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Für die Kindergärten wird von Schwarz-Rot-Pink eine Qualitäts- und Ausbauoffensive angekündigt, dafür soll es "ein zusätzliches Ressourcenpaket" ab 2026 geben. Vorgesehen ist die Einführung verbindlicher bundesweiter Qualitätsstandards, die Gruppen sollen stufenweise kleiner werden, außerdem soll eine Garantie auf einen ganztägigen, ganzjährigen Kindergartenplatz kommen. Unter dem Titel "Sprachförderung" soll außerdem ein zweites Pflichtkindergartenjahr eingeführt werden - zuletzt haben bereits 95 Prozent der Vierjährigen einen Kindergarten besucht - und die Besuchspflicht für Fünfjährige mit Sprachförderbedarf von derzeit 20 auf 30 Stunden ausgeweitet werden. Zu Beginn des vorletzten Kindergartenjahrs soll es eine Sprachstandserhebung geben. Wer nicht gut genug Deutsch spricht, soll vor Schuleintritt noch einmal getestet werden und bei Bedarf Sprachförderung bekommen.
Diverse Maßnahmen sind auch bei Aus- und Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen geplant, immerhin leiden die Kindergärten seit Jahren unter Personalmangel. Außerdem soll der Bildungsrahmenplan, der die Bildungsinhalte im Kindergarten festschreibt, aktualisiert werden. Eltern sollen stärker in die Pflicht genommen und bei mangelnder Mitwirkung auch sanktioniert werden.
Ein relevanter Teil dieser Maßnahmen kommt allerdings nur, wenn das Budget das auch hergibt, wird im Regierungsprogramm eingeschränkt. So würde eine "Qualitätsoffensive Elementarpädagogik" mit einem Stufenplan für kleinere Kindergartengruppen ab 2027 und zur Pädagogenausbildung heuer auf 10 Mio. kommen, 2026 auf 15 Mio. und 2027 auf 205 Mio. Euro. Der Zweckzuschuss an die Länder für das schon lange diskutierte verpflichtende zweite Kindergartenjahr käme auf 80 Mio. Euro für 2026 und zusätzlich 20 Mio. ab 2027. Sollte das Budget es zulassen, würde die Koalition mit September 2026 auch gern ein Projekt für eine gesunde kostenlose Jause im Kindergarten starten.
An den Schulen plant die Dreierkoalition u.a. Maßnahmen für mehr Autonomie und weniger Bürokratie, die Stundentafeln und eben erst überarbeiteten Lehrpläne sollen "an die Anforderungen der modernen Gesellschaft" angepasst werden. Angekündigt werden außerdem eine bundesweite tägliche Bewegungseinheit an den Schulen, ein "Chancenbonus" für Schulen mit größeren sozialen Herausforderungen, mehr Leseförderung und die Einführung einer Mittleren Reife, die garantieren soll, dass jeder am Ende der Schulpflicht ausreichende Grundkenntnisse in Deutsch, Mathe und Englisch vorweisen kann.
Auch ein ewiges Streitthema zwischen ÖVP und SPÖ hat in der neuen Dreierkonstellation seinen Weg ins Regierungsprogramm gefunden: So sollen Modellregionen für eine gemeinsame Schule der 10- bis 12- bzw. 14-Jährigen erleichtert werden. Bei den Ganztagsschulen wird ein Ausbau angestrebt, der den Eltern lückenlose Wahlfreiheit ermöglicht. Zuletzt (Schuljahr 2023/24) haben nur 31 Prozent der Kinder an allgemeinbildenden Pflichtschulen bzw. AHS-Unterstufen einen Standort mit schulischer Tagesbetreuung besucht. Einen neuen Anlauf soll es auch bei der Reform der Finanzierung von Freizeitpädagoginnen und -pädagogen geben.
Außerdem werden "klare Regelungen zur altersgerechten Umsetzung eines Handyverbots" in der Schule angekündigt. Dabei hat das Bildungsressort gerade erst seine Rechtssicht klargestellt, dass derzeit solche Vorgaben des Ministeriums oder der Bildungsdirektionen in den Ländern gar nicht möglich sind, weil die Entscheidung laut Gesetz im Rahmen der Schulautonomie bei den Vertretern von Lehrpersonal, Eltern und - bei den Älteren - Schülern vor Ort liegt.
Ein Schwerpunkt ist außerdem die Deutschförderung. Geplant ist u.a. eine Weiterentwicklung der umstrittenen Deutschförderklassen. Außerordentliche Schüler, die große Probleme mit der Unterrichtssprache Deutsch haben, sollen verpflichtend im Rahmen der Sommerschule Deutschförderkurse besuchen. Für zugewanderte Kinder und Jugendliche ohne Schulerfahrung sollen eigene Orientierungsklassen ermöglicht werden.
