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Auf den Prüfstand müssen wie berichtet der Klima- und Energiefonds, der im Vorjahr 660 Mio. Euro schwer war. Auch bei der Energieeffizienzförderung geht es um einen neuen, richtigen Weg. Eine Wirkungsanalyse ist zudem bei den jährlich eine Milliarde Euro schweren EAG-Förderungen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) und diversen Projekten zum Ausbau von Wind-, PV- und Wasserkraft angebracht (Umweltförderung im Inland, Sanierungsoffensive, ...).
"Bei den Förderungen brauchen wir ein Mehr an Wirkung", so Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) und Josef Schellhorn (NEOS) in einem gemeinsamen Statement gegenüber der APA. "Es geht um gezielte Investitionen in Österreichs Zukunft am Standort - mit Klarheit, Effizienz und Verantwortung."
Die Politiker und die Politikerin haben die Beauftragung eines unabhängigen Instituts angekündigt. Dieses solle "auf den bestehenden Evaluierungen aufbauen und die Förderlandschaft umfassend analysieren". Dabei gehe es um vier Kernfragen. Nummer eins lautet: "Welche Klima- und Energieförderungen tragen dazu bei die EU-rechtlichen Klimaziele zu erreichen und entfalten eine gezielte Wirkung?" Weiters wird geprüft, "welche dieser Förderungen CO2 sparen, Anreize für eine Verhaltensänderung setzen, Wertschöpfung schaffen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen".
Hauptfragen drei und vier drehen sich um die Frage des Beitrags, den Fördermaßnahmen zur Reduktion der Energieimportabhängigkeit und der Stärkung der Versorgungssicherheit liefern und wie viel CO2 pro eingesetztem Fördereuro eingespart wurde. So soll die gesamte Förderlandschaft "einfacher, effizienter, transparenter" werden. Ziel sei eine "integrierte Klima- und Energiepolitik", die sich wiederum an drei Grundprinzipien orientiert. Diese sind die "Leistbarkeit und Planungssicherheit für Haushalte und Betriebe", die "Versorgungssicherheit in Zeiten globaler Unsicherheiten" und die "ökologische Wirksamkeit für eine klimaneutrale Zukunft".
Auch die Förderstruktur kommt laut Ankündigung unter die Lupe. Denn derzeit erfolgt die Abwicklung über mehrere Stellen (Bund, Länder, Gemeinden, ...) mit unterschiedlichen Kriterien und Zugängen. Es brauche "weniger Komplexität, mehr Wirkung, klare Zuständigkeiten", so ÖVP, SPÖ und NEOS. Fakten kommen laut den Parteien bis Sommer auf den Tisch.
Anhand der Aussagen in der Mitteilung zeigt sich auch, wie knapp das Geld angesichts des Milliarden-Budgetlochs ist. So beruhigt Totschnig auch rund um bereits erteilte Zusagen von öffentlichen Geldern: "Alle Förderzusagen, die bis Ende 2024 erteilt wurden, werden selbstverständlich ausbezahlt - das ist gesetzlich gesichert."
