro.

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Laut "Presse" würde eine Abgabe von drei bzw. vier Euro pro Megawattstunde jährlich 250 Mio. Euro einbringen. Für die Verlängerung des Energiekrisenbeitrags waren bisher rund 200 Mio. Euro veranschlagt. Dadurch kamen in der Branche Befürchtungen auf, die heimische E-Wirtschaft könnte mehr als doppelt so stark zur Kasse gebeten werden wie ursprünglich geplant.

Dies verneinte eine SPÖ-Sprecherin gegenüber der APA am Donnerstag. Eine Verdoppelung des Beitrags entspreche nicht dem Vorhaben der Regierung. Aus dem Finanzministerium hieß es zu dem Entwurf, oberste Prämisse sei die Sanierung des Budgets. "Aus dem Energiesektor müssen dafür 200 Millionen kommen."

Das Gesetz soll bereits am Freitag beschlossen werden. ÖVP und NEOS sehen laut der Zeitung aber noch Redebedarf. Das Finanzministerium bestätigte der "Presse", dass ein entsprechender Entwurf verschickt wurde, der sich aber "noch in finaler Abstimmung" befinde. Dem Bericht zufolge soll auch die Wiener SPÖ unglücklich mit dem Entwurf sein, die der Stadt gehörende Wien Energie ist mit Abstand größte Gas-Kraftwerksbetreiber im Land.

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