Letzte Generation: Ihre Forderungen, Aktionen und Finanzierung

Die Letzte Generation (LG) ist eine 2021 in Deutschland gegründete Gruppe von Klimaaktivist:innen. Sie hat ihren Ursprung im Hungerstreik der letzten Generation, der im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 ein Umdenken in der deutschen Klimapolitik bewirken wollte. Der Name der Bewegung spielt darauf an, dass sie die letzte Generation sei, die noch etwas gegen die Klimakrise unternehmen könne. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zivilem Ungehorsam versucht die Gruppe auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen und nimmt dabei sowohl Geldstrafen als auch Freiheitsentzug in Kauf.

Seit 2022 gibt es auch einen österreichischen Ableger der Bewegung, der sich im Zusammenhang mit den Protesten rund um den Lobau-Tunnel gebildet hat.

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Die Gründung der Gruppe geht auf den Aufstand der Letzten Generation zurück, bei dem 2021 sieben Aktivist:innen in den Hungerstreik getreten sind. Zu den Streikenden gehörte auch der 22-jährige Student Henning Jeschke, der in den Wochen nach der Aktion als mediales Sprachrohr der Bewegung auftrat. Seitdem ist die Gruppe stetig gewachsen und umfasst mittlerweile Umweltschützer:innen zwischen 19 und 73 Jahren und aus sämtlichen Berufsgruppen, von Pfleger:innen bis Professor:innen.

Während sich die Gruppe hauptsächlich auf das Engagement ihrer Mitglieder stützt, ist sie dennoch international gut vernetzt. Laut eigenen Angaben erhält die Letzte Generation Unterstützung von der US-Amerikanischen Stiftung Climate Emergency Fund und ist Teil des 2022 gegründeten Netzwerks A22, einem Zusammenschluss systemkritischer Umweltorganisationen.

Die Letzte Generation fordert ein radikales Umdenken in Bezug auf die Klimakrise. Sie geht von einem „Klimanotstand“ aus, also einer akuten Notsituation, die drastisches Handeln notwendig macht. Sie fordert eine grundlegende Richtungsänderung der Politik und effektive Umweltschutzmaßnahmen, um den drohenden Kollaps des planetaren Ökosystems zu verhindern.

Konkret fordert sie den Ausstieg aus der Kohle-, Öl-, und Gasenergie sowie die Schaffung einer nachhaltigen Landwirtschaft und eines leistbaren öffentlichen Verkehrsnetzes. Außerdem fordert sie Gesetze gegen Lebensmittelverschwendung die Supermärkte verpflichten sollen genießbare Nahrungsmittel zu spenden, anstatt wegzuwerfen.

In Österreich stand der Baustopp des Lobau-Tunnels lange Zeit im Zentrum der Forderungen. Auch ein Tempolimit von 100 km/h gehört zu den wichtigsten Anliegen. Darüber hinaus fordert die Gruppe den Bohrungsstopp nach fossilen Brennstoffen, vor allem die Fracking-Vorhaben im Weinviertel.

2021 ist die Letzte Generation mit ihrem Hungerstreik erstmals in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es kam im Zuge dessen auch zu einem Gespräch mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz über mögliche Veränderungen in der Klimapolitik. Anschließend hat die Gruppe einige Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung initiiert, bei denen weggeworfene Nahrungsmittel aus Müllcontainern gerettet und anschließend verteilt wurden. Auch das Zudrehen von Öl-Pipelines ist ein Weg, mit dem die Letzte Generation auffallen möchte.

Die bekannteste Protestform der Letzten Generation ist aber die Straßenblockade. Dabei setzen sich Aktivist:innen demonstrativ auf die Fahrbahn um den Autoverkehr zu behindern. Die Aktivist:innen verwenden handelsüblichen Sekundenkleber, um sich auf der Straße festzukleben und der Polizei die Räumung zu erschweren. (Gelöst werden sie von der österreichischen Polizei inzwischen sanft mit Speiseöl und einer Holzspachtel.) In Wien gab es etwa im Jänner 2023 eine einwöchige Aktion mit zahlreichen Verkehrsblockaden.

