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Türk erklärte: "Staaten dürfen - und können - weder in dieser noch in einer anderen Situation eine offensichtliche Missachtung des Völkerrechts, einschließlich verbindlicher Entscheidungen des (UN-)Sicherheitsrats und Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs, akzeptieren." Der österreichische UNO-Diplomat zitierte eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom Juli. Darin hatte das höchste UNO-Gericht die israelische Besetzung als illegal bezeichnet und es hieß, diese Situation müsse "umfassend angegangen" werden. Israel lehnte eine Stellungnahme ab.
Auf dem Programm des vom Hochkommissar unabhängigen UNO-Menschenrechtsrates stehen erneut die schweren Menschenrechtsvorwürfe gegen die Konfliktparteien im Sudan, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Hamas-Terror gegen Israel sowie die katastrophalen Zustände nach den Militäreinsätzen Israels im Gazastreifen. In dem Rat können alle Länder der Welt sich zur Lage der Menschenrechte äußern und Resolutionen einreichen.
Aber nur die 47 Mitgliedsländer können über Anträge abstimmen. Der Rat kann Untersuchungskommissionen einrichten, hat aber keine Eingriffsmöglichkeiten. Die Expertenberichte haben aber Gewicht, und ihre Dokumentationen können bei juristischen Aufarbeitungen helfen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Mitgliedsländer werden von der UNO-Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Die Sitzung dauert bis zum 11. Oktober.
General view during a session to debate on the report of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the situation in the Occupied Palestinian Territory at the 55th session of the United Nations Human Rights Council in Geneva on February 29, 2024. (Photo by Fabrice COFFRINI / AFP)
