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"Es ist sehr erfreulich, dass sich unsere wesentlichen Verhandlungspunkte im Regierungsprogramm wiederfinden", sagte der Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Heinz Faßmann, gegenüber der APA. So hatten schon zuvor die zentralen Forschungsförderagenturen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes, die im Rahmen des "FTI-Paktes" unter eine entsprechende mehrjährige Finanzierungsvereinbarung fallen, gefordert, sich zu einer Forschungsquote von vier Prozent des BIP bis 2030 (aktuell bei 3,34 Prozent) zu bekennen und die Budgetierung über den dreijährigen Zeitraum hinaus auszudehnen. Auch die Verlängerung und höhere Dotierung (von 140 auf 200 Mio. Euro jährlich) des heuer auslaufenden Fonds Zukunft Österreich war ein zentrales Anliegen.
Faßmann drückte gleichzeitig sein Bedauern aus, "dass die Bereiche Wissenschaft und Forschung aus dem Bildungsressort herausgelöst werden". Die Vorteile dieser Maßnahme seien für ihn noch nicht erkennbar, wie er in einem Statement meinte. Aber Österreich könne die erfolgreiche Entwicklung im Bereich Forschung fortsetzen: "Jetzt heißt es, die sinnvollen Vorhaben konkret umzusetzen und so die exzellente Forschung weiter zu stärken."
Positive Signale kamen auch vom Wissenschaftsfonds. FWF-Präsident Christof Gattringer und Vizepräsidentin Ursula Jakubek begrüßten ausdrücklich "die angestrebte Forschungsquote von vier Prozent bei gleichzeitigem Fokus auf Exzellenz und mehr im Wettbewerb vergebenen Mitteln". Sie nannten u.a. auch das "klare Bekenntnis zum Europäischen Forschungsraum" als wichtigen Schritt. Noch bis Ende 2027 gilt das neunte, in seiner siebenjährigen Laufzeit mit rund 100 Mrd. Euro ausgestattete EU-Forschungsrahmenprogramm (FP 9). Im Regierungsprogramm heißt es nun, man setze sich für ein starkes, eigenständiges nächstes EU-Forschungsrahmenprogramm (2028-2034) ein.
Auch der Forschungsrat (FORWIT) bewertete die genannten und vom Rat auch selbst zuvor bereits hervorgehobenen Empfehlungen sehr positiv. Gegenüber der APA strich Ratsvorsitzender Thomas Henzinger die Einrichtung eines Dachfonds heraus, "um heimische Start-ups zu unterstützen". Ausdrücklich zu begrüßen sei zudem der von der Regierung angestrebte "Kulturwandel in der Forschungsfinanzierung" hin zu mehr Autonomie und Wettbewerb. Als Beratungsgremium stehe man bereit, die Bundesregierung bei ihren wissenschafts- und innovationspolitischen Vorhaben zu unterstützen, "insbesondere bei der Erarbeitung der geplanten Hochschulstrategie 2040", so Henzinger.
Als "erfreulich und zukunftsgerichtet" nahm auch die Österreichische Fachhochschul-Konferenz (FHK) das Präsentierte auf: "Jetzt muss rasch umgesetzt werden!", hieß es in einer Aussendung am Freitag. "Die Pläne der Regierung enthalten vor allem eine Verbesserung unserer finanziellen Planungssicherheit" sowie "erstmals auch explizit eine finanzielle Berücksichtigung der Forschung", wurde FHK-Präsidentin Ulrike Prommer zitiert, die sich u.a. auch über eine "Stärkung unserer hochschulischen Autonomie bei der Studiengangs-Bewirtschaftung und bei der Etablierung neuer Angebote" freut.
Für heuer stehen jedenfalls einige unmittelbare Aufgaben für eine neue Regierung an, so etwa die Halbzeitevaluierung der FTI-Strategie 2030 (Forschung, Technologie, Innovation) und damit die Erstellung und der Beschluss des neuen "FTI-Paktes". Im vorgestellten Programm erwähnt man zudem eine angestrebte internationale Evaluierung des Forschungssystems bis Ende 2027. Man mag sich dabei an einen OECD-Länderbericht zum heimischen Innovationssystem erinnern, der allerdings aus dem Jahr 2018 stammt.
Ein Quell für Freude stellt für die Forschungs-Community sicherlich auch das Bekenntnis zum Zugang zu Registerdaten dar: Dafür wurde im Jahr 2022, nach langem politischen Ringen, die Forschungsdatenbank "Austrian Micro Data Center" (AMDC) bei der Statistik Austria eingerichtet. Es bietet seither der Wissenschaft unter strengen Voraussetzungen Zugang zu anonymisierten Informationen, was von der Wissenschaftsgemeinde lange gefordert wurde. Nun sollen künftig alle bundesgesetzlich eingerichteten Registerdaten, "mit Ausnahme der nationalen Sicherheit", vollständig bis zum 1. Juli 2026 an das Center angebunden werden.
++ THEMENBILD ++ Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS, aufgenommen am Donnerstag, 27. Februar 2025 in Wien. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt. Das Regierungsprogramm wurde am heutigen Donnerstag der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
