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Putin: BRICS-Gipfel erörtert finanzielle Zusammenarbeit

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Guterres zum BRICS-Gipfel in Kasan empfangen
©APA/APA/AFP/ALEXEY FILIPPOV
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei der Eröffnung des BRICS-Gipfels am Mittwoch in der russischen Stadt Kasan eine vertiefte finanzielle Zusammenarbeit angeregt. Diese sei ein ebenso wichtiges Thema wie die Erweiterung der Gruppe sprach vom Beitrittswunsch vieler Länder des Globalen Südens. Es gebe mehr als 30 Länder, die sich dem Bündnis anschließen wollten, sagte Putin. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping forderte indes eine Deeskalation in der Ukraine.

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Nach Kasan sind nach Kreml-Angaben aber mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vor allem aus Afrika, Lateinamerika und Asien angereist. "Zweifellos wäre es falsch, das beispiellose Interesse der Länder des Globalen Südens und Ostens an einer Stärkung der Kontakte zur BRICS zu ignorieren", sagte Putin, fügte aber hinzu: Eine Erweiterung dürfe aber nicht zulasten der Effizienz des Bündnisses gehen.

Der Kreml-Chef möchte die BRICS zu einem Gegengewicht zum Westen aufbauen. Dabei geht es laut Putin nicht nur um wirtschaftliche und finanzielle Fragen, sondern auch um Sicherheitspolitik. Die am Bündnis beteiligten Länder teilten die gleichen Werte, sagte Putin. Zugleich behauptete er, dass alle BRICS-Länder einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in der Welt leisteten. Russland führt dabei seit mehr als zweieinhalb Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das Bündnis von Ländern, zu dem unter anderem auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika gehören, solle Bewahrer der gemeinsamen Sicherheit sein, sagte Xi beim BRICS-Gipfel. In der Ukraine müsse eine rasche Deeskalation der Lage angestrebt werden, forderte er. Das Schlachtfeld dürfe sich nicht erweitern. Im Gazastreifen brauche es eine Waffenruhe und ein Ende des Tötens, sagte Xi. Peking gilt als Moskaus wichtigster Rückhalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. China kritisierte das russische Vorgehen bisher nicht und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, Russlands Rüstungsindustrie mit wichtigen Gütern zu beliefern.

Das BRICS-Gipfeltreffen in Kasan begann am Mittwoch mit einem Treffen in kleinerer Runde, an das sich eine erweiterte Sitzung anschließt. Am Vortag fanden bilaterale Gespräche und ein informelles Abendessen statt. Putins Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Länder, die am BRICS-Gipfel teilnehmen, seien "erfolgreich" gewesen, sagte Präsidentenberater Juri Uschakow. Auch die Frage einer gemeinsamen Währung der BRICS-Staaten und die "ukrainische Frage" wurden demnach erörtert. Als Ergebnis des Gipfeltreffens in Kasan wird eine politische Erklärung erwartet. Zur Ukraine sei eine Formulierung gefunden worden, die von allen Teilnehmern akzeptiert werde, sagte Uschakow. Einzelheiten nannte er nicht.

Kremlsprecher Dmitri Peskow ergänzte, die Ukraine-Krise - wie er es nannte - habe in allen bilateralen Treffen Putins eine Rolle gespielt. "Dabei unterstreicht er den Unwillen der ukrainischen Seite zu irgendwelchen Gesprächen und die sehr, sehr positive Dynamik für die russischen Streitkräfte an der Front", sagte Peskow russischen Agenturmeldungen zufolge.

Die Europäische Union warf Putin einen "Missbrauch" des BRICS-Gipfels für seine politischen Ziele vor. Putin wolle mit dem Gipfel unter seinem Vorsitz zeigen, dass Russland international nicht isoliert sei, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Mittwoch in Brüssel. In Wahrheit sei Putin aber ein international gesuchter Kriegsverbrecher. Alle Teilnehmer des Gipfels in Kasan müssten Putin aufrufen, den Krieg gegen die Ukraine "sofort zu beenden", sagte Stano weiter. Dies erwarte die EU insbesondere von UNO-Generalsekretär António Guterres, der am Mittwoch in Kasan eingetroffen war. Guterres wird bei seinem Besuch auch von Putin empfangen - es wäre das erste Treffen der beiden seit April 2022.

Infolge des russischen Angriffskriegs haben westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die speziell den Finanzsektor des Landes empfindlich treffen. So wurde Russland vom internationalen Zahlungsinformationsdienst Swift ausgeschlossen und der Zugang zu Dollar und Euro beschränkt. Den Vorschlag, den bilateralen Handel in nationalen Währungen abzurechnen, wiederholte Putin daher in Kasan bei mehreren Gesprächen.

Kreml-Sprecher Peskow dementierte zwar, dass es Moskau darum gehe, mit Hilfe von BRICS die Vorherrschaft des US-Dollars auf den Weltmärkten zu bekämpfen. Allerdings hatte Putin zuvor mehrfach die Dominanz der US-Währung kritisiert und erst vor wenigen Wochen angekündigt, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

Die BRICS-Gruppe wurde 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet. 2011 trat Südafrika der Gruppe bei. Am 1. Jänner 2024 wurden Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate Mitglieder. Beim Gipfel in der 700 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Millionenstadt wurden Vertreter aus über 30 Ländern erwartet.

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