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Die ersten "Omnibus"-Vorschläge für einfachere Regulierungen der EU-Kommission wurden nun kurz nach ihrer Vorlage im Februar im "Dringlichkeitsverfahren" beschlossen. Diese Vorgehensweise war von einigen EU-Parlamentariern kritisiert worden, etwa SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Das Eilverfahren sei in der Coronazeit oder bei Fragen der Gasversorgung im Ukraine-Krieg angewandt worden, wenn es "schnell etwas zu entscheiden" gab. In dieser Frage sei es "nicht notwendig", erklärte er im Vorfeld in Straßburg.
Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will die Kommission mit ihren Omnibus-Paketen zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Die EU-Länder haben der Verschiebung des Lieferkettengesetzes bereits zugestimmt. Ursprünglich sollte die Regelung ab 26. Juli 2027 für europäische Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Mrd. Euro weltweitem Jahresumsatz gelten. Nach der Zustimmung des Parlaments ist das Gesetz nun jedenfalls um ein Jahr ausgesetzt.
Zudem soll es einfachere Anforderungen bei der Nachhaltigkeit geben, und zivilrechtliche Haftungsbedingungen der EU bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der Opfer abgeschafft werden. Weitere Änderungen am Gesetz könnten nun verhandelt werden. So kündigte etwa ÖVP-EU-Abgeordnete Angelika Winzig an, sie habe bereits "massiv Abänderungsanträge" in der Schublade. Sie betonte, Unternehmen in Österreich seien "froh" über die Verschiebung. Dies sehen nicht alle so: Mehrere große Konzerne, die bereits mit der Umsetzung begonnen hatten, fanden sich nun auf der Seite der Gegner einer Aussetzung.
Das Lieferkettengesetz sollte nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Als Strafen waren zum Beispiel die namentliche Anprangerung oder Geldstrafen in Höhe von bis zu fünf Prozent des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens vorgesehen.
Die Kommission schlägt weiters vor, etwa 80 Prozent der Unternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) auszunehmen und die Berichtspflichten auf die größten Unternehmen zu konzentrieren, bei denen die größten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vorkommen könnten. Unternehmen, die derzeit ab 2026 oder 2027 berichtspflichtig sind, sollen erst zwei Jahre später (bis 2028) berichtspflichtig sein. Für den 14. Mai wird das nächste Omnibus-Paket der Kommission erwartet, dass gezielt Erleichterungen für die Landwirtschaft bringen soll; am 21. Mai folgen kleine und mittlere Unternehmen.
"Unter dem Titel 'Stop the clock' haben wird die Zeitbombe der Überregulierung entschärft. Wir alle brauchen den Aufschwung durch den Erfolg europäischer Unternehmen für Arbeitsplätze, Sozialsysteme und unsere Sicherheit. Die Überregulierung hatte die heimische Wirtschaft schon mit bisher in Kraft getretenen Regulierungen stark gebremst. Dem gehört ein Ende gesetzt", kommentierte ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl, der das Paket im Rechtsausschuss des Europaparlaments mitverhandelt.
"Anstatt alles daranzusetzen, so rasch wie möglich jahrelang verhandelte Maßnahmen zum Schutz von Arbeitenehmer:innenrechten endlich in nationale Gesetze zu gießen, geht es den Kräften der Wirtschaft offenbar nur darum, die Maßnahmen weiter zu bremsen", kritisierte ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann im Vorfeld der Abstimmung in einer Aussendung. "Als historisch bislang einzigartig" wertet Valentin Wedl, Leiter EU- und Internationales der AK Wien, dass die Entscheidungsträger der EU mit einer Reihe von Eilverfahren unter der Bezeichnung "Omnibus" den systematischen Rückbau von wichtigen Nachhaltigkeitsbestimmungen durchziehen wollen.
