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Innenminister wollen Weichen für Schengen-Beitritte stellen

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Gerhard Karner vertritt Österreich
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Ein Treffen der Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens am Freitag in Budapest soll die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder stellen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte im Vorfeld die bisherigen Anstrengungen zum Außengrenzschutz und betont, er wolle "ein neues Paket schnüren". Österreich hat seit 2022 einen Schengen-Vollbeitritt Rumäniens und Bulgariens wegen der illegalen Migration blockiert.

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Der ungarische EU-Ratsvorsitz will beim Treffen der EU-Innenminister am 12. Dezember eine formale Einigung zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum erzielen. Seit März dieses Jahres sind Rumänien und Bulgarien bereits Mitglieder von "Schengen Air", die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Ein vollwertiger Schengen-Beitritt ist aber erst mit Öffnung der Landgrenzen erreicht. Rumänien rechnet fest mit einem Schengen-Vollbeitritt bis Ostern 2025.

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