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Auch die SPÖ hat ihre bisherige Skepsis mit Befürchtungen über eine Preiserhöhung für die Kunden der Energieversorger begründet. Außerdem müsse verhindert werden, dass Lebens- und Futtermittel zu Biogas verarbeitet werden. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betonte am Freitag im "Ö1-Mittagsjournal", dass sichergestellt sein müsse, dass etwaige Mehrkosten nicht auf die Endverbraucher abgewälzt werden.
Mit dem sogenannten Grüngasgesetz sollen Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise und nach festgelegten Quoten durch Biogas zu ersetzen. Dies soll neben den CO2-Emissionen auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern. Dazu benötigt die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, ÖVP und Grüne sind also auf die Stimmen der SPÖ angewiesen.
Für die Einspeisung machen sich Umweltschutzorganisationen, Landwirtschaft und die Biogas-Branche stark, hingegen warnen Arbeiterkammer (AK), Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) vor hohen Kosten.
IV, Austropapier und die Bundessparte Industrie haben heute noch einmal ihre ablehnende Haltung deponiert. "Der Ausgleichsbeitrag bei Nichterfüllung der Grüngasquote wirkt künstlich preissetzend und hebelt den Wettbewerb um günstige Biogaspreise aus. Bezahlen wird das ineffiziente Fördermodell am Ende vor allem die gesamte Industrie", warnt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
In das gleiche Horn stößt auch Austropapier-Energiesprecher Enzo Zadra: "Die österreichische Papierindustrie produziert deutlich mehr Biogas als gesetzlich vorgeschrieben, die erzeugten Mengen dürfen sich die Gasversorger jedoch nicht anrechnen lassen. Wir werden dafür bestraft, dass unser Biogas einer effizienteren und hochwertigeren Verwendung zugeführt und nicht unter Umwandlungs- und Transportverlusten ins Gasnetz eingespeist wird."
Für die Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer ist eine rasche Überarbeitung des Regierungsentwurfs unerlässlich. "Das Erneuerbaren Gase Gesetz in seiner derzeitigen Fassung verursacht enorme Kosten, die produzierende Betriebe in einer Rezession nicht stemmen können", warnt Spartenobmann Sigi Menz.
Die Grünen als Befürworter des Erneuerbaren Gase Gesetz wiederum sehen nun den SPÖ-Chef gefordert. "Ich hoffe sehr, dass diese Ankündigung von Babler auch mit dem Parlamentsklub der SPÖ, der sich zuletzt eher ablehnend gezeigt hat, abgestimmt ist. Denn nun muss die SPÖ ihren Worten auch Taten folgen lassen", so Lukas Hammer, Energie- und Klimaschutzsprecher der Grünen. Die Abstimmung am 18. September im Nationalratsplenum werde Klarheit bringen. "Das wird die Nagelprobe für die SPÖ", so Hammer.
