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"Journalisten werden heute nicht mehr nur beschimpft, sondern auch bestraft," meint Landwehr, der bis 2022 als Korrespondent für den öffentlich-rechtlichen deutschen Sender ARD in Washington tätig war. Er verweist auf den Ausschluss der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Presseterminen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus, welcher am Mittwoch erneut bei einer richterlichen Anhörung geprüft wird.
Die US-Agentur wurde ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht Golf von Amerika zu nennen. In ihrer am Freitag eingereichten Klageschrift argumentiert die Nachrichtenagentur, dass die Verweigerung des Zugangs gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
"In der ersten Amtszeit hat Trump hauptsächlich über die Medien geschimpft. In der zweiten Amtszeit geht Trump konkret gegen die Medien vor", sagt Landwehr. Journalisten wie er seien zwar damals bei Trumps Wahlkampfauftritten ausgebuht worden und er habe sie als Fake News-Produzenten bezeichnet, es sei aber keine akute Bedrohung von ihm ausgegangen. Dies habe sich in den ersten Wochen der zweiten Amtszeit Trumps schon verändert. Die Stimmung unter den US-Kollegen sei aktuell "aufgewühlt".
Laut dem Kommunikationswissenschaftler und USA-Experten Klaus Kamps von der Hochschule der Medien in Stuttgart hat es im engeren Sinne - also durch konkrete rechtliche Einschnitte - zwar "noch" keine formellen Eingriffe in die Pressefreiheit gegeben, im weiteren Sinne aber sehr wohl, "weil er die Idee von Pressefreiheit untergräbt und das Vertrauen in Medien und letztlich dafür sorgt, dass Kritik an ihm keinerlei Wirkung entfaltet". Dazu seien nicht nur die Gesellschaft und die Politik, sondern gleich auch das Mediensystem zu stark polarisiert. In der Folge kann er "im Grunde machen, was er will", fasst Kamps zusammen - jedenfalls müsse Trump auf öffentliche Debatten über ihn oder seiner Politik und selbst verfassungsrechtliche Fragen "keine Rücksicht nehmen".
Landwehr stimmt in seinen Äußerungen mit Kamps überein. Trump verlasse sich längst nicht mehr auf klassischen Journalismus. "Er ist nun sein eigener 'Gatekeeper', das heißt, er steuert was berichtet wird. Das zeigt sich auch durch die Schaffung seiner eigenen Online-Plattform Truth Social." Trump zeige sich nicht nur offensiv gegenüber den seiner Meinung nach zu liberalen, etablierten Medienhäusern, sondern fördere zudem gezielt jene Blogger und Influencer, die ihm gegenüber loyal sind. "Denn gute Medien sind in seinen Augen jene, die ihn loben."
Anlässlich der Anordnung von US-Präsident Donald Trump, die Behörde "United States Agency for Global Media" (USAGM) aufzulösen, die bisher Medien wie Voice of America (VOA) oder Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) finanzierte, sehen die Experten eine Bedrohung für die Medienvielfalt über die US-Grenzen hinaus. Neben den Einsparungen, die für Trump dahinter stehen mögen, weist US-Experte Landwehr auch darauf hin, dass die Auslandssender bis 2013 nicht dafür gedacht waren, von US-amerikanischen Hörern empfangen zu werden. "Laut dem Smith-Mundt Act musste die US-amerikanische Öffentlichkeit vor der eigenen staatlichen Propaganda geschützt werden, denn die Aussagen stimmten nicht immer überein." Erst mit der Verbreitung des Internets wäre diese Regelung obsolet geworden.
Heute jedoch würde die Einstellung der Dienste jedoch hauptsächlich die Widerstandsbewegungen in jenen autoritären Staaten schwächen, in denen der Internetzugang mit größeren Hürden verbunden ist, argumentiert der langjährige Hörfunk-Korrespondent für die ARD. Der Rückzug der USA aus ihrer früheren Rolle als globale Verfechterin von Demokratie und Freiheit sei ein "historischer Bruch mit der nationalen Identität", so Landwehr. Mit Bezug auf diese Werte habe insbesondere der frühere Präsident George W. Bush argumentiert, sogar in der Kriegsführung. Allerdings dürfe man nicht vergessen, meint Landwehr, dass dies auch eine "Rückkehr zu einer geopolitisch isolierten USA, wie sie es vor dem Zweiten Weltkrieg war", markieren könnte.
Cornelia Klecker von der Universität Innsbruck verweist neben den medienpolitischen Einsparungen Trumps auch auf die derzeit eingefrorene Wissenschaftsförderung der US-Botschaften. Veranstaltungen, die früher etwa in Kooperation oder mit Unterstützung der amerikanischen Botschaft abgehalten wurden, erhielten aktuell keine finanziellen Mittel mehr. Auch dies würde laut Klecker für eine Kehrtwende der US-Außenpolitik stehen, indem der Wert der Wissenschaftsfreiheit nicht mehr global verbreitet werde.
Klecker, die Amerikanistik lehrt und erforscht, erwartet in naher Zukunft keine großen Revolten in den USA, auch wenn bereits Demonstrationen stattfinden. Die Durchschnittsamerikaner hätten keine Zeit, sich verschiedene Gesetzesentwürfe durchzulesen und lange Reden anzusehen. "Sie wollen einfach ein gutes Leben führen", sagt Klecker. Sie hätten deshalb auch kaum mitbekommen, wie beispielsweise Trump kürzlich bei einer Rede im Justizministerium negative Berichterstattung über ihn als "illegal" bezeichnete.
Laut der Amerikanistin hat die Demokratische Partei im Wahlkampf unter Umständen den Fehler gemacht, Trump zu oft als Gefahr für die Demokratie zu skizzieren und realpolitische Themen der Arbeiterschaft zu vernachlässigen. Sie verweist auch auf die jüngsten Umfrageergebnisse des Senders NBC, denen zufolge die Demokraten aktuell nur noch von 27 Prozent der registrierten Wählerschaft als "positiv" angesehen werden. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Umfrage im Jahr 1990. Klecker attestiert der Partei deshalb düstere Aussichten: "Wäre ich Teil der Demokraten, würde ich mir Sorgen machen."
(Von Daniela Pirchmoser/APA)
Screens display a "Victory" message in the Brady Briefing Room at the White House in Washington DC, on February 24, 2025. District Judge Trevor McFadden on February 24 declined to immediately order the White House to restore full access to President Donald Trump's events to the Associated Press news agency. McFadden denied the AP's emergency request but set a date next month for a more extensive hearing about the dispute. (Photo by ROBERTO SCHMIDT / AFP)
