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Danon betonte, dass die UNO nichts unternommen habe, um die Situation zu bereinigen, obwohl Israel "überwältigenden Beweise" vorgelegt habe, "die die Unterwanderung des UNRWA durch die Hamas belegen". Seinem Post hängte er eine Kopie vom Schreiben des Außenministeriums in Jerusalem an. Demnach wird die Gesetzgebung nach einer dreimonatigen Frist in Kraft treten.
Israel wirft dem UNO-Palästinenserhilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter an Terroraktivitäten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Israels Parlament hatte am vergangenen Montag einen umstrittenen Gesetzesentwurf gebilligt, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Der Schritt hatte international Besorgnis für die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen ausgelöst. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel aufgefordert, das beschlossene UNRWA-Arbeitsverbot rückgängig zu machen.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der einstimmigen Stellungnahme erklärt, jede Unterbrechung oder Aussetzung der Arbeit von UNRWA hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge. Die britische UNO-Botschafterin Barbara Woodward sagte: "Die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu Beginn dieses Jahres wurden umfassend untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Beziehungen zu UNRWA abzubrechen".
(FILES) A Palestinian woman walks past a damaged wall bearing the UNRWA logo at a camp for internally displaced people in Rafah in the southern Gaza Strip on May 28, 2024, amid the ongoing conflict between Israel and the Palestinian Hamas militant group. Israel faced a mounting international backlash on October 29 after its parliament approved a bill banning the main UN aid agency for the devastated Gaza Strip. Despite objections from the United States and warnings from the UN Security Council, Israeli lawmakers overwhelmingly passed the bill banning the United Nations agency for Palestinian refugees, UNRWA, from working in Israel and annexed east Jerusalem. (Photo by Eyad BABA / AFP)
