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Auslöser für die Verzögerung war, dass die rechtspopulistische AfD die bereits beschlossene Tagesordnung für diese Woche wieder infrage gestellt hat. Sie wollte mehrere zusätzliche Punkte beraten lassen - was die anderen Parteien ablehnten. AfD, Linke und das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warfen den anderen Parteien eine Blockade der Bundestagsarbeit vor.
Scholz bestätigte dann etwas später als geplant im Bundestag die von den Fraktionen der regierenden Sozialdemokraten (SPD) und der oppositionellen konservativen Union CDU/CSU vorgeschlagenen Daten hin zu einer Neuwahl. Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, sodass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament. Gewählt werden soll dann am 23. Februar.
Der Bundeskanzler verteidigte außerdem die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP). "Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidbar", sagte der SPD-Politiker. Er appellierte an die Opposition: "Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln - es wär' gut für unser Land." Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um ganz wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.
Scholz forderte den Bundestag auf, noch 2024 über die Abmilderung der Kalten Progression, Teile des Wachstumspakets und die Erhöhung des Kindergelds abzustimmen. "Es wäre eine gute Sache, wenn wir in diesem Jahr noch solche Entscheidungen treffen", sagte er.
In Sachen Sicherheitspolitik erklärte Scholz, eine "Entweder-Oder"-Haltung in der deutschen Politik zwischen Sicherheits- und Sozialpolitik abzulehnen. "Sicherheit und Zusammenhalt - das eine ist ohne das andere nicht zu haben", sagte er mit Hinweis auf nötige Ausgaben für die Ukraine und Sicherheit. Die FDP-Fraktion reagierte mit lauten "Taurus"-Rufen auf seine Einlassungen zum Krieg in der Ukraine in Anspielung darauf, dass Scholz die Lieferung der reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper an Kiew immer wieder abgelehnt hatte.
Habecks Rückkehr von einer Reise nach Portugal verzögerte sich indes wegen eines technischen Problems an einem Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr, mit der Kanzler und Minister bei Flugreisen häufig unterwegs sind. Auch andere Termine des Wirtschaftsministers wurden abgesagt. Er sollte im Laufe des Tages nach Berlin zurückkehren. An seiner Stelle solle nun seine Parteikollegin Außenministerin Annalena Baerbock sprechen, hieß es von der deutschen Grünen-Fraktion.
