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Nationalratswahl ist in vollem Gang

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Auf diesem Stimmzettel gilt es das Kreuz zu setzen
©APA/GEORG HOCHMUTH
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Österreich wählt am heutigen Sonntag den Nationalrat neu. Rund 6,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind zu den Urnen gerufen. Seit 8 Uhr sind die meisten Wahllokale offen, das Gros der Spitzenkandidaten hat schon gewählt. Das vorläufige Gesamtergebnis wird erst am späten Abend bzw. in der Nacht erwartet, laut Wahlbehörden voraussichtlich nicht vor 23 Uhr. Kurz nach Wahlschluss (17 Uhr) werden aber bereits die ersten Hochrechnungen Auskunft zum Wahlausgang geben.

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Schon um 6 Uhr sperrten einige wenige Wahllokale in Niederösterreich auf, seit 8 Uhr kann man in den meisten der insgesamt 9.889 Wahllokale wählen. Wahlschluss ist in ganz Österreich spätestens um 17 Uhr, wobei man sich nur in Wien und in Großgmain (Salzburg) so lange für die Stimmabgabe Zeit lassen kann. In Vorarlberg ist um spätestens 13 Uhr Schluss.

Bis auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, der erst am frühen Nachmittag in Purkersdorf wählen wird, haben mittlerweile alle Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, der in Begleitung von Frau und Hund zur Wahl in einem Pensionisten-Wohnhaus in seinem Wohnbezirk Hietzing kam, warb davor noch einmal um Zustimmung. Es gelte zu verhindern, dass radikale Kräfte zum Zug kommen.

SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler war mit seiner Frau in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen (Bezirk Baden) zur Urne geschritten, wo er auch Bürgermeister ist. Platz eins hielt er ungeachtet der Umfragen, die die SPÖ als Dritte durchs Ziel gehen sehen, weiter für möglich. Die SPÖ habe eines der besten Programme seit Jahrzehnten vorgelegt, er selbst im Wahlkampf vollen Einsatz gebracht.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich bei der Wahl in Graz-Andritz zuversichtlich, dass eine Aufholjagd gelingt - "und zwar im Interesse des Klima-, Boden- und Naturschutzes in Österreich, das alles mit sozialer Absicherung und wirtschaftlichen Chance für die Zukunft". Nur die Grünen würden das bieten, daher sei es gut, "nicht taktisch rumzuwählen und irgendwelche Nummer-eins-Spekulationen walten zu lassen".

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging kurz vor Mittag an der Musikuniversität Wien wählen, begleitet von Ehefrau Doris Schmidauer. In seinem Statement dankte er den zahlreichen Wahlhelferinnen und -helfern für ihren Einsatz und zeigte sich zuversichtlich für eine hohe Wahlbeteiligung.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die in pinken Sportschuhen zur Urne schritt, warb noch einmal für die NEOS als "Reformalternative" und "Alternative zu Schwarz-Blau". Ein konkretes Wahlziel nennen wollte sie nicht: "Zulegen werden wir, darauf freue ich mich."

Als erster Spitzenkandidat der Nationalratswahl hatte gleich in der Früh Tobias Schweiger von der KPÖ seine Stimme abgegeben und sich zuversichtlich gezeigt, dass die KPÖ den Einzug in den Nationalrat schaffen werde. Die Umfragen sahen die KPÖ zuletzt bei ca. drei Prozent, also unter der Vier-Prozent-Hürde. "Superoptimistisch" war auch Bierpartei-Chef Dominik Wlazny. Er rechnete ebenfalls trotz zuletzt schlechterer Umfragewerte weiter mit einem Einzug seiner Bierpartei ins Parlament. Auch Madeleine Petrovic, Gründerin der gleichnamigen Liste, hat bereits am Vormittag gewählt.

Neun Parteien stehen österreichweit zur Wahl - neben den Parlamentsparteien sind das die Bierpartei, die Liste Madeleine Petrovic, die KPÖ und die Liste "Keine von denen". In einzelnen Bundesländern treten noch weitere Kleinparteien an. Der Wahlausgang wird mit Spannung erwartet, immerhin deuten Umfragen auf einen politischen Umbruch hin. Denn erstmals bei einer Nationalratswahl hat die FPÖ die Chance auf Platz eins.

Das Abschneiden der Kleinparteien könnte für die Frage möglicher Koalitionsmehrheiten der großen Parteien entscheidend sein. Denn sollten die "Kleinen" den Sprung ins Hohe Haus nicht schaffen, gemeinsam aber sieben Prozent der Stimmen oder mehr erhalten, so werden die Mandate für die größeren Parteien "billiger". Damit könnte sich neben der Mandatsmehrheit von FPÖ und ÖVP auch eine knappe Mandatsmehrheit zwischen ÖVP und SPÖ ausgehen. Laut Wahlforschern könnten dafür bereits 45 oder 46 Prozent der Stimmen ausreichen.

Lange warten heißt es voraussichtlich am Abend auf das vorläufige Gesamtergebnis - laut Wahlbehörde ist "nicht vor 23 Uhr" damit zu rechnen. Grund dafür ist die seit Anfang 2024 gültige Wahlrechtsreform. Anders als bisher wird nun am Wahlsonntag der Großteil der Briefwahlstimmen gleich mitausgezählt. Das und die Rekordzahl von 1.436.240 ausgegebenen Wahlkarten wird wohl mehr Zeit beim Auszählen in Anspruch nehmen. Bei der Nationalratswahl im Jahr 2019 waren es noch 1.070.933 Briefwahlkarten, bei der EU-Wahl im heurigen Juni 958.948.

Ein Bild über den Wahlausgang liefern kurz nach dem Schließen der letzten Wahllokale um 17 Uhr wie üblich die Hochrechnungen, die auch bereits eine Prognose der (zahlreichen) Briefwahlstimmen beinhalten. Die Schwankungsbreite könnte anfangs bei etwa zwei Prozentpunkten liegen, wie Christoph Hofinger, der Leiter des Foresight-Instituts, das die Hochrechnungen für ORF und APA durchführt, schätzt. Einzelne Fragen könnten zu diesem Zeitpunkt eventuell noch offen bleiben, etwa die Platzierungen der Parteien oder die Frage, ob eine der kleinen Listen die Vier-Prozent-Hürde für den Nationalratseinzug schafft oder nicht.

WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

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