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Regierungsprogramm - Viel Vages im Hochschulbereich

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Studiengebühren werden nicht angegriffen
©APA/APA/dpa/Swen Pförtner
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Nur wenige konkrete Maßnahmen finden sich im Regierungsprogramm im Bereich Hochschule und Forschung. Unter anderem soll eine Hochschulstrategie 2040 erarbeitet werden, die eine neue Arbeitsteilung zwischen Unis, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen bringt. Bis zu deren Vorliegen werden keine neue Bundeseinrichtungen gegründet. Vorgenommen hat man sich die Reduktion der Kettenverträge, bis Ende 2026 soll es eine "Grundsatzrevision" der Zugangsbeschränkungen geben.

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Vorgenommen hat man sich eine "Weiterentwicklung" der Quotenregelung für das Humanmedizin-Studium - in Abstimmung mit der EU. Derzeit sind mindestens 75 Prozent für Studienwerber mit österreichischem Maturazeugnis reserviert. Dieser Prozentsatz könnte also bei entsprechendem Verhandlungserfolg steigen. Quoten soll es künftig auch wieder für Zahnmedizin und erstmals für Psychotherapie geben.

Um die Gesamtzahl der Medizin-Studienplätze drückt man sich dagegen herum: Derzeit gibt es an den öffentlichen Unis 1.900 Anfängerplätze, diese Zahl wird nach derzeitiger Gesetzeslage bis 2028 noch auf 2.000 ausgebaut. Künftig sollen laut Regierungsprogramm "ausreichend" Plätze zur Verfügung gestellt werden, dazu soll es eine Bedarfserhebung geben. Änderungen könnte es beim Medizin-Aufnahmeverfahren geben - etwa indem fachliche Kompetenzen angerechnet werden.

Nicht angesprochen werden im Programm die Studiengebühren. Damit dürften diese weder auf neue Personengruppen ausgeweitet noch erhöht werden, wie das zuletzt in den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP Thema war. De facto ausgeweitet werden soll die Studienbeihilfe: Die für die Berechnung notwendigen Beträge wie Elterneinkommen oder Frei- und Absetzbeträge sollen erhöht und valorisiert werden.

Ein Bekenntnis gibt es zum umstrittenen Institute of Digital Sciences Austria (IT:U) in Oberösterreich. Dieses soll wie geplant realisiert werden. Enger zusammengeführt werden sollen die Pädagogischen Hochschulen (PH) sowie die Lehramtsbereiche der Unis - in welcher Form, bleibt aber unklar.

Klare Vorstellungen gibt es immerhin bei den Arbeitsverhältnissen des Personals an den Universitäten: Kettenarbeitsverträge sollen zurückgedrängt und mehr unbefristete Verträge angeboten werden - "bei gleichzeitiger Sicherstellung der Rahmenbedingungen einer notwendigen Auflösung des Dienstverhältnisses". Dies dürfte sich auf entsprechende Kündigungsmöglichkeiten der Hochschule beziehen.

An den Fachhochschulen (FH) soll die Forschungskomponente im Entwicklungs- und Finanzierungsplan stärker berücksichtigt werden. Außerdem bekennt man sich zu einem stärkeren Ausbau in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Soziale Arbeit und MINT. Eher eine Absage dürfte es für ein von den FH gefordertes eigenständiges Promotionsrecht geben - geprüft werden soll vielmehr ein "Promotionsmodell in Kooperation mit europäischen Hochschulen mit Promotionsrecht".

Im Forschungsbereich hat man sich unter anderem eine Erhöhung der Forschungsquote (derzeit 3,34 Prozent) auf "über vier Prozent" bis 2030 vorgenommen. Gelingen soll dies durch eine steigende Basisfinanzierung im bisher dreijährigen "FTI-Pakt", einer Finanzierungsvereinbarung für die zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes.

Dazu beitragen soll auch eine erhöhte Planungssicherheit für die im Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) genannten Einrichtungen durch einen längeren Finanzierungshorizont. Außerdem bekennt man sich zu einer Verlängerung des Fonds Zukunft Österreich (FZÖ) bis 2030 und zu einer Dotierung mit 200 Mio. Euro pro Jahr.

Abgesichert werden soll die Forschungsprämie in ihrer jetzigen Form. Österreichische Unternehmen erhalten derzeit für F&E-Aufwendungen eine Prämie von 14 Prozent des Investitionsvolumens.

Ohne große Aufzählungen kommen die drei Parteien bei den Universitätsräten aus, dabei wird bei der Aufteilung der Posten doch einfach das d'Hondtsche Verfahren (analog der Mandatsvergabe nach Wahlen) herangezogen.

ARCHIV - 28.10.2015, Niedersachsen, Göttingen: Studierende der Georg-August-Universität sitzen im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG). Die Lage auf dem Wohnungsmarkt für Studierende ist zum Start in das neue Wintersemesters angespannt. (zu dpa: Kaum noch Wohnheimplätze für Studienanfänger) Foto: Swen Pförtner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++.

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