Auch in den Schulen soll eine Mitwirkungspflicht für Eltern festgelegt werden, bei wiederholter Nichteinhaltung soll es Sanktionen geben. Unter dem Titel "Werte und Integration" soll eine "Vermittlung der österreichischen Lebensart und traditionellen Feiern" in der Schule weiter gefördert werden. Zudem wird betont, dass Religionspädagogik auch "im Einklang mit unserem westlichen Lebensmodell (Europäischer Islam)" unterrichtet werden muss. Vorgesehen ist außerdem eine religionsunabhängige Schulaufsicht, derzeit übernehmen diese die Fachinspektorate der jeweiligen Religionsgemeinschaften. Unter dem Titel "Schule als sicherer Ort" will die Dreierkoalition Gewaltpräventionsmaßnahmen ausbauen, aber etwa auch spezielle "Reha-Klassen" für "erziehungsschwierige Kinder" einrichten.
Im Schulbereich stehen ebenfalls diverse prominente Maßnahmen nur mit der Einschränkung im Programm, dass sie auch finanzierbar sein müssen. Budgetvorbehalt gibt es etwa beim seit Jahren diskutierten "Chancenbonus", über den Standorte mit besonders vielen Schülern mit Förderbedarf mehr Ressourcen bekommen sollen. Vorgesehen wären dafür 20 Mio. für 2025, 65 Mio für 2026 und ab 2027 zusätzliche 20 Mio. Auch Regionen mit vielen außerordentlichen Schülerinnen und Schülern sollen mehr Mittel bekommen. Gemeinsam mit einem ebenfalls angedachten Ausbau der Schulsozialarbeit würden dafür 2025 Kosten von 55 Mio. anfallen, 2026 wären es 90 Mio. und ab 2027 zusätzlich 15 Mio. Euro.
Verbesserungen für behinderte Schüler wie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf ein 11. und 12. Schuljahr und die Anhebung der Deckelung für den Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF), wegen dem es derzeit für maximal 2,7 Prozent der Schüler bis zur 9. Schulstufe zusätzliche Lehrerplanstellen gibt, kommen ebenfalls nur, wenn es das Budget erlaubt (Kosten: 25 Mio. Euro ab 2027). Dasselbe gilt für digitale Lehr- und Lernmittel, Maßnahmen zur Stärkung und Qualifizierung der Schulleitungen und die Einführung eines mittleren Managements an mittelgroßen und großen Schulen oder eine "Weiterentwicklung der Pädagogik" etwa durch einen Ausbau der Schulautonomie oder die Einführung eines seit Monaten vom kolportierten künftigen NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr beworbenen Fachs Demokratiebildung in den Mittelschulen und AHS-Unterstufen.
Abgeschafft wird das bestehende Modell der Bildungskarenz. Es soll eine "treffsichere Nachfolgeregelung" ab 1. Jänner 2026 geben, heißt es im Regierungsprogramm. Angedacht sind eine Arbeitgeber-Beteiligung und eine "Behaltefrist". Derzeit kostet die Bildungskarenz dem Arbeitgeber kein Geld und der Arbeitgeber kann während und nach der Weiterbildungsmaßnahme gekündigt werden. Weiters soll künftig kein direkter Anschluss der Bildungskarenz an Elternkarenz mehr möglich sein. Laut Wifo-Angaben aus dem Frühjahr 2024 ging mehr als jede zehnte Frau nach der Elternkarenz in Bildungskarenz. Außerdem plant die neue Regierung für Bezieher von Weiterbildungsgeld stärkere Anwesenheitsverpflichtungen bei den Bildungsmaßnahmen und eine Anhebung der erforderlichen ECTS-Anzahl (Studienleistung). Die Möglichkeit zur Bildungskarenz gibt es seit 1998. Unselbstständig Beschäftigte können sich zur Aus- und Weiterbildung zwei bis zwölf Monate freistellen lassen. In der Zeit der Karenzierung gibt es ein Weiterbildungsgeld, das dem Arbeitslosengeld entspricht. Die Bildungskarenz inklusive Sozialversicherungsbeiträgen kostete der öffentlichen Hand im Vorjahr rund 640 Mio. Euro. Rechnungshof und Wifo plädierten in der Vergangenheit für eine Reform der Bildungskarenz, um die Effektivität der Weiterbildungsmaßnahme zu erhöhen.
PRODUKTION - 28.11.2024, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Gummistiefel von Kindern befinden sich in einem rollbaren Ständer, der im Eingangsbereich eines Kindergartens steht. (zu dpa: «FDP-Fraktion verlangt bessere Mitsprache für Kita-Eltern») Foto: Wolf von Dewitz/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
