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Iran verteidigt Hinrichtung von Deutsch-Iraner

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Jamshid Sharmahd wegen "Korruption auf Erden" verurteilt
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Irans Regierung verteidigt die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd. Dieser sei verantwortlich für einen Terroranschlag mit 14 Toten, schrieb Außenminister Abbas Araqchi auf der Plattform X. "Ein deutscher Pass bietet niemandem Straffreiheit, geschweige denn einem terroristischen Verbrecher." Deutschland zitierte zuvor den Leiter der iranischen Botschaft ins Berliner Außenministerium, um gegen die Hinrichtung des Doppelstaatsbürgers zu protestieren.

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Auch das iranische Außenministerium bestellte am Dienstag den deutschen Botschafter Markus Potzel in Teheran ein. Grund sei, dass deutsche Beamte sich in die iranische Justiz eingemischt hätten, meldete die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Student am Dienstag.

Araqchi warf Sharmahd vor, bei einem Anschlag auf eine Moschee "14 unschuldige Menschen", darunter Frauen und Kinder getötet zu haben. Dafür gebe es öffentlich einsehbare Beweise. Den Iran für Sharmahds Hinrichtung zu verurteilen, verdrehe die Tatsachen. Im selben Post warf er Deutschland vor, "Komplize beim anhaltenden israelischen Genozid" im Gazastreifen und bei Israels Angriffen im Libanon zu sein.

Sharmahd wurde trotz internationaler Kritik wegen Terrorvorwürfen am Montag hingerichtet. Wie das offizielle Justizportal Misan bekannt gab, erfolgte die Exekution Montagfrüh. Deutschland hatte die Aufhebung des Urteils gefordert. Irans Justiz verweigerte bis zuletzt konsularischen Zugang - ein übliches Vorgehen bei Gefangenen mit iranischer Staatsbürgerschaft.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock verurteilten die Hinrichtung - wie Scholz betonte - "auf das Schärfste". Der deutsche Kanzler sprach in einem Post auf der Plattform X von einem "Skandal". "Jamshid Sharmahd hat nicht einmal die Gelegenheit erhalten, sich im Prozess gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verteidigen", unterstrich Scholz. Er sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus.

Gazelle Sharmahd, die Tochter des Deutsch-Iraners, forderte Beweise für den Tod ihres Vaters und eine "schwere Strafe" für den Iran. Auf X erklärte sie am Montag, sie warte darauf, die US- und die Bundesregierung zu sprechen und zu prüfen, ob diese Beweise für die Hinrichtung ihres Vaters haben. Sie forderte die "sofortige Rückkehr meines Vaters (tot oder lebendig)" und eine "schwere Strafe für die Mörder des islamischen Regimes".

Auch das österreichische Außenministerium verurteilte die Hinrichtung durch das iranische Regime "auf das Schärfste". Diese ultimative Strafe sei "unverhältnismäßig, unmenschlich und entwürdigend und müsse ein für alle Mal abgeschafft werden". "Wir fordern den Iran auf, alle Hinrichtungen zu stoppen!", hieß es in dem Post weiter. Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell verurteilte die Hinrichtung scharf. Die EU erwäge "Maßnahmen" als Reaktion, schrieb er auf X.

Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Frühjahr 2023 wegen Terrorvorwürfen verurteilt. Hintergrund dürfte sein Engagement in der iranischen Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner) sein. Die iranische Staatsführung wirft der monarchistischen Organisation vor, für einen Anschlag im Jahr 2008 in der Millionenstadt Schiras mit mehreren Todesopfern verantwortlich zu sein. Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sharmahds Familie wies die Anschuldigungen vehement zurück.

In blau gestreifter Gefangenenkleidung, wie sie im Iran üblich ist, saß Sharmahd vor Gericht. Kritiker bezeichneten den Prozess als grob unfair - Sharmahd durfte keinen eigenen Anwalt wählen, und sein Aufenthaltsort blieb bis zuletzt unbekannt. Geständnisse, die im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, könnten unter Folter erzwungen worden sein. Der Deutsch-Iraner war im Sommer 2020 unter mysteriösen Umständen während einer Reise aus Dubai in den Iran verschleppt worden; mehrere Berichte sprechen von einer Entführung durch den iranischen Geheimdienst. Seitdem saß er in Isolationshaft. Den Vorsitz im Sharmahd-Prozess hatte Abolghassem Salawati, auch bekannt als "Richter des Todes", der von den USA und der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde.

Hinrichtungen europäischer Staatsbürger sind im Iran äußerst selten. Doch mit der Vollstreckung von Todesurteilen gegen einen Schweden und einen Briten, die beide auch die iranische Staatsbürgerschaft besaßen, löste die iranische Justiz im vergangenen Jahr einen Aufschrei aus. Experten kritisierten immer wieder, dass der Sicherheitsapparat des Irans Ausländer inhaftiert, um wichtige Funktionäre im Ausland freizupressen. Auch Sharmahds Familie hoffte bis zuletzt auf einen solchen Deal.

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