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Selenskyj wirbt auf EU-Gipfel für seinen "Siegesplan"

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Selenskyj beim EU-Gipfel
©APA/APA/AFP/NICOLAS TUCAT
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel gekommen, um bei den EU-Staats- und Regierungschefs für seinen "Siegesplan" zu werben. Für die Ukraine sei es wichtig, die zugesagten 50 Milliarden Dollar der G-7-Staaten bzw. die 35 Milliarden Euro der EU "so schnell wie möglich zu bekommen", um Lücken in der militärischen Versorgung schließen zu können, sagte Selenskyj bei seiner Ankunft in Brüssel.

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"Der Winter kommt, und für uns ist das immer ein gefährlicher Winter", sagte Selenskyj. Die Ukraine brauche insbesondere die Gelder, welche die EU aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens bereitstellen will. "Unser Plan ist es, die Ukraine zu stärken." Dieser Plan hänge nicht von Russland ab, sondern nur vom Willen der Partner der Ukraine.

EU-Ratspräsident Charles Michel forderte "mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, es ist dringend". Die EU stehe weiter an der Seite Kiews, "so lange es dauert". Gleichzeitig müsse die EU ihre Unterstützung aber beschleunigen. Es dürfe bei diesen Botschaften keine Zweideutigkeit geben. "Die Bestimmung und die Zukunft der Ukraine sind in der EU", versicherte der Ratspräsident.

Selenskyj fordere in seiner Rede vor dem EU-Gipfel auch eine Einladung für die Ukraine, der NATO beizutreten. Eine solche Einladung würde die diplomatische Position der Ukraine stärken. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse sehen, dass seine geopolitischen Überlegungen wertlos seien. Außerdem forderte Selenskyj, der Ukraine so rasch wie möglich Luftabwehr und Raketen zur Verfügung zu stellen. Seinen "Siegesplan" bezeichnete er als "Brücke zu einem zweiten, erfolgreichen Friedensgipfel". Ein erster derartiger Friedensgipfel in der Schweiz war zwar im Juni von rund 190 Ländern, darunter Österreich, unterstützt worden, Russland ist dem Gipfel aber ferngeblieben.

In Selenskyjs "Siegesplan" würden sich keine neuen Forderungen befinden, sondern er fordere vor allem Entscheidungen, zu denen die EU-Staaten bisher nicht fähig waren, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. "Unser Zögern trägt nicht zur Deeskalation bei, sondern führe direkt zur Eskalation. Würden wir die Ukraine unterstützen und sie die Oberhand erhalten, dann wäre Putin gezwungen, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten dürften in Brüssel auch die Weichen für eine striktere Migrationspolitik der Europäischen Union stellen. In den vergangenen Wochen waren aus vielen Ländern entsprechende Forderungen gekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits im Vorfeld des Gipfels Maßnahmen für schnellere und effizientere Rückführungen an. Weitere Themen sind die Lage in Nahost, Moldau und Georgien und die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte zum Auftakt des EU-Gipfels eine beschleunigte Umsetzung der EU-Asylreform. Es sei ihm wichtig, dass die Vereinbarung der 27 EU-Staaten "nicht nur allmählich umgesetzt wird, sondern forciert", sagte Scholz laut dpa in Brüssel. "Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann."

Ob sich die Staatsspitzen tatsächlich auf konkrete Forderungen zur Migration in der Gipfel-Abschlusserklärung einigen können, ist laut EU-Diplomaten alles andere als sicher. Einige Staaten ziehen eine "substanzielle Diskussion" vor, und würden die entsprechenden Absätze am liebsten wieder gestrichen sehen. Diskussionsbedarf gibt es auch in Hinblick auf den Konflikt im Nahen Osten. Laut Entwurf der Gipfelerklärung will die EU zur Deeskalation aufrufen und ihre Beunruhigung über die israelische Attacken auf UNO-Blauhelme im Libanon ausdrücken. Laut EU-Diplomat gibt es Staaten, die hier eine "deutliche Sprache" verwenden wollen, andere würden für eine vorsichtigere Ausdrucksweise eintreten.

Für EU-Ratspräsident Charles Michel sollte es der letzte Gipfel sein. Die Nachfolge des Belgiers übernimmt der frühere portugiesische Regierungschef António Costa.

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