von
Beim Pressegespräch zeigte sich ein grundsätzliches "Ja" seitens der Branche zu den Inhalten des Regierungsprogramms in ihren Bereichen - wie etwa die logische Beibehaltung der Klimaziele, drohen sonst doch Milliarden-Strafzahlungen. Doch das "Aber" der Vertreterinnen und Vertreter der Erneuerbaren-Verbände wie Austria Solar, Geothermie Österreich, IG Holzkraft, IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich, Kompost und Biogas Verband Österreich, Österreichischer Biomasse-Verband, Photovoltaic Austria und proPellets Austria ist sehr groß. Es gebe gute Punkte, die bisherigen Handlungen der Regierung seien aber "vertrauensschädigend".
So hat sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag hinsichtlich einer - von der Branche vehement eingeforderten -, möglichen Fortführung von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen beim Heizungstausch nicht festgelegt. "Es ist ganz wichtig, alle Klimamaßnahmen auch danach zu beurteilen: Was sind die effizientesten Maßnahmen im Bezug auf die Zielerreichung? Und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten tun", sagte der neue Finanzminister am Dienstag in Brüssel.
Genau dafür bot sich die Branche am Dienstag auch an. Man wolle die Ziele erreichen, die Regierung müsse die Branchenvertreterinnen und -vertreter dahingehend aber auch einbinden. Das helfe den Zielen und den Beteiligten, sei bisher aber nicht der Fall. "Wir wollen den Weg mitgehen, wir brauchen aber Gespräche, müssen eingebunden werden", forderte Erneuerbaren-Dachverbandschefin Martina Prechtl-Grundnig. Die Branche und ihre Teilsparten brauchten Planungssicherheit, die es derzeit nicht gebe bzw. die allzu oft durch neue politische Volten - wie der Verschärfung des Energiekrisenbeitrags "in einer Nacht- und Nebelaktion" und Unklarheit bei der Förderung für den Heizungstausch massiv untergraben werde.
Von den Köpfen der einzelnen Fachverbände wurde praktisch durchwegs vor allem die Unsicherheit rund um Vorgaben und Förderungen kritisiert, die zu Verunsicherung führe. Das wiederum führe zum Aus von Investitionen und laut ersten Rückmeldungen von Banken schon zu erschwerten Finanzierungsbedingungen.
Für die Wärmewende brauche es eine Förderung. Hier sei der Weg weiter als beim Strom, ursprünglich hohe Förderungen wie eben jene für einen Heizkesseltausch gibt es gar nicht mehr. "Fest steht, dass es ein langfristig kalkulierbares Förderregime brauchen wird", sagte Prechtl-Grundnig. "Für Wärme braucht es endlich Klarheit, was es an Förderungen gibt."
"Planbarkeit ist bei uns das große Thema", sagte Doris Stiksl von proPellets Austria. Ein plötzlicher Förderstopp bereits im Vorjahr habe eine "Vollbremsung ausgelöst, bei uns gibt es keine Kesselbestellungen mehr".
Zwar sei im Regierungsprogramm nun von einer vollen Umsetzung der Gebäuderichtlinie die Rede, das Wie sei aber offen. "Hier kommt eigentlich der Ausstiegspfad wieder aufs Tapet", merkte Prechtl-Grundnig an, nachdem das Erneuerbaren Wärme Gesetz dahingehend abgeschwächt worden war, fossile Heizungen nur in Neubauten zu verbieten. Der Ausstieg aus fossilem Gas werde im Regierungsprogramm deutlich adressiert, "auf Öl wurde vielleicht in der Schnelligkeit vergessen, das ist wohl irgendwie passiert", so Prechtl-Grundnig in Richtung Bundesregierung und deren Programm und "den sehr umfassend angesprochenen Problemfeldern, doch die Krux liegt immer im Detail".
"Hier braucht es Planungssicherheit und das klare Bekenntnis zur Förderung des Heizungstausches", so die Ex-Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie ließ in einer Aussendung am Dienstag kein gutes Haar am Vorgehen der neuen Regierung im Energiebereich und verwies auf den drohenden Verlust tausender Arbeitsplätze, sollte die Heizungstauschförderung nicht wieder aufgelegt werden.
Ebenso durchwegs gefordert wurde, dass endlich die drei großen Leuchtturmgesetze im Energiebereich beschlossen werden müssen - und zwar bis Sommer. Hierbei geht es um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Grüngasgesetz (Erneuerbares-Gas-Gesetz, EGG).
