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Verhandelt wird darüber zwischen ÖVP und Grünen schon lange. Erneuert werden muss die Sicherheitsdoktrin unter anderem deshalb, weil Russland in der derzeit gültigen Version noch als strategischer Partner genannt wird. Bewegung in den Verhandlungen ist zuletzt bereits erwartet worden, nachdem die Grünen der Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als neuer EU-Kommissar letztlich zugestimmt hatten. Aus beiden Regierungsparteien hieß es am Samstag gegenüber der APA, dass über die Sicherheitsstrategie noch final verhandelt wird.
Die Einigung zum Energiekapitel wurde nicht offiziell, sondern nur unter der Hand bestätigt. "Österreich will im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen", zitierte der "Kurier" online aus dem entsprechenden Papier. Die Präsidentin der Europäischen Kommission habe sich zum Ziel eines europaweiten Ausstiegs aus russischen Erdgaslieferungen bis 2027 bekannt. "Auch Österreich bekennt sich zu diesen Zielen. Der Ausstieg aus russischem Gas soll im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Transformation des Energiesystems erfolgen, die Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie gleichermaßen berücksichtigt. Dabei ist besonderer Augenmerk darauf zu legen, dass Haushalte und Wirtschaft bei diesem Wandel bestmöglich unterstützt werden", heißt es. Einen konkreten Plan, um das Ziel zu erreichen, hat die Koalition also noch nicht.
Eine "politische Wahnsinnstat" ortete die FPÖ, Energie- und Wirtschaftssprecher Axel Kassegger sah in einer Aussendung eine "Gefährdung der Energieversorgungs- und Standortsicherheit unserer Heimat". Es drohe ein weiterer Anstieg der ohnehin bereits extrem hohen Energiepreise. "Laut Energie-Infoportal des Energieministeriums kamen aktuell noch 90 Prozent der Gasimporte aus Russland. Diesen Wert will diese Regierung in ihrer blinden EU-Hörigkeit bis 2027 auf null senken, hat aber keinerlei Plan dafür, wie das gehen soll", kritisierte Kassegger. Die Zeche würden die Haushalte, die Industrie und die Betriebe zahlen müssen.
++ THEMENBILD ++ ZU APA0091 VOM 1.7.2022 - Leitungsrohre in der Gasspeicherstation Haidach bei Straßwalchen in Salzburg am Freitag, 01. Juli 2022. Russlands Staatskonzern Gazprom steht kurz davor, seine Nutzungsrechte für den Gasspeicher in Haidach (Salzburg) zu verlieren.
