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Für Aufsehen sorgte ein kürzlich erlassener Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Der Gastgeber, Italiens Außenminister Antonio Tajani, sieht aber keine baldigen Schwierigkeiten. Er sagte der Tageszeitung "Corriere della Sera" vor den Beratungen: "Es handelt sich nicht um ein unmittelbares und tatsächliches Problem. Ich glaube nicht, dass Netanyahu nach Italien oder sonst wohin kommen wird." In Staaten, die den Gerichtshof anerkennen, müsste Israels Regierungschef eigentlich verhaftet werden, wenn er sich dort aufhält.
Im Ukraine-Krieg feuerte Russland zuletzt eine neue Mittelstreckenrakete auf die Ukraine, die nach Einschätzung von Experten mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte - auch wenn dies nicht der Fall war. Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen dem Vernehmen nach militärische Ziele in Russland mit bis zu 300 Kilometer weit reichenden ATACMS-Raketen aus den USA und Marschflugkörpern Storm Shadow aus Großbritannien beschossen. Tajani sprach sich im "Corriere" für eine möglichst baldige Ukraine-Friedenskonferenz mit Beteiligung der USA und Russlands aus. Auch der Konflikt zwischen China und der Inselrepublik Taiwan, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, soll zur Sprache kommen.
Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland. Im nächsten Jahr führt Kanada die Geschäfte.
A picture shows the logo of the G7 Italy on April 17, 2024 in Capri. (Photo by Tiziana FABI / AFP)
