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SPD will in Brandenburg zügig sondieren

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SPD-Ministerpräsident Woidke mit CDU-Chef Redmann (links)
©APA/APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
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Auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg will die SPD möglichst noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schlug dem SPD-Landesvorstand vor, sowohl Gespräche mit BSW als auch CDU zu führen. "Wir brauchen weiter politische Stabilität für unser Land", sagte der SPD-Politiker nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl. Der Landesvorstand werde am Montagabend tagen.

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"Das wird schwierig sein, die politische Stabilität in Brandenburg weiter zu gewährleisten", fügt Woidke aber hinzu. Die SPD hätte nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW eine Mehrheit.

Woidke erreichte mit seiner SPD nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 30,9 Prozent der Stimmen und damit sein erklärtes Ziel: vor der AfD zu liegen. Die Rechtsaußenpartei schnitt jedoch mit 29,2 Prozent ebenfalls stark ab. Auf Platz drei landete das erst vor wenigen Monaten gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Weitere Parteien schafften den Einzug ins Parlament nicht. Die FDP erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen.

Zur Regierungsbildung sagte SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller: "In den nächsten Wochen wollen wir dort vorwärts kommen." Mit der AfD wolle er keine Sondierungsgespräche führen. Der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann schloss persönliche Konsequenzen aus. Er will nach der Wahlschlappe nicht vom Landesvorsitz der Christdemokraten zurücktreten. "Das wäre das ganz falsche Signal", sagte er.

Die Brandenburger CDU strebt indes wohl keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an. "Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen", sagte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann in Potsdam. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU." Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geführt werden müssten. "Jetzt müssen sie daraus auch was machen für dieses Land."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will zunächst die Gespräche zwischen SPD und CDU abwarten. "Das sollen die mal machen", sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach im Deutschlandfunk. Für eine Beteiligung des BSW an einer Koalition sei ein neuer Politik-Stil notwendig, man müsse "mehr auf die Menschen zugehen und auf sie hören", sagte der ehemalige SPD-Politiker bei WDR5. Schwerpunkt für seine Partei seien in Brandenburg die Themen Bildungspolitik, Kommunalfinanzen und die Friedenspolitik, darunter auch ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Allerdings wolle er auch keine Voraussagen treffen. "Ich habe gelernt, Verhandlungsergebnisse nicht vorwegzunehmen." Mit der AfD sehe er "überhaupt keine Basis für Zusammenarbeit", allerdings werde das BSW vernünftigen Anträgen der AfD im Landtag "natürlich zustimmen", sagte Crumbach bei WDR5.

In der Debatte um das Fortbestehen der Ampel-Koalition auf Bundesebene forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag ein eindeutiges Zeichen der FDP. "Für uns wäre wichtig, dass es dann aber auch ein klares Wort der FDP-Führung danach gibt, woran man ist", sagte Kühnert im ARD-"Morgenmagazin". FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte am Wahlabend bei Welt TV gesagt, entweder es gelinge, in den nächsten Wochen in der Ampel-Koalition "einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken".

FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "ernüchternden Wahlergebnis" für seine Partei. "Es waren die Rahmenbedingungen. Es war die taktische Lage, es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat", sagte Lindner am Montag in Berlin nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Zugleich sagte er: "Wir haben in Ostdeutschland immer ein Auf und Ab." Die FDP hatte am Vortag den Einzug in den Brandenburger Landtag erneut verpasst, erreichte jetzt aber nur noch 0,8 Prozent.

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