Im Herbst 2022 hat sich, angestoßen durch eine Aktion in der London National Art Gallery, eine neue Protestform etabliert: Das Beschütten berühmter Gemälde mit Suppe, Farbe oder Ähnlichem. Die Aktivisit:innen stellen allerdings sicher, dass das betreffende Kunstwerk hinter einem Sicherheitsglas geschützt ist. Auch wenn bei dieser Form des Vandalismus bisher kein Kunstwerk ernsthaft zu Schaden gekommen ist, wurden die Aktionen in der Öffentlichkeit teils sehr kritisch aufgenommen.

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" haben am Dienstag, 2. Mai 2023, ihre insgesamt dritte Aktionswelle in Wien gestartet. Ab 8.00 Uhr legten sie den Verkehr am äußeren Währinger Gürtel lahm. 25 Forschende beteiligten sich an dem Protest, die Blockade sei "Sinnbild für den Stillstand in der Regierung bei der Klimapolitik", hieß es an Ort und Stelle zur APA. Beim Opernring gab es laut ÖAMTC eine weitere Protestaktion. Es kam an beiden Orten zu umfangreichen Staus.

Die Umweltschützer hatten bereits im Vorfeld tägliche Blockaden über zumindest drei Wochen hinweg angekündigt. Die "Letzte Generation" sprach von ihrer bisher größten Aktion. Die Proteste sollten zum überwiegenden Teil wieder dem bereits bekannten Muster folgen. Der harte Kern der Gruppe, der ein internes Ausbildungsmodul durchlaufen hat, um sich an den Klebeaktionen zu beteiligen, umfasst inzwischen rund 200 Personen.

Laut Aussendung waren Wissenschafterinnen und Wissenschafter wie Florian Freistetter, Barbara Laa und Reinhard Steurer sowie die "Omas gegen Rechts" und "Parents For Future" an dem Auftakt zur "Maiwelle" beteiligt. Gemeinsam mit der "Letzten Generation" forderten sie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und einen Stopp aller neuen Öl- und Gasbohrungen in Österreich.

Einen Großteil der finanziellen Mittel erhält die Letzte Generation international vom Climate Emergency Fund, einer philanthropischen Organisation, die unter anderem von Öl-Erbin Aileen Getty und Regisseurin Rory Kennedy ins Leben gerufen wurde. Das restliche Budget kommt von privaten Spender:innen. Die Letzte Generation nutzt auch digitale Crowdfunding-Initiativen um einen Teil der Geldstrafen, die im Zuge der Aktionen anfallen, zu bezahlen. Auf gofundme.com haben sie dafür bereits 72.000 Euro sammeln können (Stand: 30. November 2022) . Zuwendung von großen internationalen Organisationen wie etwa dem "Climate Emergency Fund" gibt es in Österreich indes noch nicht, sagte etwa Mitglied Martha Krumpeck zum Standard im November 2022. Hierzulande finanziert man sich derzeit ausschließlich über Spenden.

In Deutschland gehen Schätzungen von etwa 600 Mitgliedern aus. Die wirkliche Anzahl an Mitgliedern ist allerdings schwer zu eruieren, da es keine Plenarversammlungen oder Mitgliedsbeiträge gibt. In Österreich dürfte die Zahl der Aktivist:innen deutlich kleiner sein. Laut einem APA-Bericht vom Jänner 2023 zählen ca. 150 Personen lose zur Gruppe. Die Mitglieder teilen sich in verschiedene Stufen auf, je nach Strafmaß das die Aktivistinnen in Kauf zu nehmen bereit sind. Diese Stufen gehen von rein administrativen Unterstützungsaufgaben ohne strafrechtliche Risiken bis hin zur Bereitschaft ins Gefängnis zu gehen.

Nach den ersten Aktionen meldeten sich immer mehr Personen bei der Letzten Generation, die mitmachen möchten. Diese müssen aber - nach Kontaktaufnahme, die meistens via Homepage erfolgt - ein Seminar absolvieren, wie Sprecher David Sonnenbaum gegenüber der APA erklärte. Darin werden mögliche neue Aktivist:innen ("Bienen") über den rechtlichen Hintergrund aufgeklärt. Außerdem wird der Umgang etwa mit aggressiven Autofahrern geübt ebenso wie Selbstschutz bei Attacken dieser oder der Umgang mit der Polizei. "Wir verhalten uns immer defensiv", so Sonnenbaum. Auch werde stets darauf geachtet, die Rettungsgasse freizuhalten.

Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sind die häufigsten Straftatbestände, mit denen die Letzte Generation konfrontiert ist. Hierfür gibt es Geldstrafen von mehreren Hundert Euro und unter Umständen Haftstrafen. In Bayern wurden mehrere Aktivist:innen, die Straßen blockierten, in Präventivhaft genommen, also ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme wird von Jurist:innen kritisch gesehen.

Auch der Vorwurf der Nötigung steht oft im Raum, da unbeteiligte Personen Schaden durch die Aktionen davontragen können, etwa wenn sie im Verkehr aufgehalten werden und beruflich in Schwierigkeiten geraten. Zwei deutsche Richter urteilten jedoch, dass grundsätzlich keine Nötigung vorliegt, wenn Aktivst:innen eine Straße blockieren. Mit Verweis auf die wissenschaftlich gesicherten Implikationen der Klimakrise sei das Verhalten der Aktivist:innen nicht als verwerflich anzusehen und eine Nötigung daher nicht gegeben.

In Wien sollen vier Mitglieder der Letzten Generation für einen Helikoptereinsatz der Polizei im Zuge einer Straßenblockade aufkommen, die Kosten belaufen sich auf über 1500 Euro pro Person. Bei Verkehrstöraktionen anlässlich einer mehrtägigen "Welle" im Jänner 2023 in Wien wurden etwa 52 Festnahmen ausgesprochen und mehr als 200 Anzeigen erstattet. Mitbegründerin Krumpeck musste etwa bislang laut eigenen Angaben zwölf Tage Ersatzfreiheitsstrafe absitzen (Stand Jänner 2023).

Anfang 2022 ist die Bewegung auch in Österreich angekommen. Zu den Initiator:innen gehören Martha Krumpeck, Michael Sonnenbaum und Caroline Thurnher. Im Rahmen der Protesten gegen den Lobau-Tunnel haben die Aktivist:innen mehrmals Straßen blockiert und Staus verursacht. Neben Wien waren sie bisher auch in Innsbruck, Graz und Linz aktiv.

Im November 2022 hat die Gruppe durch eine Schütt-Aktion im Wiener Leopold Museum internationales Aufsehen erregt. Der Aktivist Florian Wagner schüttete schwarze Farbe auf das Gemälde „Tod und Leben“ von Gustav Klimt, welches ebenfalls hinter einem Schutzglas gesichert war. Er bezeichnete die Aktionen später als „Inszenierung“, da es nur um den Schein der Kunstzerstörung ginge, darum, zu schockieren.

Die Letzte Generation wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Ihnen wird demokratiefeindliches Verhalten vorgeworfen, weil ihre Aktionen rechtswidrig sind, und sie werden vor allem von konservativen und rechtsradikalen Akteur:innen mit terroristischen Gruppen wie der Roten Armee Fraktion (RAF) verglichen.

Neben dem Widerstand aus dem konservativen Lager stellen sich auch einige Umweltaktivist:innen und Grüne Politiker:innen gegen die Aktionen der Bewegung. Die Protestformen der Letzten Generation seinen zu polarisierend, was letzten Endes den Zielen der Uweltschützer:innen insgesamt schade. Anstatt Gespräche über Klimapolitik anzustoßen, würde dies nur zu Diskussionen über die Art des Protests führen.